Frage von Carolino, 78

Steuerlicher Abzug bei Gehaltsnachzahlungen und Abfindung nach Kündigung?

Schilderung der Situation / Ablauf: Einem Mitarbeiter wird im Juni 2015 fristlos gekündigt und der Mitarbeiter reicht Kündigungsschutzklage ein. Da zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht, ob die Kündigung rechtswirksam ist, entscheidet die Bundesagentur zunächst eine 3 monatige Sperre für Leistungen / Zahlungen und die Person erhält erst danach Geld. Ende Januar 2016 kommt es zur Gerichtsverhandlung und das Gericht entscheidet per Urteil, dass die Kündigung nicht rechtens ist und der Mitarbeiter weiterhin zum üblichen Gehalt angestellt ist. Der Arbeitgeber kündigt darauf hin, ohne Grund, fristgerecht das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2016. Auch gegen diese 2. Kündigung wird Kündigungsschutzklage erhoben. In der nächsten Gerichtsverhandlung einigen sich die Parteien auf folgendes: Die Kündigung zum 31.03.2016 wird mit eine Abfindung in Höhe von xy anerkannt und der Arbeitgeber muss die ausstehenden Gehälter und die Abfindung nachzahlen. Zudem verpflichtet sich der Arbeitgeber die Abrechnung mit der Bundesagentur vorzunehmen, damit sich der Arbeitnehmer damit nicht auseinander setzen muss. D.h. im Klartext: Der Arbeitgeber überweist den Betrag der Bezüge, die der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum von der Bundesagentur erhalten hat an die Bundesagentur und zahlt dem Arbeitnehmer nur den Differenzbetrag zum üblichen Nettogehalt aus, damit es null zu null aufgeht. Dieses Verfahren ist in solchen Fällen allgemein üblich. Man würde nun davon ausgehen, dass der Arbeitgeber zunächst das Jahr 2015 steuerlich korrekt und komplett abrechnet und der Arbeitnehmer für das Jahr 2015 die übliche Lohnsteuerjahresbescheinigung erhält. Im Weiteren dann, dass das Jahr 2016 mit 3 Gehältern inklusive der Abfindung abrechnet wird und auch hierfür eine Jahresbescheinigung erstellt wird. Der Arbeitgeber macht das aber nicht, sondern erstellt die Lohnabrechnungen für das Jahr 2015 ohne Lohnsteuerabzug, auch die für Januar und Februar 2016 und knallt die komplette Steuer auf die Endabrechnung im März 2016. Dadurch kommt der Arbeitnehmer in die Steuerprogression, muss mehrere tausend Euro Lohnsteuer zahlen, die er auf dem anderen Weg so nicht gehabt hätte. Dieses Geld ist zunächst für den Arbeitnehmer verloren, da er seinen Anspruch darauf erst wieder bei seiner eigenen Steuererklärungen für die Jahre 2015 und 2016 geltend machen kann. Mit anderen Worten: Dem Arbeitnehmer entsteht ein erheblicher Nachteil, weil er viele Monate auf sein Geld warten muss. Frage: Gibt es Gesetze (und welche) die klar vorschreiben, dass ein Arbeitgeber das so nicht machen darf? Es dürfen, soweit ich die Rechtslage verstehe, dem Arbeitnehmer keinerlei Nachteile entstehen, wenn durch ein Gerichtsurteilt entschieden wird, dass eine Kündigung nicht rechtswirksam ist. Dem Arbeitnehmer entstehen aber in diesem Fall definitiv Nachteile, zumal das sogenannte Zuflussprinzip nicht berücksichtigt wurde. Wer weiß hier Antwort?

Antwort
von Nightstick, 45

Diese Lohn- und Gehaltsabrechnung ist ein wenig komplex, aber ich versuche es einmal (ohne die genauen Abrechungsunterlagen vorliegen zu haben):

° In der Dezember-Abrechnung 2015 sind die bis zum ersten Kündigungstermin (im Monat Juni) aufgelaufenen Summen enthalten. Aus buchhalterischer Sicht ist dieses Jahr abgeschlossen, und auch moderne Abrechnungsssyteme haben selten eine so große Rückrechungstiefe, dass sie ein Dreivierteljahr abrechnen könnten. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem ein Arbeitgeber verpflichtet worden wäre, das Vorjahr wieder aufzurollen.

