Frage von ellapierella, 79

Strafverfahren... Bei Körperverletzung?

Hallo ich habe eine rechtliche frage

Bei einer Körperverletzung an denen 3 Jungs beteiligt waren würde schmerzen Geld in Höhe von 6000€ erhoben... Diese Summe würde durch 3 geteilt...

Meine Frage jetzt können die 6000€ auch nur von einer Person eingezogen werden weil die andern Personen kein geld haben?

Antwort
von Jurasuppe, 20

Hallo,

tl;dr: Ja es kann die volle Summe verlangt werden, der zahlende erhält einen Ausgleichanspruch gegen die Mittäter in entsprechender Höhe.

Wenn 3 Täter gemeinsam eine Person zusammenschlagen bestehen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche aus den §§ 823 ff BGB i.V.m. §§ 249 ff, insb. § 253 II BGB (Deliktsrecht & Schadensrecht). In diesem Fall kommt die Regelung des § 840 BGB zum Tragen welcher eine sogenannte "gesamtschuldnerische Haftung" nach sich zieht. Die Folgen dessen können im § 421 BGB nachvollzogen werden, sie liegen darin, dass jeder Einzelne die volle Leistung schuldet, lediglich im Innenverhältnis (zwischen den 3 Personen) kann etwas anderes gelten, i.d.R. gilt pro rata dass jeder zu gleichen Anteilen zur Zahlung verpflichtet ist. Im Außenverhältnis kann jedoch von einer Person die ganze Leistung (ein mal aber nur!) verlangt werden. Erfüllt diese allein in Anspruch genommene Person erlischt der Anspruch ggü. allen anderen Gesamtschuldnern. Derjenige der nun gezahlt hat erhält einen Ausgleichsanspruch (§426 I, II BGB) gegen die - ich nenne sie mal "Mittäter". Wie hoch dieser Anspruch ist, ist wie gesagt eine Frage des Einzelfalls, i.d.R. ist es jedoch der Pro-Kopf-Anteil (2000 gegen die anderen jeweils).

Kleine Ergänzung: grds. hat der in Anspruch genommene aber ich glaube ebnfalls aus § 426 I BGB einen sog. Freistellungsanspruch gegen die "mittäter", das heißt soviel wie: solange noch nicht bezahlt wurde kann der in Anspruch genommene Gesamtschuldner von den anderen verlangen ihren Teil direkt zu zahlen - können sie dies nicht weil sie etwa kein Geld haben, so muss der in Anspruch genommene alles zahlen und erhält die eben benannten Ausgleichsansprüche, im worst case bleibt er auf dem "Schaden" sitzen.

Kleine Ergänzung 2: Die Mittäterschaft dürfte sich u.A. aus § 830 I, II BGB ergeben, ich denke die Ausführungen treffen auch auf Schmerzensgeld zu aber auch dazu gilt:

Ich habe gerade keine Zeit um das bis in das letzte Detail mit Kommentaren durchzuprüfen, ich bin auch selbst nicht allzu fit in diesem Bereich, ich glaube jedoch, dass es richtig sein dürfte. Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

Antwort
von Itchi0108, 28

Bei richterlichen Beschlüssen ist es wichtig auf die Wortwahl und die Satzstellung zu achten. Der Richter wird wohl kaum gesagt haben "6.000€ durch drei" - Jeder wird 2.000€ zahlen müssen. Und nein, wenn der eine nicht kann wird der andere dafür nicht Haftbar gemacht.


Antwort
von Shadaya, 22

Nein sowas geht nicht.

Jeder bekommt ein eigenes Urteil und auch die Höhe gesondert zugewiesen.

Kann einer oder zwei nicht zahlen ist es erstmal Pech, aber ein guter Anwalt hilft dir sicherlich die Forderungen durchzusetzen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten