Frage von Simic57, 67

Stimmt es das man als ALG2 Empfänger die Ortsabwesenheit / Urlaub frühestens 3/ 4 Wochen vorher beim Amt genehmigen kann?

Sollte man sich das schriftlich geben lassen oder genügt eine mündliche Genehmigung ?

Kann das Amt die Genehmigung paar tage vorher wieder revidieren?

Antwort
von GerdausBerlin, 31

SGB X § 34 Zusicherung:

"(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. (...)"

Wird der Verwaltungsakt sofort erlassen, genügt im Grunde auch die mündliche Form. Hier ist es im Streitfall aber schwerer, einen Nachweis über den genauen Inhalt zu erbringen.

Früher als vier Wochen vor dem Beginn der Ortsabwesenheit kann das Jobcenter kaum beurteilen, wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt sein wird. Wenn du z. B. Bibliothekar bist und es kommen plötzlich Anfragen nach Bibliothekaren rein, dann wäre es schlecht, wenn alle arbeitssuchenden Bibliothekare in Deutschland plötzlich in Urlaub wären.

Zurückgenommen werden kann eine Genehmigung zur Ortsabwesenheit, wenn diese unter Vorbehalt oder unter Bedingungen (Auflagen) erteilt wurde, die sich geändert haben bzw. nicht erfüllt wurden. Siehe SGB X § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes:

"(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. (...)"

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von beangato, 24

Die Zeit kann schon stimmen.

Besser wäre es schriftlich.

Aber als ich dies das letzte Mal Urlaub wollte, wurde mir das mündlich bewilligt.

Antwort
von wilees, 33


 

Hartz IV: Urlaubsanspruch auch bei ALG II Bezug

www.gegen-hartz.de/.../hartz-iv-urlaubsanspruch-auch-bei-alg-ii-bezug-90016169.ph... 
 
Nur mit einer schriftlichen Bewilligung läßt sich auch etwas nachweisen.
Wer arbeitslos ist muß jederzeit zwecksVermittlung zur Verfügung stehen - ergo keine Planung von Urlaub möglich.



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