° Januar-Abrechnung 2016: Demzufolge muss die Nachzalung für 2015 (Tag nach der Kündigung in Monat 06 bis zum 31.12.) zusammen mit der Vergütung Januar 2016 im Monat 01/2016 erfolgen.

° Februar-Abrechnung 2016 ganz normal.

° März-Abrechnung 2016: Im März 2016 muss zusätzlich zur März-Vergütung einerseits die Brutto-Abfindung eingestellt weren, und andererseits die Netto-Verrechnung mir der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden.

Anm.: Eigentlich alles ganz einfach und logisch ;-))

==> Wichtig ist, dass bei allen drei Abrechnungen 2016 die Kennzeichen für die Funktionen "Lohnsteuerjahresausgleich" und "Permanenter LStJA" auf "N" = NEIN stehen! Dann müsste alles richtig laufen.

Um der Mitteilungspflicht zu genügen, würde ich dem Mitarbeiter schriftlich mitteilen, dass er sich ggf. zu viel entrichtete Lohnsteuer bei seinem Finanzamt wiederholen muss.

Viel Erfolg!

Gruß @Nightstick 

Kommentar von Carolino ,

Vielen Dank für die Info, ich denke das hilft mir weiter. Fakt ist, dass in der Januarabrechnung für 2016 nichts verrechnet wurde, sondern nur in der letzten Abrechnung im März 2016.

Kommentar von Nightstick ,

Alles klar :)

Obwohl abrechnungstechnisch recht aufwändig, könnte der Mitarbeiter eine Korrektur seiner diesjährigen Abrechnungen verlangen (Rückrechnung auf Januar 2016 mit dem von mir beschriebenen Modus).

Ob sich der ehemalige Arbeitgeber darauf einlassen wird, wage ich zu bezweifeln - und ob sich deswegen eine neue Klage lohnt, bezweifle ich allerdings auch.

Die Konsequenz wäre, die Kröte zu schlucken, und sofort Anfang 2017 eine entsprechende Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.

Kommentar von Ernsterwin ,

Nightstick hat das Verfahren grundsätzlich richtig dargestellt. Das Problem ist wohl, dass "der Arbeitgeber" das weder so kann, noch so will - deswegen ja der ganze Zoff.

Deswegen empfehle ich immer, sich die Abrechnung im Vorhinein zeigen und erklären zu lassen - besonders bei Abfindungen. Dafür ist es nun aber zu spät.

Es wird darauf hinauslaufen, dass erst mit dem Steuerbescheid für die beiden Jahre die Korrektur sinnvoll möglich ist. Ein Rechtsstreit bringt hier nur Stress. Stattdessen kannst Du Zeit und Kraft lieber dafür nutzen, Dir einen fairen Job zu suchen oder Dich selbstständig zu machen, um nicht mehr auf solche "Arbeitgeber" angewiesen zu sein.

Kommentar von Carolino ,

Der Arbeitgeber wusste bereits Ende Januar aufgrund des Urteils, dass er die Gehälter 06-12 für 2015 nachzahlen muss. Er rechnet über Datev ab und hat zudem abweichendes Geschäftsjahr zum 30.6.

Er hätte also durchaus die Möglichkeit gehabt das Jahr 2015 noch richtig abzurechnen oder zumindest einen großen Teil davon.

Das hat er jedoch nicht getan und nicht nur steuerlich alles in den letzten
Monat (= März 2016) gelegt, sondern auch die fehlenden Abrechnungen erst im
April (nach diversen Mahnungen ) an den Mitarbeiter geschickt. Eine Überweisung an die Bundesagentur ist
bis heute nicht erfolgt, dies wurde auf Anfrage bei der Bundesagentur
bestätigt.

Bedingt durch diese Umstände muss man davon ausgehen, dass der
Arbeitgeber die Angelegenheit  bewusst
verzögert hat und dem Mitarbeiter deshalb dadurch Nachteile entstehen. Das kann
doch nicht rechtens sein und es wäre beschämend, wenn ein Arbeitgeber mit so
einer Verzögerungstaktik durchkommt.

Kommentar von Carolino ,

Fazit ?

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge:

    Ein Arbeitgeber versucht zunächst durch Mobbing einen Mitarbeiter loszuwerden. Weil das nicht klappt, kündigt dieser mitzweifelhaften Beweisen das Arbeitsverhältnis fristlos.

