Frage von Ekremaknn, 96

Stimmt es dass A.C.A.B eine Meinungsfreiheit geworden ist..?

Antwort
von azmd108, 62

Ja, ist es. Unter Umständen aber natürlich weiterhin eine Beleidigung (siehe unten).

Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf
eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht,
entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag,
24. Juni 2016, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, wenn die Beleidigung bewusst konkreten Polizisten entgegengehalten wird.


Kommentar von AssassineConno2 ,

Richtig, es gibt jedoch weiterhin eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Belästigung der Allgemeinheit (sagen unsere Rechtler).

Kommentar von azmd108 ,

Belästigung der Allgemeinheit, wenn ich z.B. ein Tshirt anhabe wo ACAB drauf steht? Ich denke eher nicht, oder?

Antwort
von AssassineConno2, 27

1. Das Urteil besagt, dass eine Anzeige wegen Beleidung nicht möglich ist. Gleichermaßen stellt es weiterhin eine Owi dar (Belästigung der Allgemeinheit) (Laut den Rechtlern hier).

2. Wenn du aber A.C.A.B irgendwo an der Kleidung, etc. hast und dann auf nen Polizisten und das A.C.A.B. zeigst biste schon bei einer Beleidigung.

Antwort
von LeCux, 57

Du kannst die Ansicht vertreten ja, aber wenn man die an Wände sprüht ist das Sachbeschädigung, wenn Du das deinen Polizisten sagst vermutlich Beleidigung.

Davon ab ist es ein pauschales Vorurteil.

Antwort
von hydrahydra, 48

Eine Meinungsfreiheit, zwei Meinungsfreiheiten, drei Meinungsfreiheiten...

Nein, es ist nicht "eine Meinungsfreiheit geworden"... Aber es fällt u.U. unter die Meinungsfreiheit: https://www.tagesschau.de/inland/acab-101.html


Antwort
von Znorp, 47

Ich glaube kaum dass eine Beleidigung eine Meinungsfreiheit ist.....

Kommentar von azmd108 ,

Eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag,
24. Juni 2016, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, wenn die Beleidigung bewusst konkreten Polizisten entgegengehalten wird.

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