Strafanzeigen gegen das Finanzamt
Hat im Forum jemand schon ähnliches erlebt und kann mir ein paar gute Ratschläge erteilen?
Bezüglich meiner Steuerangelegenheiten stehe ich seit einigen Jahren mit dem Finanzamt und dem Finanzministerium auf Kriegsfuss. In unserem Fall hat das Finanzamt alle Register gezogen, die es ziehen konnte:
- Nichtberücksichtigung von Werbungskosten
- Falschberechnung der Kirchensteuer
- Manipulation der Zahlungsüberweisungen entgegen dem Steuerbescheid und Verzögerung der Auszahlung, bis Einspruchsfrist abgelaufen war
- Manipulation der Zahlungseingänge, so dass ich Steuern doppelt bezahlen musste
- Festsetzung von Steuern ohne Berechungs- und Gesetzesgrundlage
- Anordnung von Zwangsvollstreckung entgegen richterliche Anweisung
usw, usw.
Daraufhin habe ich mehrere Strafanzeigen gegen die Beamten gestellt. Allerdings komme ich damit nicht durch. Auch nicht mit Strafanzeigen gegen die Staatsanwälte wegen Strafvereitelung. Die Staatsanwälte stellen die Verfahren mit Pauschalbegründung ein. Wie komme ich weiter? Ich lasse mir dies von den Beamten nicht gefallen. Hätte nie gedacht, dass der Bürger bei eindeutiger Sachlage in Rechtsangelegenheiten gegen den Staat keine Rechte hat und auch kein Recht bekommt.
Jetzt will ich aber gegen den ganzen Verein vorgehen. Welche Vorgehensweise kann man mir empfehlen?
16 Antworten
Dienstaufsichtsbeschwerden sind form-, frist- und vor allem Zwecklos. Wenn Du einer Behörde wirklich einheizen willst, solltens Du Dich an den Petitionsausschuß des Landtages in Deinem Bundesland wenden. Schildere den gesamten Sachverhat ausführlich - aber unbedingt sachlich bleiben! Der Petitionsausschuß fordert dann beim Finanzamt die gesamten Akten an. Das ist den Leuten unangenehm, denn es macht Arbeit und es befasst sich jemand mit Deinem Fall, der nicht mit den entsprechenden Beamten schon im gleichen Kindergarten war. Denn der Petitionsausschuß wendet sich nicht an das Finanzamt, sondern fordert die Akten über das Finanzmnisterium an. Wenn man dann Handlungsbedarf sieht, wird Dir geholfen.
Vielen Dank für den Rat. Hatte auch vor, mich nun an den Petitionsausschuss zu wenden, evtl. sogar an den des Bundestages. Es ist eine Schweinerei, dass Amtsmissbrauch nicht mehr strafbar ist. Ebenso wie Staatsanwälte Strattaten vereiteln und das Recht beugen.
Bleib ruhig.
Überlege um wieviel Euro es geht.
Weiterhin dem gegenüberstellen, wieviel Euro ein Verfahren kostet.
Reine Prinzipienreiterei mag prikelnd sein. Aber das ist es auch für das Amt.
Pfeif auf die 100 bis 500 Euro die Dir falsch berechnet wurden.
Das ist weniger als ein Verfahren.
Und dann auch noch gegen das Finanzamt.
Wenn es um viel Geld geht, dann überleg mal. Dann hast Du auch viel in deiner eignen Kasse im Jahr gehabt.
Dann kannst Du locker auf die 10.000 bis 50.000 Euro verzichten, um die sich die Finanzbehörde verhauen hat.
Und eins sollte Dir leider auch klar sein und ist es warscheinlich nicht.
Eine Finanzbehörde irrt sich höchst ungern. Die tun viel, sehr viel um sich nicht geirrt zu haben. Das ist mir leider nach dem Lesen dieser paar wenigen Angaben klar.
