Frage von Maxxx1990, 49

Stehen mir die 486€ Nebenkostenerstattung von meiner Vermieterin zu?

Von November 2014 bis September 2015 habe ich ALG II bezogen und eine Einzimmerwohnung wurde vom Kreisjobcenter gezahlt. In diesem Zeitraum war ich krankgeschrieben. Laut Schreiben meiner Vermieterin bekomme ich jetzt 486€ Nebenkosten zurück. Darf ich diese Nebenkosten behalten? Ich soll meine Kontoverbindung angeben, was dafür spricht, dass ich die Rückzahlung behalten darf?

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Antwort
von GerdausBerlin, 15

Wenn du in den nächsten Monaten nach der Nebenkostenerstattung nicht im Bezug von ALG II bist, wird dir dies auch nicht auf den Bedarf an ALG II angerechnet. Siehe SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung Absatz 3:

"(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_2/\_\_22.html

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Midgarden, 22

Das mußt Du mit dem Jobcenter klären, schließlich fällt der Einzahlungszeitraum in den H4-Bezug

Antwort
von albatros, 18

Wenn du zum Zeitpunkt des Zuganges der Abrechnung nicht mehr im Leistungsbezug standest/stehst, darfst du das Guthaben behalten.

Antwort
von julius1963, 29

Das Jobcenter hat Deine Nebenkosten Monat für Monat bezahlt. Aus Steuergeldern. Wenn Du die Zahlung annimmst und nicht ans Jobcenter weiterleitest, ist das Sozialhilfebetrug.

Kommentar von Maxxx1990 ,

Das Jobcenter wird natürlich informiert. Also wird das Geld nur an mich ausgezahlt, wenn alles in Ordnung ist.

Kommentar von albatros ,

Falsch, siehe meine Antwort.

Antwort
von MisterBayD, 24

Mit Sicherheit wieso sollte sie dir diese Nebenkosten dann erstatten? Obwohl das ziemlich komisch ist. Es gibt keinen Grund dafür dir die Nebenkosten zurückzuerstatten. Vielleicht liegt es aber einfach nur daran dass du im Moment Arbeitsunfähig bist

Kommentar von Maxxx1990 ,

Also ich war in diesem Zeitraum arbeitsunfähig. Jetzt natürlich nicht mehr. Das Kreisjobcenter wird informiert, ich habe meine Kontoverbindung meiner Vermieterin mitgeteilt. Also kann es ja kein Sozialhilfebetrug sein, da das Kreisjobcenter ja informiert wird.

Kommentar von albatros ,

Entscheidend ist, dass du zum Zeitpunkt des Zuganges der Abrechnung nicht mehr im Leistungsbezug standest. Dementsprechend ist die Erstattung des Guthabens kein anzurechnendes Einkommen. Die Info ans JC auch nicht erforderlich.

Kommentar von albatros ,

Selbstverständlich ist dem Mieter das Guthaben auszuzahlen bzw. zu überweisen. Er hat mehr vorausgezahlt als verbraucht. Es steht ihm also zu. An's JC muss er das Guthaben nicht zurückzahlen, da bei Zustellung der Abrechnung nicht mehr im Leistungsbezug.

Kommentar von EstherNele ,

Selbstverständlich ist dem Mieter das Guthaben auszuzahlen bzw. zu überweisen. Er hat mehr vorausgezahlt als verbraucht.

der Mieter ?????

Wo hast du denn eine solche Information her?

Wenn der Leistungsbezug in 9/2015 endete, dann darf das JC die BK-Abrechnung für 2015, welche ja gewöhnlich erst im Jahr 2016 erstellt wird, einfordern und auch eine daraus resultierende, in diesem Fall anteilige Rückzahlung.

Denn nicht der Fragesteller hat zuviel eingezahlt, sondern das JC. 

Dass die Vermieterin dem Mieter das Guthaben zurückzahlt, ist normal. Sie würde es ja auch bei weiter bestehendem Leistungsbezug so machen, wenn die Miete vom Mieter und nicht vom Amt direkt überwiesen wurde.

Ein Freund von mir war auch für ein paar Monate Aufstocker zum ALG I, der Bezug endete wegen Arbeitsaufnahme Ende Februar.

Im Kalenderjahr danach kam die Aufforderung, die BK-Abrechnung einzureichen, die wollten sehen, ob es für sie noch ein Guthaben aus zwei Monaten gab.

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