Steht der SPD Abgeordneten Hinz eigentlich das komlette bisherige Einkommen zu, obwohl sie ihre Position unter falschen Angaben bekam?

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4 Antworten

Die Partei (Essen) hat ihr ein Ultimatum für die Niederlegungs des Bundestagsmandat von 48 Stunden gestellt. Wenn sie es nicht einhält, hat man eigentlich keine weiteren Möglichkeiten mehr. Es läuft odr man will auch ein Parteiausschlußverfahren einleiten. Die Dame ist halt doch schlau, zumindest was das Geld anbelangt.

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Kommentar von alessra
02.08.2016, 01:04

"Wenn sie es nicht einhält, hat man eigentlich keine weiteren Möglichkeiten mehr."
Und wir müssen sie immer weiter behalten??? Oder wird dann ein Parteiausschussverfahren eingeleitet... ?

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Kommentar von Reanne
09.08.2016, 00:27

Danke für den Stern.

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die Damen und Herren haben die Gesetze schon so gestrickt, dass sie bei solchen Aktionen nicht in die Sozialhilfe fallen. 

Aber schließlich ist Frau Hinz keine kleine Verkäuferin,  die einen Bon eingesteckt hat und deshalb sofort entlassen werden muss, weil das Vertrauensverhältnis gestört ist.

Wie war das doch ? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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Kommentar von alessra
02.08.2016, 01:01

Ist viel dran,an dem, was du schreibst.

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Der Fisch stinkt vom Kopf her. Jeder hat seine Schäfchen im trocknen und wird dem anderen nicht an den Karren pissen.

KaterKarlo2016

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Sie ist zumindest nicht wegen ihres Lebenslauf gewählt worden. Ein gewisser Bildungsstand etc. war auch nicht Voraussetzung für diesen Beruf.

Warum also fälschen? Naja, Partei intern geht ohne den richtigen Lebenslauf nicht mehr viel. Daher ist es eher ein strukturelles Problem von modernen Parteien, dass so etwas passiert. 

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Kommentar von alessra
02.08.2016, 01:00

Ok, sie ist zumindest nicht wegen ihres Lebenslaufes gewählt worden.

Aber da der Lebenslauf wichtig ist, um sich für eine Person zu entscheiden, sollte er doch auf keinen Fall gefäscht sein! 

Wenn jemand seinen Lebenslauf derart dreist fälscht, tut er das sogar mit einer gewissen kriminellen Energie. Wenn bei Politikern Straftatbestände entdeckt werden, wird diesen auch nachgegangen sowie daraus die Konsequenzen gezogen. 

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Zitat aus dem o.a. link:

"Für den Monat August steht Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9.300 Euro sowie die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.

Nach Angaben des Bundestagssprecher hatte Hinz am vorigen Mittwoch eine ärztliche Bescheinigung eingereicht und per Mail um einen neuen Termin mit Lammert Mitte September gebeten. 

Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14.000 Euro bekäme."

Wie oft sie wohl noch ene Krankmeldung abgibt und ihr monatliches Salär weiterhin bekommt?
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 Egal, wie wir die Politiker sehen: wenn herauskommt, dass jemand derart gelogen hat, muss er gehen, und zwar sofort

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