Stellungnahme wegen Kostenfestsetzungsantrag, bringt es bei mir etwas?

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1 Antwort

Nein, im Kostenfestsetzungsverfahren spielen nur kostenrechtliche Fragen eine Rolle, so z.B. die Höhe der geltendgemachten Gebühren. Der Fehler war hier, die Klage zurückzunehmen, da du damit im Regelfall die Kosten trägst, die meist höher sind als die erstatteten Gerichtskosten.

Kommentar von DonaldRonald
01.05.2016, 22:13

Warum war es ein Fehler die Klage zurück zu nehmen??
Die Staatsanwältin hat mir gesagt, dass sie die Klage sonst abweisen muss.

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Kommentar von DonaldRonald
01.05.2016, 22:44

Uppps, Fehler von mir, es war die Richterin des Amtsgerichts!

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