Frage von MoKsTaY, 90

Strafantrag wegen Beamtenbeleidigung Entschuldigungsbrief?

Hallo,

Ich wurde vor kurzem mit 1,76 Promille beim Fahrrad fahren erwischt. Dabei wurde eine Flasche Vodka sichergestellt und wie ich jetzt erfahren habe auch ein Strafantrag wegen Beamtenbeleidigung aufgrund "äußerst respektlosem Verhalten" gestellt. Ich bin erst 16 Jahre alt, daher wurde der Brief meinen Eltern zugesandt und meine Eltern haben nun auch das Gespräch auf dem Revier geführt. Sie meinten, dass es möglich ist durch ein Entschuldigungsbrief und ein eventuell darauf folgendes persönliches Gespräch diesen Strafantrag zu verhindern. Stimmt das? Was kann ich tun um nicht vor Gericht zu landen? Kann mir bitte jemand helfen? Ich bin gerade sehr verzweifelt.. Bitte nicht sowas wie "Mit 16 solltest du noch im Sandkasten spielen", bitte echauffiert euch woanders über die Jugend von heute, ich habe meinen Fehler bereits eingesehen und bereut.

Vielen Dank schon im Vorraus!

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 40

Hallo MoKsTaY,

der Straftatbestand der Beleidigung ist Dein kleinstes Problem.

Du hast ja nicht nur einen Straftatbestand, sondern in Tatmehrheit gleich zwei erfüllt:

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§ 185 StGB -  Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

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Das das Verfahren gegen Dich eingestellt wird halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

So ein Entschuldigungsschreiben, wirkt sich in der Regel aber Strafmildernd aus. Du könntest zwar in der Tat Glück haben, dass der Polizeibeamte seinen Strafantrag zurücknimmt und die Beleidigung strafrechtlich nicht verfolgt wird, was aber beleibt ist der Tatvorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr.

Diesbezüglich musst Du Dich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Richter verantworten.

Was die Strafe angeht, so kann gegen Dich keine Geld.- oder Freiheitsstrafe verhängt werden, sondern Du musst nur mit einer Erziehungsmaßregel rechnen müssen, die in der Regel in Form von Sozialstunden verhängt wird.

Als Fahrradfahrer hast noch Glück, denn Du musst NICHT als Nebenfolge, mit einer Sperre von 6 Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

Aber wenn Du irgendwann eine Fahrerlaubnis erwerben willst, wird man Dir zur Auflagen machen, dass Du zur MPU musst.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von MoKsTaY ,

Hallo,

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort. Ich habe aber noch ein paar Fragen:

1. Mit wie vielen Sozialstunden habe ich zu rechnen?

2. Da sie sich anscheinend äußerst gut diesbezüglich auskennen: Was kann ich tun, dass der Beamte den Strafantrag tatsächlich zurücknimmt?`Wie formuliere ich einen solchen Brief am besten?

3. Kann es auch sein, dass ich mich GARNICHT vor einem Richter verantworten muss, also auch bezüglich der Trunkenheit im Straßenverkehr?

Danke!

Kommentar von TheGrow ,

Zu 1. Die Frage kann ich Dir nicht beantworten. Kommt auch auf Dein Verhalten vor Gericht und zig Kleinigkeiten an

Zu. 2. Der Brief sollte ehrlich gemeint sein und vom Herzen kommen. Ich würde auch versuchen mich persönlich bei den Beamten entschuldigen. Sowas kann wahre wunder bewirken.

Zu 3. Zwar grundsätzlich möglich, dass das Verfahren nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, ist aber sehr sehr unwahrscheinlich. Wird das Verfahren nicht eingestellt, musst Du Dich auch vor einem Richter verantworten. Urteil per Strafbefehl ohne Verhandlung ist bei Dir nicht möglich

Kommentar von schnute71 ,

In unserer Behörde wird der Strafantrag nicht vom Polizeibeamten sondern vom Polizeipräsidenten gestellt.

Kommentar von TheGrow ,

Wo hast Du denn das Märchen her? Weder ist es die Aufgabe eines Polizeipräsidenten Strafantrag zu stellen, wenn einer seiner Beamten beleidigt wurde, noch hat er die Zeit dazu.

