Frage von PeterPan2000, 68

Stadtpolizei (Hessen) Befugnisse?

Hallo,

in Hessen haben die Stadtpolizisten die gleichen Befugnisse wie die Landesbeamten und sind somit den Vollzugsbeamten gleichgestellt. Zumindest ist es bei bei uns in Frankfurt am Main der Fall. Nun meine Frage: Dürfen die Stadtpolizisten sich auch automatisch in den Dienst versetzen in der Freizeit wenn sie z.B. Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sehen.. Oder hört es da mit der Befugnis schon auf? Ist hier jemand vlt. vom Fach?:-)

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 22

Für die Stadtpolizei gilt daa HSOG. Danach hat sie zwar weitgehende Rechte, aber nicht die der Polizei. So ist z.B. der Gewahrsam oder der Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung von Maßnahmen nicht zulässig. 

Ich sehe keinen Hinderungsgrund, dass sich ein Stadtpolizist nicht in den Dienst versetzen kann. 

Wenn du es genau wissen willst, solltest du das HSOG durchforsten:

http://www.polizeirecht.de/HSOG.htm

Die Stadtpolizei wird unter dem Begriff "Gefahrenabwehrbehörden" subsummiert. 

Antwort
von DerHans, 41

Was sollen Stadtpolizisten sein?

Irgendeine Volksmiliz?

Kommentar von proGM ,

Ein modernerer Ausdruck von Ordnungsamt, welcher anscheinend mehr Autorität suggerieren soll .

Kommentar von PeterPan2000 ,

Noch nie von der Stadtpolizei gehört? Naja, nicht weiter schlimm.. einfach mal Google'n.

Antwort
von proGM, 52

Sie haben nicht die gleichen Befugnisse.

Kommentar von PeterPan2000 ,

Mir hat ein Landesbeamter der hessischen Polizei selbst gesagt das die Stadtpolizisten ihnen gleichgestellt sind. Sie tragen ebenfalls Schusswaffen.

Kommentar von proGM ,

Also eine Schusswaffe bedeutet für dich gleiche Befugnisse?

Kommentar von proGM ,

Als kleines Beispiel : Der Stadtpolizei/Ordnungsamt hat keinerlei Befugnisse beim fließenden Verkehr , lediglich bei Ruhendem.

Kommentar von furbo ,

Wobei das Tragen von Schusswaffen nicht bedeutet, dass sie sie zur Durchsetzung von Maßnahmen einsetzen dürfen. Sie dienen eher ihrem Schutz. 

Kommentar von proGM ,

Gleiches gilt auch für die echte Polizei.. irgendwie ein sinnfreier Kommentar.

Kommentar von furbo ,

Dein sinnfreier Kommentar weisst darauf hin, dass du dich noch nie mit den Schusswaffengebrauchsvorschriften der Polizei befasst hast. 

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