Frage von Ephisto, 41

Strafe beim Fahren ohne Versicherungsschutz?

Wenn ich beispielsweise eine E-Bike fahre, dass 50km/h fährt und dafür kein Kennzeichen ( Versicherung habe ) fahre ich ja ohne Versicherungsschutz. Was für Strafen können einen da erwarten?

Antwort
von TheGrow, 21

Hallo  Ephisto,

das Gesetz sagt dazu folgendes:

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§ 6 PflVG

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

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Was viele gerne übersehen ist, dass auch ein E-Bike im gesetzlichen Sinne ein Kraftfahrzeug ist.

Fährt dieses elektrobetriebene Fahrzeug 50 km/h, handelt es sich um ein Kraftfahrzeug für das Du mindestens die Fahrerlaubnisklasse A1 oder höher benötigst. Die Fahrerlaubnisklasse AM  oder gar nur die Prüfbescheinigung langt hier nicht.

Hast Du nicht mindestens die Fahrerlaubnisklasse A1, erfüllst Du noch den folgenden Straftatbestand:

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§ 21 StVG -  Fahren ohne Fahrerlaubnis


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

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Das Du im Falle eines verschuldeten Unfalles, den Schaden aus eigener Tasche zahlen musst, ist Dir sicherlich auch so klar, ohne das ich jetzt weiter drauf eingehe.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von railan, 22

Zu schwer?

http://bfy.tw/6DVP

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