Frage von XPERIAx8, 67

Steht Beitragsservice im Gesetz?

steht etwas über den beitragsservice im gesetz? (BGB z.B) mir ist es sehr wichtig zu wissen, denn wenn es nirgens im gesetz steht ist es auch NICHT rechlich diese beiträge abzuziehen und ich wende mich damit an den anwalt. nur die oben genannte frage beantworten bitte.

Antwort
von PatrickLassan, 63

Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze der Länder Gesetzeskraft hat. Bisher sind übrigens alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert, was beweist, dass die Gerichte den Rundfunkbeitrag und die Art der Erhebung für vereinbar mit der Verfassung halten.

Antwort
von Georg63, 62

Ja, der Rundfunkstaatsvertrag wurde von jedem Bundesland zu Landesgesetz erklärt.

Antwort
von Hideaway, 67

Im BGB steht auch nicht, dass du beim Einkaufen bezahlen musst.

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