Frage von KnockinHeaven, 258

Stimmt es, dass man die deutsche Grenze mit Schusswaffengebrauch verteidigen darf?

Antwort
von smilenice, 146

Es kommt auf die Umstände an.

Sollte ein anderer Staat der Bundesrepublik den Krieg erklären, und es tatsächlich schaffen, an unseren NATO-Partner vorbeizukommen, wird die Bundeswehr zweifelsfrei die deutsche Grenze verteidigen, und zwar mit mehr als nur Schusswaffen.

Auf die aktuelle Flüchtlingsfrage bezogen: Ja, prinzipiell wäre es möglich, aber die Paragraphen der Verhältnismäßigkeit, sowie die Moral sprechen dagegen. Zum einen wäre es vollkommen unverhältnismäßig auf unbewaffnete, wenn auch illegale, Einreisende zu schießen, falls keine Notwehrhandlung vorliegt, zum anderen sind die dort stationierten Polizisten sicher nicht interessiert daran, Männer, Frauen und Kinder niederzuschießen.

Auch ein sogenannter "Schießbefehl" kann nur im Einzelfall, bei massiver, unmittelbarer Gefährdung einer anderen Person, oder einer anderen Gruppe erfolgen.

Kommentar von Di1998 ,

gute Antwort. Und deshalb hat Petry nicht Recht, wenn sie von Waffengewalt gegen Flüchtlinge als "ultima ratio" spricht und sagt, das sei legal. Obwohl es diesen paragraphen, der prinzipiell Schusswaffengebrauch erlaubt, gibt.

Antwort
von Lennister, 103

Nur unter strengsten Bedingungen. Generell: Nach §11 UZwG ist Schusswaffengebrauch an der Grenze erlaubt(aber nicht geboten- davon steht nirgendwo etwas).

Allerdings gilt auch hier das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als Grundprinzip jedes Rechtsstaates. Und das verbietet das Schießen auf Flüchtlinge zur Verhinderung eines Grenzübertritts, das von der AfD befürwortet wird.

Denn: Der BGH hat bereits 1988 klargestellt, dass Schusswaffengebrauch an der Grenze nur dann zulässig ist, wenn er sich gegen besonders gefährliche Personen richtet. Flüchtlinge sind aber offensichtlich keine besonders gefährlichen Personen, außer vielleicht in Ausnahmefällen.

Sprich: Was Petry, Pretzell, Gauland, von Storch befürworten und was angeblich durch das Gesetz geboten ist, ist in Wirklichkeit unverhältnismäßig und damit im Rechtsstaat nicht zulässig. Was das über das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat aussagt, sei einmal dahingestellt. 

Antwort
von 1988Ritter, 100

Diese Debatte ist total blödsinnig aus dem Ruder gelaufen.

Die AfD hat eine korrekte Aussage (aber falsch begründet) getätigt, und die anderen Parteien haben die falsche Begründung aufgegriffen und in der Hoffnung auf Stimmenverlust der AfD ausgeschlachtet.

Worum geht es also ?

Unsere Grenze wird korrekt geschützt und kontrolliert. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Was die AfD umgetrieben hat, war etwas anderes. In den ehemaligen jugoslawischen Ländern haben sich Flüchtlinge vereinzelt auch mit Waffengewalt Zutritt verschaffen wollen.

Das geht natürlich nicht.

Folglich.....der Schusswaffengebrauch ist bei einem gewaltsamen Grenzübertritt nicht nur erlaubt, er ist geboten.

Das ist aber eh schon im Gesetz so verankert, und bedurfte keiner Debatte.

Kommentar von Lennister ,

Die AfD hat eine korrekte Aussage

Absolut falsch. Petry hat behauptet, das Schießen auf Flüchtlinge zur Verhinderung eines Grenzübertritts sei nach dem Gesetz verpflichtend.

Nur steht in keinem Gesetz etwas von müssen, da ist nur von können die Rede. Dazu kommt noch, dass alle Dinge, die zur Auslegung des Gesetzes beachtet werden müssen(Verhältnismäßigkeit, Sinn des Gesetzes etc.) klar zeigen, dass dieses Gesetz durchaus keinen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge legitimiert.

Der wäre nämlich, sofern von einem Flüchtling keine besondere Gefahr ausgeht, unverhältnismäßig. Es ist auch zweifelhaft, ob der Sinn dieses Gesetzes mit der AfD-Auslegung wirklich erfasst ist.

Aber der Schusswaffengebrauch an der Grenze ist durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip nur gegen besonders gefährliche Personen oder zum Schutz von Menschen legitim. Das bestätigt auch die Rechtsprechung.

In den ehemaligen jugoslawischen Ländern haben sich Flüchtlinge vereinzelt auch mit Waffengewalt Zutritt verschaffen wollen.

Ebenfalls falsch. Du solltest dir das Interview mit Petry nochmal durchlesen, bevor du versuchst, die inhumanen Forderungen dieser Rechtsstaatsgegnerin zu relativieren. 

Kommentar von suziesext04 ,

das Problem ist, so ne Interviews oder Fernsehdiskussionen haben nur einen einzigen Zweck: AfD Politiker publikumswirksam 'hinzurichten'.

