Frage von Deeprock, 142

Stehen uns nach dem Zuflussprinzip des Jobcenters, Zahlungen für den Februar zu?

Guten Tag,

wir leben (Freundin, gemeinsame Tochter und ich) in einer Bedarfsgemeinschaft und haben Ende Dezember 2015 ALG II für den Monat Januar 2016 erhalten.

Seit dem 1. Januar 2016 bin ich in einer Beschäftigung bei der Firma X.

Firma X hat mir mein Gehalt bereits am 29. Januar auf mein Konto überwiesen.

Aus diesem Grund fordert die Arge nun die geleisteten Zahlungen für den Januar zurück (Zuflussprinzip).

Nun wäre meine Frage:

Wenn meine nächste Gehaltszahlung erst am 1. März 2016 auf mein Konto eingehen sollte, hätte ich ja im Februar überhaupt keinen Geldzufluss gehabt. Ständen uns dann für den Februar wieder komplette ALG II Leistungen zu ?

Vielen Dank und Beste Grüße

Michael

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt, Hartz 4, Hartz IV, ..., 90

Bekommst du nicht,entweder wird dein Gehalt am Ende eines Monats gezahlt oder eben erst im Folgemonat !

Das Jobcenter kann nichts dazu,wenn dein AG -das Gehalt nicht rechtzeitig anweist bzw.überweist.

Dann hast du das nächste mal Glück,wenn du wieder mal arbeitslos werden würdest,dann bekommst du zwei mal hintereinander bzw.im gleichen Monat Gehalt und für den Folgemonat dein / eure ALG - 2 Leistung.

Du musst die Leistung ja auch nicht auf einmal zurück zahlen,dass geht auf Antrag auch in Raten,dann hast du dein Gehalt um den Februar zu bestreiten und wenn du dann dein Gehalt für den Februar erst am 01.03.auf dem Konto hättest,dann geht die Welt auch nicht unter,die 2 Tage werdet ihr wohl überbrücken können,wenn kein Anspruch mehr auf eine Aufstockung besteht.

Antwort
von GerdausBerlin, 59

Das Zuflussprinzip, das vom Bundessozialgericht bestätigt wurde (Urteil vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 46/08 R), besagt, dass es nicht auf die Fälligkeit von Einkommen ankommt, sondern auf deren Zufluss.

Dabei ging es allerdings um verspätete Zahlungen von Gehalt (und von Sozialleistungen) - nicht um verfrühte Zahlungen!

Eine verfrühte Zahlung ist ein Vorschuss. Dadurch entsteht eine Lücke im folgenden Monat, in dem eigentlich die reguläre Zahlung fällig gewesen wäre. Angesichts einer solchen Lücke sollte für diesen Monat ein Bedarf an ALG II bestehen.

{Dasselbe geschieht bei einer verspäteten Zahlung: Wenn ich im Januar keinen Antrag auf ALG II stelle, weil ich ein Gehalt erwarte (oder Nachzahlungen für Urlaub, Überstunden, ausstehende Gehälter, Spesen usw.), was aber nicht zufließt, bin ich selbst schuld.}

Ob eine Zahlung verfrüht ist, muss zunächst geprüft werden. Laut BGB ist ein Gehalt zum Monatsende fällig, wenn keine andere Regelung greift:

§ 614 Fälligkeit der Vergütung

"Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."

Somit war das Gehalt im vorliegenden Fall gar nicht verfrüht, sondern zum Ende Januar fällig - und das nächste Gehalt dann zum Ende Februar. Fließt dies erst Anfang März, kann man ALG II erhalten, und das Amt holt sich das Geld dann vom Arbeitgeber zurück, siehe SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber:

"(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über."

Wenn aber eine andere Regelung greift als das BGB (etwa laut Arbeitsvertrag, laut Tarifvertrag oder laut betrieblicher Übung), die den 1. des Folgemonats als Fälligkeitstermin bestimmt, dann handelt es sich bei dem Zufluss Ende Januar um einen Vorschuss.

