Steuerbescheid BGB?

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3 Antworten

Du hast den Bescheid am 25. 11. 2016 erhalten. Damit beginnt die Frist am 26. 11. 2016 zu laufen und endet am 25. 12. 2016.

Da der 25. 12. ein Sonntag ist, muss der Einspruch am folgenden Werktag beim Finanzamt sein, das ist der 27. 12. 2016, weil der 26. 12. ein gesetzlicher Feiertag ist.

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Die Fristberechnung läuft folgendermaßen ab: Datum des Bescheides + 3 Tage = Bekanntgabe. Wenn du den Bescheid  tatsächlich später erhalten hast, zählt der Tag, an dem der Bescheid in deinem Briefkasten war als Bekanntgabe.

Nehmen wir an, die Bekanntgabe wäre am 25.11. erfolgt. So beträgt die Einspruchsfrist 1 Monat. Das heißt, sie  endet am 25.12. 24.00 Uhr. Das Ende einer Ereignisfrist liegt immer am zahlenmäßig gleichen Tag ( außer, wenn sie auf ein Monatsende fällt und es im Folgemonat zahlenmäßig den Tag nicht gibt, 31.08. ▶ 30.09.)

Da der 25.12.  aber ein gesetzlicher Feiertag ist, verschiebt sich das Ende der Einspruchsfrist auf den nächsten Werktag, hier den 27.12.

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Kommentar von Barca219
27.11.2016, 13:38

Danke !! Aber die Ergebnisfrist wird nach dem BGB ermittelt ?

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Kommentar von Steuerbaer
27.11.2016, 13:45

ja denn der maßgebliche Paragraph 108 AO bezieht sich auf das BGB

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Kann man nicht sagen, da sich die Bekanntgabe in erster Linie nach der Bekanntgabefiktion richtet, und wenn Du uns den Postaufgabetag des Bescheides nicht nennst, kann keiner die Frist richtig berechnen.

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