Frage von HalloRossi, 56

Ständige Fristüberschreitungen im Klagefalle, sind die gar nicht relevant?

Ich bekomme von jemanden Geld. Da der nicht zahlt, bin ich zu Gericht gegangen zu Klagen. Da Gericht stellte eine Frist, dass die Gegenseite die Gegenforderungen einreicht. Hier kam es schon zweimal zu Fristverlängerung. Dann kamen Gegenforderungen, aber nicht schlüssig dargelegt. Kurz erklärt: es handelt sich um meine Kaution und der Vermieter meinte, ich müsse noch Dinge renovieren. Hatte ich nichts gegen bzw. ich hätte das sofort gemacht, wenn es eine bezifferte Forderung gäbe. Die gibt es aber nicht! Bis heute nicht. Unter bezifferte Forderung verstehe ich sowas wie " Spiegel Bad defekt 38,-€ , Beleg anbei" oder sowas in der Tat. Die letzte Frist war 31.3. Wie kann ich mich da verhalten? Wie gesagt, ich wehre mich gar nicht gegen Forderungen, wenn es dann welche gäbe!

Antwort
von bwhoch2, 11

Die Klage ist bereits am Laufen und was jetzt als Forderung kommt, wird von Dir bestritten, weil nicht schlüssig dargelegt.

Entweder das Gericht verurteilt den Vermieter nun zur Rückzahlung der gesamten Kaution oder es setzt einen Termin für eine Gerichtsverhandlung an, zu der Du und Dein Kontrahent geladen werden.

An Deiner Stelle würde ich aber spätestens jetzt zu einem Rechtsanwalt gehen und den weiteren Weg besprechen und dann gemeinsam mit ihm die Sache weiter verfolgen. Nur ein Rechtsanwalt kennt sich wirklich mit den Details in solchen Verfahren aus und wird das Richtige unternehmen, damit Du bald zu Deinem Geld kommst. Möglicherweise wird Dir der Rechtsanwalt sowieso raten, alle Forderungen abzustreiten, weil sie der Vermieter nicht rechtzeitig und nicht richtig geltend gemacht hat. (Innerhalb 6 Monate nach Auszug, mit Möglichkeit zur Behebung von Mängeln durch Dich, mit korrekten Belegen etc.)

Bleibt allenfalls noch ein Zurückbehalt wegen noch nicht abgerechneter Betriebskosten.

Kommentar von HalloRossi ,

Bin bereits beim Anwalt. Trotzdem beantwortet das nicht meine Frage. Denn es gibt ja gar keine Forderungen und die Frist dieses Gericht gesetzt hat, wurde bereits zweimal missachtet.

Kommentar von bwhoch2 ,

Doch es ist schon eine Antwort. Die zweite verlängerte Frist ist vorbei und was kam, hat keine Bedeutung, zeigt aber, dass nichts mehr kommen wird. Nun muss der Anwalt schlicht und einfach die ganze Kaution einklagen. Nun wird das Gericht auch die Gegenseite um Stellung bitten oder direkt einen Termin ansetzen. Nur so kann es weiter gehen.

Aber das Thema Fristverlängerung und immer wieder neue Fristen und Termine kenne ich zu gut, aber es nützt nichts. Man kann nichts dagegen machen und muss diesen steinigen Gerichtsweg einfach durch ziehen. Es kommt sehr auf Deinen RA an.

Antwort
von qugart, 15

Tja, das ist doch normal.

Stell dir vor, dich würde jemand (zu Unrecht) verklagt. Da wünscht du dir ja auch, dass du die Möglichkeit hast, die Fristen anzufechten, bzw. sie in die Länge zu ziehen. Dem Schuldner muss ja Zeit gegeben werden, die Forderung zu prüfen. Und dann hat er das Recht dagegen Widerspruch zu erheben.

Kommentar von HalloRossi ,

Er könnte aber einfach kurz Aufschreiben, was er für Forderungen hat! Das dauert 20
Minuten und nicht 8 Monate!

Kommentar von qugart ,

Tja...so wie du die Rechtsmittel ausschöpfen willst, so macht es dein Gegenüber eben auch.

Dass das alles rechtens ist, zeigt ja, dass das damit beschäftigte Gericht auch nichts dagegen hat. Du lässt ja schon alles über das Gericht laufen.

Du hättest dir da besser einen Anwalt genommen. Der hätte dich im Vorhinein über die Fristen aufgeklärt.

Antwort
von Blacklight030, 32

Lasse Deinen Anwalt schreiben, dass Du eine Liste mit detailliert aufgestelten Forderungen möchtest, welche Du dann prüfen und ggf. anerkennen kannst 

Kommentar von HalloRossi ,

Ich hatte doch geschrieben, dass das schon läääääääängst passiert ist , die Frist sogar von Gericht schon zweimal verlängert wurde und seit 31.3 auch die zweite Frist abgelaufen ist

Kommentar von Blacklight030 ,

Du läßt Dich gar nicht durch einen Anwalt vertreten, oder? 

Antwort
von apophis, 24

Eine Frage nebenbei: Ist die Kündigung der Wohnung bereits von beiden Seiten unterschrieben worden ?Wenn ja und wenn dort nichts von Renovierungen oder Ähnlichem steht, musst Du auch nichts bezahlen oder renovieren. Auch die Kaution muss komplett erstattet werden.


Jenachdem wie hoch die Kaution ist, würde ich mich an einen Anwalt wenden.

Kommentar von HalloRossi ,

Du hast nicht gelesen, oder? Die Klage läuft bereits und wenn du eine Idee hast, wie lange so ein Prozess dauert dann könntest du dir ausmahlen dass ich schon viele viele Monate ausgezogen bin

Kommentar von Blacklight030 ,

Der apophis hat da gerade einen anderen Ansatz, nämlich das Übergabeprotokoll genannt. Nach diesem hat der Vermieter seinerseits nur sechs Monate Zeit, diese nur in Ausnahmefällen, abgesehen von der Nebenkostenabrechnung, er meinte die gesamte Zurückweisung, ohne teilweise etwas anzuerkennen (sorry apophis...hätte ich auch Dir überlassen können)

Kommentar von apophis ,

Ja, das hatte ich wohl etwas unverstädnlich umschrieben. Danke für die Erläuterung Blacklight030. :)

Kommentar von Bitterkraut ,

Eine Kündigung muß von beiden Seiten unterschrieben werden? wie soll das gehen?

Kommentar von apophis ,

Wie Blacklight030 mich bereits korrigiert hat, ist das Übergabeprotokoll gemeint, nicht (wie von mir falsch geschrieben) die Kündigung.
:)

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