Strafbehl erhalten wegen betruges, weil ich bei Prozesskostenhilfe vergessen habe einnahmen reinzuschreiben, aber die ausgaben reingeschrieben habe?

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3 Antworten

Vergessen ist kein Betrug!! Siehe nachstehend, was § 263 StGB verlangt: Absicht Der Täter muss ferner in der Absicht handeln sich oder einem anderen/Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Als Vermögensvorteil versteht man jede wirtschaftliche Verbesserung/Gestaltung der Vermögenslage, also genau das Gegenteil des Vermögensschadens. Es ist nicht von Bedeutung, ob diese Vermehrung im Nichterbringen einer geschuldeten Leistung oder in der Befreiung von einer Verbindlichkeit besteht. Übertragen auf die Definition muss das Opfer demnach eine freiwillige Minderung vorgenommen haben, die sich unmittelbar auf das Vermögen des Täters auswirkt und zwar vermögensvorteilhaft. Weiter ist auch zu beachten, dass der § 263 StGB nicht voraussetzt, dass der Täter seinen erstrebten Vorteil auch tatsächlich erlangt (Endziel). Vielmehr genügt auch, dass die Erlangung des Vermögensvorteils nur ein Zwischenziel des Täters war.

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Geht in Ordnung.

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Kommentar von klugshicer
29.03.2016, 18:09

Sehe ich auch so.

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Tja, das ist dann Betrug. Umgekehrt wäre unproblematisch gewesen 😂

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