Frage von DarkDelirium, 34

Strafbarkeit im Kontext psychischer Verhaltensauffälligkeiten und Zwangsmaßnahmen?

Hallo,

folgende Fragen beschäftigen mich anlässlich ähnlich zugetragener Ereignisse:

Person X ist / gilt als psychisch krank (u.a. Borderline, Komplexe PTBS, diversen Angststörungen und der ganze nette Rest an Macken, den man so mit sich trägt…)

Situation 1:

Person X wird z.B. wegen ausgeprägter Autoaggressions-Attacke (Ritzen, Sich Schlagen, etc.) und / oder unter leichterem Alkoholeinfluss oder akuter Alkoholintoxikation (Filmriss, fehlende Steuerungsfähigkeit) von Polizei und RTW einer Unterbringung / Behandlung zugeführt…

Variante 1:

Person X ist noch halbwegs klar bei Sinnen (kein oder nur leicht alkoholisiert) und weigert sich aus Angst den Anweisungen der Polizei (zwangsweise Einweisung oder Zuführung zur Unterbringung) zu folgen; sie bleibt nur stur sitzen oder stehen und zieht ihre Arme weg (vehementes, aber passives Abwehrverhalten, ohne dabei verbal aggressiv oder tätlich zu werden; allerhöchstens versehentliches Stubsen im Rahmen des Überwältigungsprozederes), sobald die Poli sie abführen oder auf RTW-Liege „pressen“ möchte.

Frage zu 1)

Handelt es sich hierbei um einen stgb-relevanten Widerstand; ergo machte sich Person X durch ihre Verweigerungs- und (gewaltlose) Abwehrhaltung strafbar? Wenn nein- würde sie ordnungswidrig handeln oder im Optimalfall sich nicht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat schuldig machen?

Variante 2:

Person X ist so strak alkoholisiert, dass sie kaum bis überhaupt nichts mehr wahrnimmt (im Nachhinein kompletten „Filmriss“ haben wird), aber sich während des stark eingeschränkten Wahrnehmungs- und Steuerungszustandes aggressiv wehrt (zurückboxen, zurücktreten bei Körperberührung, Um-Sich-Schlagen) … ohne dass sie dabei von ihren „persönlichkeitsfremden“ (hier: aktiver Widerstand, Fremdaggression) Verhaltensweisen selbst was mitbekommt…

Frage zu 2)

Handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Einerseits wäre ja in diesem Fall der „aktive“ Widerstand – sogar Fremdaggression eindeutig, andererseits in einem Zustand, den Person X nicht beeinflussen kann und sich im „Normal-Zustand“ nie so verhalten würde. Der Vollrausch entschuldigt gem. StgB ja auch nicht, weil man fahrlässig / „versehentlich“ zu viel konsumiert…

Zitat: „Gemäß § 323a StGB macht sich auch derjenige strafbar, der sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wenn er dann in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“

Fortsetzung der Frage folgt!

Antwort
von DarkDelirium, 15

Variante 3:

Person X (ohne Alkoholeinfluss) wird noch während ihres „Tobsuchts-Anfalls“ mit Autoaggression und / oder Beschädigung ihres eigenen Eigentums (ohne Sachbeschädigung anderer und ohne Fremdaggression) mit Poli konfrontiert…

Da sich Person ja noch nicht „zu Ende“ und zu tief geritzt
hat, „kann sie nicht“ den Weisungen der Polizei (z.B. Messer ablegen) fügen und ritzt stattdessen munter weiter – Hauptsache das (eigene) Blut fließt richtig … Person X bekundet aber ausdrücklich, dass sie nicht im Begriff ist, andere zu verletzten und bittet um / „befiehlt“ Abstand zu wahren, damit niemand (durch einen Überwältigungsversuch) versehentlich verletzt werden kann…

Frage zu 3)

Wären hier eine Ordnungswidrigkeit- oder ein Straftatbestand
erfüllt?

Frage 4) zu allen aufgezeigten unter 1 aufgezeigten Situationen:

Welche Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände wären konkret erfüllt (bitte Verweis zu StgB-Paragraphen); mit welchen Bußgeldern oder Strafen hätte Person X zu rechnen? Würde ein Gericht sich bei Verurteilung wegen ((Widerstand, „tätlichen Angriffs“ (versehentliches Stoßen der Polizeibeamten bei Überwältigungsprozedere)) auf eine Strafe einlassen, die nicht mit existenziellen Konsequenten wie Wohnungsverlust verbunden wäre (Freiheitsstrafe)

In diesem Kontext sei noch zu erwähnen das Person X sonst noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt getreten ist!


Situation 2:

Variante 1:

Person X begeht Ruhestörung durch zu lauter Musik, um was „zu spüren“… Dreht die Musik immer lauter, weil sie im „ausgefahrenen Zustand“ kaum oder „nichts“ mehr richtig wahrnehmen kann (konsumiert keine Drogen, sondern gemeint
sind dissoziative Zustände) …

Variante 2:

Gleiche Situation wie 2.1, aber diesmal wieder mit ordentlicher „Ritz- und Alkohol-Session“ versehen…

Frage zu Situation 2.1 und 2.2:

Inwieweit würde sich Person X in diesem beiden Fällen ordnungswidrig oder strafbar handeln (Betonung bei 2.2 liegt auf unabsichtlich / fahrlässig gehandelt)

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich schon
mal im Voraus!

Beste Grüße

Dark Delirium

Kommentar von cool2212 ,

sehr logisch und nachvollziehbar aufgebaut.

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