Ein Polizeipräsident hat zwischen 2000 und 3000 Polizeibeamte in seiner Behörde. Jeder Polizeibeamte wird im Durchschnitt zwei mal die Woche beleidigt. Und Du willst behaupten, Euer Polizeipräsident liest sich von in der Woche 4000 - 6000 Sachverhalte durch und entscheidet dann ob er Strafantrag stellt???? Das glaubst Du doch wohl selber nicht

Der wird einen Teufel tun. Vor allem würde er bei jeder einzelnen Anzeige bei der der Tatvorwurf nicht stimmt der Gefahr eines Strafverfahren gem. 344 StGB wegen Verfolgung unschuldiger Strafbar aussetzen.

Aus dem selben Grund kommt es auch nur sehr selten dazu, dass der Dienstvorgesetzte, sprich der Inspektionsleiter den Strafantrag stellt. In 99,9 % aller Fälle wird der Strafantrag von dem Polizeibeamten gestellt. Und das wird bei Euch auch nicht anders sein.

Der Polizeipräsident soll seine Leute führen und nicht dessen Aufgaben übernehmen. Zudem ist er natürlich Repräsentant seiner Behörde. Polizeiarbeit im eigentlichen Sinne gehört hingegen nicht zu seinen Aufgaben

Antwort
von AnglerAut, 66

Einen Versuch ist es wert. Wenn du ganz viel Glück hast, werden die Polizisten die Anzeige zurück ziehen und wenn nicht, dann wird das ganze zumindest strafmildernd bei dem Urteil gewertet.

Kommentar von MoKsTaY ,

Danke für die Antwort, weißt du wie man einen solchen Brief formuliert bzw. worauf ich achten muss? Mein Ziel ist es wirklich dass der Antrag komplett zurückgezogen wird.

Kommentar von AnglerAut ,

Drücke deinen grundsätzlichen Respekt vor den Polizeibeamten aus und verweise darauf, dass du Alkohol nicht gewohnt bist, selbst über dein Verhalten erschrocken bist und von nun an die Finger davon lassen willst.

Antwort
von ErsterSchnee, 41

"Beamtenbeleidigung" ist kein Straftatbestand. Es gibt "nur" Beleidigung. Der einzige Unterschied ist, dass eine Beleidigung von Beamten von Amts wegen verfolgt wird, d.h. die Anzeige kann nicht "einfach so" zurückgezogen werden.

Kommentar von MoKsTaY ,

Das heißt du vermutest es gibt nichts, dass ich unternehmen kann und es kommt aufjedenfall zur Anzeige?

Kommentar von ErsterSchnee ,

Jupp. (Wobei es nie schaden kann, sich zu entschuldigen.)

Kommentar von TheGrow ,

Der einzige Unterschied ist, dass eine Beleidigung von Beamten von Amts wegen verfolgt wird, d.h. die Anzeige kann nicht "einfach so" zurückgezogen werden

Das ist Unfug. Auch die Beleidigung eines Beamten wird nur verfolgt, wenn ein Strafantrag gestellt wurde. Und den Strafantrag kann auch ein Beamter zurücknehmen.

Der einzige Unterschied ist nur, dass bei Beamten auch der Dienstvorgesetzte berechtigt ist den Strafantrag zu stellen, was ich in der Praxis aber noch nie erlebt habe

Kommentar von schnute71 ,

Der Staatsanwalt kann aber auch öffentliches Interesse bekunden. Dann ist es egal ob Strafantrag gestellt wurde oder nicht.

Kommentar von TheGrow ,

Der Staatsanwalt kann noch tausend mal öffentliche Interesse bekunden, Die Beleidigung ist ein reines Antragsdelikt. Liegt kein Strafantrag vor wird die Tat auch nicht verfolgt.

Mach Dich mal kundig, was der Unterschied zwischen einem

  • reinen Antragsdelikt wie beispielsweise die Beleidigung gem. § 185 StGB  und einem
  • relativen Antragsdelikt wie beispielsweise der Körperverletzung nach § 223 StGB

ist.

Nur die relativen Antragsdelikte werden auch dann verfolgt, wenn zwar kein Strafantrag gestellt wurde, aber öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.

Antwort
von GoodFella2306, 45

Ich würde mich auf jeden Fall entschuldigen, denn eine solche Entschuldigung kann dir nur positiv ausgelegt werden. Ob derjenige schon Anzeige erstattet hat weißt du noch nicht? Es könnte nämlich sein, dass derjenige dann von der Erstattung einer Anzeige absieht. Aber wie dem auch sei, du solltest auf jeden Fall die Möglichkeit nutzen, jetzt einen guten Eindruck zu hinterlassen und mitzuteilen, dass du dich in diesem Augenblick zu dieser Äußerung hast hinreißen lassen.

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