Frage von Halstrompete, 89

Strafe bei straftat?

Mal angenommen person A,B und C sind auf einer Party haben gut getrunken und wollen Frische Luft schnappen. Sie laufen die Straße entlang und sehen 2 verkehrschilder... person B Klettert rauf und Montiert sie ab jedoch personen A, C schauen nur zu und haben nichts getan. Verkehrsschilder wurden versteckt aber nicht mitgenommen also kein Diebstahl. Polizei kommt und beschuldet ALLE 3 dass sie es waren jedoch haben person A und C null gemacht nur zugeschaut. Was lässt sich hier machen? Was sind die Folgen bei "gefährlichem" eingriff in den Strassenverkehr für person B die das Schild abmontiert hat und personen A und C die nur zugeschaut haben??

Bitte um guten Rat

Antwort
von EdelAnwalt, 20

B hat sich hier der Sachbeschädigung in 2 Fällen und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 2 Fällen strafbar gemacht.

A und C haben sich hier nicht strafbar gemacht.

Bei B kann es bei Sachbeschädigung nach § 303 StGB Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsentzug geben.

Weiter können für B bei gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug ausgesprochen werden.

Es kommt beim Urteil entscheidend darauf an, wie alt der Täter B bei der Tat war, ob er gesteht, wie reif er im allgemeinen ist und ob er ( einschlägig, also wegen gleichgelagerter Taten ) vorbestraft ist.

Der Richter wird hier auch zu bewerten haben, wie wichtig die Schilder im betreffenden Straßenabschnitt sind.

Allen Personen ist gemein, dass man auf keinen Fall gegenüber der Polizei Aussagen zur Sache machen sollte. Denn das ist keine Pflicht. Niemand muss bei der Polizei aussagen und niemand muss einer polizeilichen Vorladung Folge leisten.

Ausführungen zu einem Tatvorwurf muss man als Beschuldigter nicht einmal vor dem Richter machen. Niemand muss sich selbst belasten. Man darf immer schweigen.

Ein Schweigen stellt kein Schuldeingeständnis dar und darf auch nie als solches gewertet werden.

Man muss gegenüber der Polizei und dem Gericht nur Angaben nach § 111 OwiG auf verlangen machen.

Wenn also schriftliche Polizei Vorladungen per Brief kommen, dann diese einfach ignorieren. Egal ob Person A, B oder C . Dadurch entsteht kein Nachteil.

Gab es Anzeigen gegen die Personen A und C, so müsste die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach den § 170, Absatz 2 StPO einstellen. Das ist einem richterlichen Freispruch gleichzusetzen.

Bei Person B wird die Staatsanwaltschaft dagegen sehr wahrscheinlich nach § 170, Absatz 1 StPO Anklage erheben.

Die Personen A und C sollten schweigen, außer zu ihren Personalien, nicht zur Polizei gehen und abwarten, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet.

Person A sollte soweit, außer zu seinen Personen Angaben, ebenso schweigen, nicht bei der Polizei aussagen, gerade wenn er schon vorbestraft ist einen Rechtsanwalt beauftragen und schauen, ob er vor Gericht schweigt oder gesteht.

Geständnisse wirken sich regelmäßig strafmildernd auf das Urteil aus. Insbesondere wenn die Polizei die Taten unmittelbar beobachtet hat, sollte man gestehen.

Hat die Polizei nichts unmittelbar gesehen, sollte man schweigen. Die Justiz muss die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__303.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315b.html

http://www.anwalt.de/rechtstipps/pflicht-zum-erscheinen-bei-der-polizei-zur-zeug...

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__170.html

Antwort
von Simonie10, 45

Denke der, der das Schild abgeschraubt hat hat sich wegen Sachbeschädigung und Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar gemacht - die, die zugeschaut haben. Und nicht eingeschritten sind. Mittäterschaft?

Kommentar von EdelAnwalt ,

Mittäterschaft weil man keine Sachbeschädigung und keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unterbunden hat?

Hier liegt ja keine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vor. Und auch sonst keine strafbare Handlung von A und C .

Antwort
von chongzi, 44

Auf gut Deutsch mitgehangen, mitgefangen. Ohne weiteres kommen A und C da auch nicht aus der Sache raus.

Person B ist sicherlich der Hauptbeschuldigte und trägt die größte Schuld. Sachbeschädigung, Vandalismus, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, ... hängt ganz davon ab, was die Polizei erfasst, bzw. weswegen die Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellt.

Person A und C haben sich zwar nicht aktiv beteiligt, aber die Straftat auch nicht vereitelt, ... Ist auslegungssache, theoretisch wäre ne Anzeige wegen Mittäterschaft möglich.

Hängt aber alles auch ein bisschen von Person B ab, was die in Vernehmung durch die Polizei aussagt. Nimmt Person B die alleinige Schuld auf sich, durfte wohl auch die Staatsanwaltschaft nicht mehr in Richtung A und C ermitteln.

Was soll ich sagen Jungs, ... shit happens. Nächstes Mal bissel weniger trinken und Flossen weg von Dingen die einem net gehören : D

Kommentar von Halstrompete ,

Besteht führerscheinverlust bei allen beteiligten?

Kommentar von PatrickLassan ,

Welchen Grund sollte es für eine Entziehung der Fahrerlaubnis geben? 

Kommentar von Halstrompete ,

Gefährlicher eingriff in den Verkehr?

Kommentar von chongzi ,

wenn ihr einen total mies gelaunten Staatsanwalt findet, könnte er es zumindest für den Hauptbeschuldigte in Erwägung ziehen. mir ist aber kein Fall bekannt. soll aber ja auch mal bei Radfahrern vorkommen, dass sie ihre Fahrerlaubnis verlieren, ... für die anderen Beteiligten wohl eher unwahrscheinlich.

Kommentar von EdelAnwalt ,

chongzi:  Vandalismus ist nur ein anderer Begriff für Sachbeschädigung, aber kein eigener Straftatbestand.

Beihilfe im Sinne deiner formulierten "Mittäterschaft" nach § 27 StGB trifft hier gerade nicht zu.

Sagen kannst du hier nichts, nur schreiben.

Antwort
von Palda2016, 20

Sofern A und C wirklich absolut passiv waren besteht auch keine Mittäterschaft, da fehlt es sowohl am objektiven als auch am subjektiven Tatbestand.

Für Person B kommen mehrere Sachen in Frage. Die möglichen Strafen stehen im jeweiligen § dabei.
§ 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
und
§303 StGB Sachbeschädigung
eventuell auch 
§ 242 StGB Diebstahl

Egal ob die Schilder "nur" versteckt wurden. Erstmal sind sie weg und ggf. lag ja die Absicht vor sie zu behalten.

A und C haben eigentlich nichts zu befürchten. Der § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten gilt nur in sehr engem Rahmen und da wird der obige Sachverhalt nicht erfasst. Zudem geschah die Tat ja wohl spontan und war nicht geplant.

Empfehlung an A, B und C auf.... auf jeden Fall einen Anwalt konsultieren.

Gruß







Kommentar von EdelAnwalt ,

Für den Diebstahl fehlt es am tatbestandlichen Merkmal der Zueignungsabsicht.

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