Frage von robi187, 13

Staatsentmachtung Demo CETA und TTIP am Samstag?

welche rechten und pflichten geht der staat ein mit ceta und ttip? ein staat muss immer die höchste macht inne haben? wenn das volk kein gen möchte und der staat beschieß dies duch § dann kann keine abkommen was anderes bestimmen?

lobbyisten dürfem nicht mehr haben als der staat?

Antwort
von valvaris, 13

Tja normal sollte der Staat sich nach dem Willen des Volks richten. Aber Ttip und Ceta sind wirtschaftliche Entscheidungen, die Frau Merkel nicht beliebt, aber vermutlich reich machen werden, wie Schröder damals der GasProm-Deal, deshalb werden sie vermutlich versuchen, es durchzudrücken und die Leute abzulenken.

Hilft nur ne harte Politische Keule wie der BGH und den Erreicht man über Anzeigen, Beschwerden und Volksbegehren.

Kommentar von robi187 ,

eine demo vor den wahlen? wahltag ist zahltag?

ist es nicht gegen das GG wenn man es außerkraft setzt?

Kommentar von valvaris ,

Ist es, Artikel 79 Absatz 3 GG, die sogenannte "Ewigkeitsklausel", aber damit hat es ja auch nichts zu tun, dem Handel hier die Amerikanischen und Canadischen Produkte aufzuzwingen und dafür zu sorgen, dass sie möglichst noch vorrangig vor den eigenen Verkauft werden müssen.

Und dass Privatunternehmen ein Land auf "Verdienstausfall" verklagen können, welches ihm seine Einrichtungen nicht verkaufen will, verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz.

Ich freu mich schon, wenn sich Coca Cola und McDonalds das deutsche Schulwesen kaufen.

Kommentar von valvaris ,

Aber hey - immerhin kriegen die Wirtschafter und Politiker, welche das Handelsabkommen so durchdrücken schön ihre Boni dafür, dass sie so schön mitarbeiten, ne ?

Antwort
von PapaDino, 13

seit dem 25.12.2012 ist alles am Arsch , so wie ich es verstanden habe.
Alles geknebelt mit UCC, internationales Handelsrecht.

Kommentar von robi187 ,

alle macht den lobbyisten des geldhochadel (=70% des weltvermögens)

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