    Die Güteverhandlung scheitert und der Richter deutet an, dass eine Verhandlung vermutlich nicht zu Gunsten des Arbeitgebers ausgehen wird.

    Der Arbeitnehmer muss hinnehmen, dass er von der
    Bundesaagentur eine 3-monatige Sperre wegen der fristlosen Kündigung bekommt und kann zusehen, wie er die Miete, Lebensmittel etc. bezahlt.

    In der Folge werden Fristen vom Arbeitgeber ignoriert und verstreichen, auf Schreiben reagiert er nicht.

    Der Arbeitnehmer kann sich nirgendwo bewerben, muss auf das Urteil warten und sehen, wie er mit ALG 1 klarkommt.

    Monate später wird durch ein Urteil der Kündigungsschutzklage stattgegeben, der Arbeitgeber zahlt aber trotzdem nicht und kündigt erneut, dieses Mal fristgerecht

    In der zweiten Gerichtsverhandlung einigen sich die Parteien auf den fristgerechten Kündigungstermin inkl. Abfindung, der
    Arbeitgeber zahlt aber wieder erst mal nicht fristgemäß zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst Wochen später.

    Der Arbeitgeber benachteiligt den Arbeitnehmer steuerlich wie geschildert.

    Der Arbeitgeber zahlt auch nicht den gerichtlich vereinbarten Betrag an die Bundesagentur. und lässt sich bequem erst mal von
    denen mahnen.

    Das hat für den Arbeitnehmer zur Folge, dass die Bundesagentur die Leistungen für das ALG 1 beendet, weil zwar das Gerichtsurteil
    vorliegt, aber die Abrechnung/Geld vom Arbeitgeber fehlt.

    Der Arbeitnehmer muss deshalb zur Bundesagentur
    gehen und „Harz IV“ beantragen. Das erhält er dann so lange, bis die Sache zwischen Bundesagentur und Arbeitgeber abgeschlossen ist.

    Ist das dann irgendwann der Fall, darf der Arbeitnehmer wieder zur Bundesagentur laufen, weil dann seine Leistungen mit
    neuem Datum neu berechnet werden müssen (zunächst die Verrechnung von „Harz IV“ und ALG 1 und dann regulärer Bezug von ALG 1 etc.)

Der Arbeitgeber kann also seinem Mitarbeiter trotz Gerichtsurteil noch richtig einen reinwürgen, weil er bewusst verzögert und verschleppt.

Bei allem laienhaften Verständnis für Recht und Gesetz, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass miese Arbeitgeber mit so einer Nummer auch noch durchkommen sollen und man nichts machen kann.

Kommentar von Nightstick ,

Da man diese Vorgänge (mühevoll) nachweisen könnte, wäre es theoretisch möglich, den Arbeitgeber deswegen erneut zu verklagen, aber ich persönlich würde mir das (wie auch @Ernsterwin schrieb) nicht antun.

Kommentar von Carolino ,

Vielen Dank für Euren Rat, ich werde es weiterleiten. Es ist
nicht mein persönlicher Fall, sondern der eines Freundes und er muss selbst entscheiden, ob er wieder klagen will. Unabhängig davon wird er jedoch vermutlich versuchen diesen Fall in die Medien zu bringen. Senden wie z.B. Monitor / Panorama etc. greifen solche Themen ja ganz gerne auf.

Kommentar von Nightstick ,

Da sollte er mit dem Sender sprechen, ob er in irgendeiner Form abgesichert ist, sonst hat er die nächste Klage am Hals...

Antwort
von promooo, 52

Also ich habe BWL studiert und habe Arbeitsrecht gehabt...dein Thema hatten wir nie angesprochen...Mein Tipp:

Stell deine Frage bei frag-einen-anwalte (.de), für paar € bekommst da eine gute Antwort. Hier wird dir das Definitiv keiner sicher beantworten können

Kommentar von Nightstick ,

I "Hier wird dir das Definitiv keiner sicher beantworten können"

Das halte ich für ein Gerücht - @Nightstick kann das!

Kommentar von promooo ,

Außnahmen bestätigen die die Regel :D

Kommentar von Carolino ,

Danke, ich werde mich zusätzlich auch dort erkundigen, aber was Nightstick geschrieben hat, leuchtet mir ein.

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