Frage von Pabalapap, 12

Straffzettel anfechten, Recht noch aktuell?

http://www.straffrei-mobil.de/diverse/379-parken-und-schieben-von-kfz-trotz-verb...

Ich bin in genau der selben Situation wie bei diesem Link beschrieben, ich habe mein Leichtkraftrad in einen vom Verkehrsschild 260 ausgeschilderten Bereich geschoben und geparkt. Ist die beschriebene Rechtslage im Link noch aktuell, ich habe nichts Aktuelleres gefunden. Wäre es so, hätte ich dort Parken dürfen und bin demnach ja nicht verpflichtet diesen Straffzettel zu zahlen. Mfg

Und bevor jemand sagt, zahl einfach, das will ich nicht hören, wenn ich im Unrecht bin, dann zahle ich meine Straffzettel auch, ich lasse mich aber nicht gerne verarschen.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von xmoepx, 4

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&...

sieht so aus. Die vermerken sonst eigentlich immer, dass das aufgehoben wurde.

Einfach nicht zahlen geht aber nicht. Du musst Widerspruch einlegen, sofern die Frist dafür noch nicht abgelaufen ist.

Kommentar von Pabalapap ,

Vielen Danke für die Antwort!

Wenn ich Wiederspruch einlege und im Recht bin, muss ich dann irgendwelche VErwaltungsgebühren bezahlen?

Kommentar von xmoepx ,

Theoretisch nicht, nein. Nur weil man im Recht ist, heißt das aber natürlich nicht, dass die den Widerspruch einfach so akzeptieren. Wenn man auf das Urteil verweist, ist das natürlich schon mal ein gutes Argument.

Soweit ich weiß erwägen einige Bundesländer sogar die Abschaffung des Widerspruchverfahrens, weil ohnehin fast 98 % abgelehnt werden und es dann trotzdem vor Gericht geht.

Antwort
von 19Michael69, 3

Hallo,

natürlich kannst du dagegen erst einmal Widerspruch einlegen. Dem legst du am besten gleich das Urteil des OLG Karlsruhe bei.

Nun musst du nur noch glaubhaft nachweisen können, dass du auch wirklich nicht dahin gefahren bist, sondern geschoben hast. Das dürfte wohl das schwierigste werden.

Wenn dieser Widerspruch nicht akzeptiert wird und du ihn nicht zurücknimmst, dann geht das Ganze vor Gericht.

Ob das für dich zuständige Gericht das dann genauso sieht, wie das OLG Karlsruhe, das ist wie Roulette spielen auf dabei auf rot oder schwarz setzen.

Deine Chancen stehen 50 zu 50.

Wenn du verlierst, dann zahlst du um einiges mehr als die kleine Strafe.

Viele Grüße

Michael

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