Renn nicht gegen Wände, wegen irgendeinem blöden Prinzip. Du hast genug gehabt im Jahr. Die wissen das. Wenn Du Spass hast der Finanzbehörde Fehler aufzuzeigen, wird das möglicherweise extrem anstrengend mit denen. Und ist es jetzt schon.
Ob am Ende die Mühe und der Aufwand an Kosten für diesen zweifelhaften Spass von Dir gelohnt haben wird, weißt Du leider erst hinterher. Akzeptiere einfach auch die Dummheit der anderen.
In meinem Fall besteht der Verdacht, dass die Finanzbehörden in 14 Fällen gegen unser Strafgesetz verstossen haben. Wer absichtlich falsche Steuerbescheide, unbegründete Zahlungsaufforderungen oder Kontenmanipulationen zu ungunsten des Steuerzahlers durchführt, gehört bestraft. Der finanzielle Schaden, der mir zugefügt wurde, liegt in der Größenordnung eines schweren Raubes. Für diese Straftat verurteilt man die Verbrecher für mehrere Jahre Gefängnis. Die Taten der Finanzbeamten sind meiner Meinung nach noch höher einzustufen, berücksichtigt man den Stress und den Ärger, der dadurch entstanden ist. Hinzufügen muss man noch die Aufwände, die der Staat oder besser dessen Steuerzahler tragen müssen. Der Fall beschäftigt mittlerweile in hohem Masse Finanzministerium, Finanzgericht, Staatsanwaltschaft und Petitionsauschuss.
genau, wende Dich doch mal an das Team von Punkt 12 oder Sat 1 akte09
da passiert auch nicht viel!!! auf'm mdr gibt es ne sendung "ein fall für escher". der schlägt sich auch mit behörden rum, aber ans finanzamt wagt er sich nicht ran! der wird schon wissen warum! da braucht ihr gar nicht anfangen!!!
Hat jemand die Email-Adressen der Redaktionen? Wen kann man noch einschalten, die die Sache ernst nehmen und Druck ausüben?
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Vielen Dank für die Kontaktadresse!
Gegen Steuerbescheide kann man Einspruch einlegen.
Gegen unkorrekte Arbeitsweise Dienstaufsichtsbeschwerde.
Gegen zeitliche Verzögerung Untätigkeitsbeschwerde.
Gegen Ermittlungseinstellung beim Generalstaatsanwalt Einspruch bzw. Beschwerde.
Steht alles in den Rechtsbehelfsbelehrungen.
Dies sind meine Meinungen, keine Rechtsberatung.
Diesen Weg habe ich schon hintermir. Habe damit viel Staub aufgewirbelt. Danach haben Sie mit jeder weiteren Bearbeitung wieder mehr Fehler eingebaut als korrigiert. Man hat mir sogar einen handschriftlich erstellten Steuerbescheid zukommen lassen, mit 5 Additionsfehlern an den Stellen, die die meisten Folgefehlern verursachen. Die Dienstaufsicht hat danach auf Dienstbeschwerden nicht mehr reagiert, so daß ich Strafanzeige erstatten musste.
Informiere die Medien.
Kann mir jemand ein paar Mail-Adressen nennen? Ich wollte nun den Petitionsausschuss einschalten. Das Gesetz gegen Amtsmissbrauch wurde abgeschafft. Seitdem können die Beamten sich alles erlauben. Auch sind Bürger ohne Rechte keine natürlichen Personen und somit nicht steuerpflichtig. Das wär das Beste!!
https://epetitionen.bundestag.de/
Ein offenes Ohr findet man (wen wundert's?) stets bei der politischen Oppsition.
Vielen Dank! Das habe ich vor. Bin bereits dabei das ganze zu Papier zu bringen.
Keine Sorge. Bin abgehärtet. Es geht um viel Geld, was aber nicht das vordergründige Problem ist. Problem ist, dass die Beamten vor nichts zurückschrecken und das Strafgesetz mit Füssen treten. Finanzministerium und Finanzamt haben in diesem Fall wie organisierte Kriminalität zusammen gearbeitet. Staatsanwaltschaft unternimmt nichts dagegen. Das ist das Problem.