Dass man in Deutschland als Oppositionspolitker nicht auswendig in eigenen Worten n Gesetz zitieren soll, ist übrigens jetzt allen klar.

Der Fehler von Frauke Petry war eher, dass sie so ne haarstäubend absurde Frage überhaupt beantwortet. Ne Frau mitn Kind die steigt nämlich nicht übern Grenzzaun, sondern geht zum Grenzbeamten und bittet um Hilfe.

Wer illegal ne Grenze überschreitet, tut das in der Absicht, sich hier als Fachkraft für Strassenraub, Wohnungseinbruch, Taschendiebstahl, Drogen- und Waffenhandel und verschiedene Gewalttaten zu integrieren.

Sollen sich unsere guten Menschen mal das Grenzsicherungssystem zwischen USA und Mexiko anschaun, bei unseren Freunden und demokratischen Vorbildern. Da wird scharf geschossen auf alles, was raschelt und grösser ist wie ne Maus, ey

Kommentar von Sachsenbruch ,

Leute wie du sehnen sich offenbar nach Grenzzäunen, stacheldrahtverstärkten Befestigungen und Schießbefehl; auch zwischen den Bundesländern? Und da "wird (dann) scharf geschossen auf alles, was raschelt und grösser ist wie ne Maus, ey". Ein Alptraum, dein Traum.

Kommentar von Abahatchi ,

Interviews oder Fernsehdiskussionen haben nur einen einzigen Zweck: AfD Politiker publikumswirksam 'hinzurichten'.

Die meiste "Ausführungen" und  "Ansichtsbekundungen" vieler Politiker der AfD sind ja ungeschnitten verfügbar und vor Ort direkt von Mund zu Ohr hörbar. Bei dem was man also ohne Umweg über sogenannte "Medien" erfährt, da braucht es eben keine Fernsehdiskussionen, damit mich so eine Frau Petry immer wieder an die Rhetorik eines GоеbbеIs erinnert. 

Publikumswirksam hinrichten tut sich die AfD von selbst und viele ihrer Mitläufer merken noch nicht einmal, dasz die AfD nicht mehr die AntiEuro Partei ist, sondern eine Partei, die von Leuten wie mir 1933 gewählt und an die Macht gebracht wurde. Das Ende vom Lied ist ja allen bekannt. 

Grusz Abahatchi

Kommentar von marylinjackson ,

Die AfD ist ... "eine Partei, die von Leuten wie mir 1933 gewählt und an die Macht gebracht wurde. Das Ende vom Lied ist ja allen bekannt." 


Das nenne ich mal sich "outen"!

Kommentar von Sachsenbruch ,

Das war aber kein Versehen, denke ich, sondern eine tief greifende Einsicht. Wer weiß sich selbst denn wirklich gewappnet gegen die Naziideologie Anfang der Dreißiger? Es heute immer noch nicht zu sein, wäre das Vollpfostentum, und da scheint mir Abahatschi klar von weg zu sein.

Kommentar von marylinjackson ,

Passt schön auf und seid gewappnet gegen Naziideologie damals und heute, dann aber bitte von allen Seiten, rechts  wie links und grün....

Das fängt bereits an mit Bezeichnungen wie "Pack" aus der einen Ecke und setzt sich fort mit den Antifa-Losungen gegen die Bullen und "Nasen". Dagegen überhebt sich das "Völkische" kaum noch.

Der von etablierten Politikern gepflegte Umgang und die verschärfte Tonart, in der allen kritischen Bürgern gesagt wird, sie tragen nur Hass in ihren Herzen und würden Rattenfängern folgen, unterscheidet sich ebenfalls kaum von der "Rhetorik eines Goebbels".

Kommentar von Di1998 ,

1. nein wird es nicht.

2. Die Grenze Mexiko/USA ist dafür da, Wirtschaftsflüchtliche abzuhalten. Da gibt es keine (bzw. nur eine verschwindend geringe Anzahl) Kriegsflüchtlinge- das ist ein wichtiger Unterschied zu unserer Situation!

Wer Wirtschaftsflüchtlingen Zutritt verweigert, kann sich noch rechtfertigen. Wer aber bei Minusgraden tausende Kriegsflüchtlinge unter elendsten Bedingungen vor einem Stacheldrahtzaun dahinvegetieren kässt, macht sie schuldig.

Antwort
von Klaus02, 82

Hallo KnockinHeaven

Das Gesetz zum “Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“, auf das sich Frau Petri beruft, erlaubt den Einsatz von Schusswaffen wenn dies Notwendig und Verhältnismäßig ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_den_unmittelbaren_Zwang_bei_Aus%C...

Antwort
von tanzesinge, 127

Noch nicht!!!

Ich kann nur hoffen das es dabei bleibt.

Antwort
von FooBar1, 96

Absolut nicht ohne Kriegszustand

Antwort
von Interesierter, 71

Im Kriegszustand ja, im Frieden nicht!

Schießbefehl gegen Flüchtlinge?

Den Schießbefehl gegen Republikflüchtlinge hatten wir ja schon mal.

Kommentar von liheido ,

Den Schießbefehl gegen Republikflüchtlinge hatten wir ja schon mal.


Stimmt......: unter einem linken / sozialistischen Regime.

Kommentar von Di1998 ,

Unter einem undemokratischen Regime ....hust..AFD...hust...

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