Stimmt das dass die GEZ Frau im Gefängnis bleiben musste weil sie die eidesstattliche Versicherung nicht unterschreiben wollte?

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

es ist eine dieser Ungereimtheiten dieser verfassungswidrigen (solange das Bundesverfassungsgericht kein Urteil dazu gesprochen hat..) obskuren Rundfunksvolksempfängerbeitragsklamotte, daß mal gepfändet wird, weil die Datenabgleich mit deiner Bank machen (dürfen??), und dann wieder (erst) dies Papier, was sich Vermögensauskunft nennt, unterzeichnet werden muß, was eine grundsätzliche (Grundgesetz..) fragwürdige Maßnahme darstellen muß, wenn in der Relation wegen dieser strittigen Sache, weil jede Bude davon betroffen ist, eher nicht der Relativität der Verhältnisse (ent)spricht, sondern eher für das Gebaren und Verhalten einer unsicheren und in sich gespaltenen Führung, die nicht weiter weiß und sich nur so zu verteidigen weiß, indem es mit Knast und Drohungen in ohnehin überfüllten Gefängnissen in Nachbarschaft mit Dieben, Totschlägern usw.. (re)agiert, was absolut nicht demokratisch sondern durch und durch kapitalistisch durchgesetzt wird + ist, weil zur Durchsetzung selbigen Gedankenguts der gesamte Staats- und Polizeiapparat eingeschaltet wird, um diese vermeintlichen Rechte an einer einzelnen Person - hier Frau - nur ja zu gewährleisten.. Hinzu kommt dann noch der vermeintliche persönliche Datenschutz, der auch nicht das Papier wert ist, auf dem er doch so hoch propagiert wird.. (" ach nein, das geht doch gar nicht...")


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das stimmt. Inzwischen ist sie wieder raus, aber ihr Konto wurde gepfändet.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja, es wurde Erzwingungshaft beantragt. Mittlerweile ist sie aber wieder raus.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja das stimmt. Allerdings ist das die Schuld des MDR, der es soweit hat kommen lassen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von liiina3891
29.04.2016, 23:47

Also heißt das wenn die mit einem Haftbefehl vor meiner Tür stehen würden müsste ich nur die Bermögensauskunft geben und kann wieder gehen?!

0
Kommentar von liiina3891
29.04.2016, 23:53

Auch wenn die Geldstrafe schon von der Kasse Hamburg (Finanzamt) bearbeitet wird?

0
Kommentar von haufenzeugs
30.04.2016, 15:49

nein es ist die schuld der schuldnerin und es kann sehr gut sein, dass noch strafgelder nachkommen.

0

wer nicht zahlt, dann die vermögensauskunft nicht abgeben will, wird in haft geschoben. und dort bleibt er bis er die vermögensauskunft gibt. das ist auch nicht die erste person der genau das passiert ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?