Frage von LILITO, 37

Stadt verlangt im Zuge der Modernisierung der Strasse, das das Haus neu an die Abwasserleitung angeschlossen wird. Ist das rechtens?

Meine Eltern haben 1994-1995 im Landkreis TF (Land BRB) ein Grundstk. gekauft und ein EFH gebaut. Dabei wurde das Haus auch an die Abwasserltg. angeschlossen. Im Zuge der Mod. der Anliegerstrasse verlangt nun die Stadt, das das EFH neu ans Abwasser angeschlossen werden soll. Begründung: Die jetzige Ltg. verläuft über ein fremdes Grundstück. Zum damaligem Zeitpkt. wurde der Anschluss so wie jetzt vorhanden jedoch genehmigt. Da sich das Grdstk meiner Eltern ca. 100m von der eigtl. Strasse entfernt befindet ist damit ein hoher fin. Aufwand verbunden.

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von furbo, Community-Experte für Recht, 15

Es dürfte sich bei dem Verlangen der Stadt um Verwaltungshandeln handeln. Dagegen ist der Widerspruch zulässig. Ihr solltet zunächst Widerspruch gegen die Verfügung einlegen. Desweiteren spielt bei der ganzen Sache noch das Nachbarrecht Brandenburgs eine Rolle.

Ich vermute mal, dass du/ihr vom Verwaltungsrecht wenig Ahnung habt. Deshalb solltet ihr euch anwaltlicher Hilfe (Anwalt für Verwaltungsrecht) versichern. Alleine blickt man da kaum durch. Das Forum hier kann nur wenig Hilfestellung leisten, da die Verwaltungsverfügungen und örtlichen Bedingungen nicht bekannt sind. 

Ich kenne die Abzocker... ääähh Abwasserzweckverbände. Deren Kosten sind sehr hoch und oft von einer zweifelhaften Rechtmäßigkeit. Mir haben mein Widersprüche dagegen Summen im 5stelligen Bereich gespart. 

Antwort
von peterobm, 18

der Besitzer kann das Grundstück nicht weiter für einen Neubau nutzen, ihr kommt um eine Umverlegung nicht herum

Kommentar von furbo ,

Wäre ich nicht so sicher. Siehe dazu § 44 ff BbgNRG. 

Kommentar von peterobm ,

Grundstück gehörte damals der Stadt wurde evtl. weiter verkauft oder was auch immer

zuwenig Infos wie immer. Es sollte sich ein RA mit der Materie befassen

Antwort
von Maloiya, 5

die frage ist: wenn das grundstück verkauft wurde, ist es so verkauft worden, wie es im grundbuch stand? war ein geh-fahr-wege-leitungsrecht deiner eltern auf diesem fremden grundstück eingetragen? die genehmigung nützt nämlich nichts, wenn das fehlt. grundsätzlich sollte man überlegen, falls ein abwasseranschluss (schacht) sowieso vorhanden ist (ggf nachbar), ob man einen mitanschluss beantragen kann. in berlin ist das möglich.

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