Frage von Airich67, 24

Strafrecht; Gegnerische Versicherung möchte Behandlungskosten trotz Einstellung?

Gegnerische Versicherung möchte von mir die Behandlungskosten haben, obwohl das Verfahren gemäß Paragraph 47JGG nach Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt worden ist.

Antwort
von Friedel1848, 10

Es gibt hier wie so oft die zwei Seiten: Das Strafrecht und das Zivilrecht.

Im Strafrecht wird nur geklärt, ob der Staat dich für das, was du getan hast, bestraft oder anderweitig belangt. Dabei besteht, wie in deinem Fall, auch die Möglichkeit, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.

Was im Strafverfahren aber in der Regel nicht geklärt wird, ist, welche zivilrechtlichen Ansprüche eventuell bestehen. Ein Beispiel: Wenn du mit einem Baseballschläger das Auto deines Nachbarn kaputt machst, dann ist das zum einen eine strafbare Sachbeschädigung. Jetzt kann sich der Richter denken: Okay, wir bestrafen ihn dieses Mal noch nicht, aber er muss ein paar Auflagen erfüllen, dann stellen wir das Verfahren ein. Sozusagen als Warnschuss. Aber was wird sich jetzt der Nachbar denken? Sein Auto ist immer noch kaputt. Und nur, weil das Verfahren eingestellt wurde, muss er ja nicht auf seinen Kosten sitzen bleiben. Deswegen kann er auf zivilrechtlichem Weg (d.h. das rechtliche Verhältnis zwischen den Bürgern untereinander) seinen Schaden ersetzt verlangen.

Also: Für dich ist - glücklicherweise - das Strafverfahren Geschichte. Du musst diesbezüglich nichts mehr befürchten. Aber: Der Geschädigte sitzt ja immer noch auf seinem Schaden. Und den soll bitteschön der Schädiger - also du - tragen. Denn du bist für diesen Schaden ja schließlich verantwortlich. Die gesetzliche Anspruchsgrundlage dafür ist § 823 BGB. Dieser Paragraph hat nichts damit zu tun, ob jemand strafrechtlich bestraft wird oder eben nicht. Er regelt nur, wie die Parteien am Ende wirtschaftlich das bekommen, was ihnen rechtlich zusteht.

Das bedeutet: Bist du für den Schaden verantwortlich, so musst du auch die Kosten tragen; in diesem Fall sind das die Behandlungskosten. Natürlich kannst du dich jetzt auf einen Rechtsstreit einlassen. Aber wenn du genau weißt, dass du für den Schaden verantwortich bist, dann lohnt sich das nicht, sondern kostet nur unnötig noch mehr Geld.

Antwort
von Schnoofy, 15

Die Einstellung des Strafverfahrens ist nicht gleichbedeutend mit dem Erlöschen von privatrechtlichen Ansprüchen.

Antwort
von baindl, 12

Eine Einstellung des Verfahrens im strafrechtlichen Sinn schafft nicht gleichzeitig Ansprüche im Zivilrecht aus der Welt.

Wenn Du einen Schaden verursacht hast musst Du auch dafür zahlen.

Antwort
von WalterE, 13

Zwei Welten: Das eine ist die strafrechtliche Seite, das andere ist die zivilrechtliche Seite. Sehr häufig stellt man etwa bei Beleidigung keinen Strafantrag, weil der eh aussichtslos ist - verklagt den anderen aber auf Unterlassung. 

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