Frage von Stkuber, 118

Stimmt diese Aussage, bezüglich Flüchtlingen und unserem Rechtssystem?

Zuerst, ich will keine Hetze betreiben und bin normalerweise auch Pro Flüchtlinge.
Mich würde dies nun aber trotzdem interessieren, und möchte außerdem wissen, ob dies nun auch geändert wird, da ja seit neuem "kriminelle Ausländer und Asylbewerber" schon abgeschoben werden, wenn sie zu mehr als 1 Jahr Haftstrafe ( auch auf Bewährung ) verurteilt worden sind.

Lg und vielen Dank im Voraus :)

Antwort
von Artus01, 45

Was die Neuerung bei der Ausweisung angeht, so ist das vermutlich auch nichts gravierend Neues. Genauer weiß man das erst wenn die Gesetzesänderung beschlossen wurde und Gültigkeit hat. Sicher liest es sich gut für die Allgemeinheit wenn nun schon bei einem Jahr Freieheitsstrafe ausgewiesen werden kann, aber eben nur kann, das hatten wir bisher auch schon. Solange die Hinderungsgründe bestehen bleiben ändert sich im Grunde nicht viel außer das noch mehr Ausländer in diesen Bereich kommen, was die Zahl der Ausweisungsverfahren nur erhöht.

Sinnvoll wären nur klare Vorgaben, möglichst schon im Strafrecht, das eine Ausweisung zwingend vorschreibt. Das erspart den Ausländerbehörden das Herumgeeire bei den Begründungen.

Antwort
von Modrian, 14

Die Aussage ist falsch. Im genannten Paragraphen steht nichts vom Strafmaß. Bei jeder Straftat muss abgewogen werden ob die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind. Bei 1-2 Körperverletzungen sehe ich das persönlich noch nicht gegeben. Ob es interne Regelungen bezüglich des Strafmaßes gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Bei milderen Fällen muss zudem erst das Asylverfahren abgeschlossen und rechtskräftig sein (§ 53 Abs. 4). Im Umkehrschluss müsste das bedeuten, dass dann auch nur ausgewiesen wird, der eh nicht als Asylant anerkannt wird. Sonst würde der Zusatz keinen Sinn machen. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass man auf diverse Arten sein Asylverfahren etliche Jahre in die Länge ziehen kann. Sofort los wird man daher wohl nur den Salafist, der nicht davon abzuhalten ist, sich ständig Sprengstoffgürtel anzuziehen.

Der Rest kann ungeschoren die Sau rauslassen, bis dann irgendwann dem Spuk ein Ende gesetzt werden kann.

Unterhält man sich privat oder zumindest außerhalb der Öffentlichkeit mit Mitarbeitern von Ausländerämtern oder Sicherheitsbehörden, hört man immer die selben Klagelieder. Selbst die vorhandenen sehr laschen Rechtsgrundlagen werden von der Judikativen nicht durchgezogen. Die Exekutive ist ohnmächtig. Die Gegenseite weiß das und macht sich einen Spaß draus.

Asyl ist grundsätzlich eine feine Sache, aber die Umsetzung in Deutschland ist in einigen Fällen einfach nur ärgerlich. Gravierend wird sich das auch nicht ändern. Die Regeln werden vermutlich verschärft, aber nicht derart, dass jeder der in der Silvesternacht Hand angelegt hat, gleich abgeschoben worden wäre. Und selbst wenn die Regeln verschärft werden, werden sie immernoch von sehr milden Menschen ausgeführt.

Antwort
von ThorbenHeiler, 56

Wie lautet denn die Aussage?

Kommentar von Stkuber ,

Siehe Bild

Antwort
von Papabaer29, 48

Ja, das ist so. -Und das soll jetzt geändert werden.

Trotzdem werden kriminelle Ausländer nicht abgeschoben, sondern nur ausgewiesen.


Kommentar von Stkuber ,

Ok danke👌

Wo ist da der Unterschied?
Ich vermute, dass man nur in sichere Herkunftsländer abgeschoben/ausgewiesen werden kann, richtig?

Kommentar von Papabaer29 ,

Abgeschoben ja.

Deswegen steht da ja auch Ausweisung.

Bei der Abschiebung wirst du abgeholt und in den Flieger gesteckt.

Bei der Ausweisung bekommst du ein Schreiben, dass du bitte das Land verlassen möchtest.

Antwort
von xenoxis, 33

Die "Enledigungspraxis" soll deutlich vereinfacht werden. Es ist aber ein zahnloser Papiertiger, auch wenn es in die richtige Richtung geht. Ausweisen ist nunmal nicht Abschieben. Wer ein Ausweisungsschreiben erhält muss der Aufforderung nicht nachkommen. Derjenige kann also ganz gelassen bleiben, denn man kann ihn ja nicht in ein Land abschieben, dass ihn nicht aufnehmen bzw. zurücknehmen will. Also ändert sich hier nicht viel und ist unter der Rubrik Populismus abzulegen. Man könnte auch sagen "Volksberuhigung". Nun gut, wer es nicht versteht, der schluckt die Pille und schläft besser.

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