Daher fließt im Februar gar kein Gehalt, so dass ALG II fällig wird.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von GerdausBerlin ,

PS. Anderer Ansicht zur Fälligkeit des Gehalts nach dem BGB ist Rechtsanwalt Martin Hensche:

"Ist da­her im Ar­beits­ver­trag bei­spiels­wei­se ei­ne Mo­nats­vergütung ver­ein­bart ist, d.h. wird die Vergütung nach Zeit­ab­schnit­ten bzw. Mo­na­ten be­mes­sen, muss der Ar­beit­ge­ber erst nach Ab­lauf des je­wei­li­gen Mo­nats, d.h. am ers­ten Tag des fol­gen­den Mo­nats zah­len. An die­sem Tag wird al­so nach dem Ge­setz das Mo­nats­ge­halt fällig." http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Zahlungsverzug.html

Das dachte ich bis gestern auch, aber eine andere Website vertrat die oben von mir referierte Ansicht.

Folgen wir also Hensche, ist eine Gehaltszahlung im Januar für Arbeit im Januar - falls dies nicht ausdrücklich vereinbart worden war - eine vorfristige Zahlung, also ein unverlangter Vorschuss. Durch diesen entfällt der Anspruch auf Gehalt im Monat Februar. Also kann gegen den dadurch entstehenden Bedarf an ALG II kein zufließendes Gehalt gegengerechnet werden - und auch kein Anspruch auf Gehalt beim Arbeitgeber geltend gemacht werden vom Jobcenter im Sinne von SGB X § 115.

Also sollte es ALG II geben im Februar.

Anders könnte dies aussehen bei einem sog. "Umgehungstatbestand". Ein solcher könnte vorliegen, wenn kein "echter" Vorschuss vorliegt, sondern der Zahlungszeitpunkt des Gehalts bewusst so gewählt wurde, um höhere staatliche Transferleistungen zu generieren.

Denken wir uns den Fall, dass der Arbeitgeber jeden zweiten Monat einen Vorschuss ausschüttet und damit jeden zweiten Monat kein Gehalt, damit der Arbeitnehmer jeden zweiten Monat Anspruch auf ALG II hat.

Dies wird so sicher nicht durchgehen. Im vorliegenden Fall haben wir aber eine tatsächliche Lücke: Es entfällt durch den Vorschuss der Anspruch auf ALG II im Januar, weshalb dieser im Februar fällig sein sollte - falls das Gehalt für Februar regulär erst im März fällig ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von TreudoofeTomate, 88

Richtig, so funktioniert das Zuflussprinzip.

Antwort
von Gerneso, 70

Wenn meine nächste Gehaltszahlung erst am 1. März 2016 auf mein Konto eingehen sollte, hätte ich ja im Februar überhaupt keinen Geldzufluss gehabt. Ständen uns dann für den Februar wieder komplette ALG II Leistungen zu ?

Eigentlich solltest Du stolz darauf sein, keine Leistungen für Bedürftige mehr zu benötigen, da Du (ausreichendes) Einkommen durch Arbeit hast.

Kaum zu glauben, dass Du jetzt über Tricksen versuchst, Leistungen für Euch zu erschleichen, die ihr gar nicht braucht.

Gehalt wird in der Regel immer am Monatsende gezahlt und warum glaubst Du Du kannst Gehalt + HartzIV beziehen, wenn Dein Gehalt entsprechend hoch ist, dass Euch kein HartzIV mehr zusteht?

Kommentar von Deeprock ,

Zuflussprinzip.
Liebe Grüße!

Kommentar von Gerneso ,

Demnächst darfst Du auch noch die KV für die Freundin zahlen. Denn wenn HartzIV entfällt, ist die KV auch privat zu zahlen.

Kommentar von Deeprock ,

Ist ja auch gar kein Problem. Habe mich über das Zuflussprinzip informiert. Zu anderen Dingen hatte ich erstmal keine Fragen. Trotzdem vielen Dank für Ihre Mühe.

Liebe Grüße!

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