Frage von rotesand, 225

Sozialhilfeempfänger hat Geld gebunkert und bezieht Stütze - ist das Betrug?

Hallo!

Ich hätte eine rechtliche Frage.

Wie ist das, wenn ein nach Deutschland vor 15 Jahren eingewanderter Sozialhilfeempfänger offiziell von Stütze (Jobcenter) und Kindergeld lebt, hier nie arbeitete, aber dem Amt nicht bekannte Geldmengen besitzt die er allerdings bei Verwandten im Ausland deponiert hat und regelmäßig davon abzapft, um sich etwa in Deutschland ein gebrauchtes Auto zu kaufen?

Begeht er damit Sozial-, Steuer- oder FInanzbetrug oder ist das rechtlich nicht zu ahnden?

Wäre euch für 'nen Rat dankbar.. viele Grüße :)

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, 40

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 263 Betrug
"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Man muss sein Vermögen also beim Antrag auf ALG II ("Hartz IV") oder auf Sozialhilfe wahrheitsgemäß angeben, auch wenn es im Ausland liegt.

Wenn einem nach einem solchen Antrag weiteres Geld zufließt, gilt dies als Einkommen. Auch diese Tatsache ist unaufgefordert wahrheitsgemäß anzugeben.

Unterlässt man dies, dann erregt man beim Amt einen Irrtum, der das Vermögen der Gemeinde und des Bundes beschädigt.

Dies gilt dann als Betrug und wird verfolgt. Spezielle Unterfälle wie "Sozial-, Steuer- oder FInanzbetrug" gibt es nicht im StGB, sondern nur in der Berichterstattung.

Gruß aus Berlin, Gerd

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitslosengeld, Geld, Hartz IV, 120

Man darf zwar ein so genanntes Schonvermögen ( jeder )  besitzen,dass sind pro Lebensjahr 150 € + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen,min. jedoch 3100 € + diese einmaligen 750 €,aber selbst das muss bei Antragstellung angegeben und nachgewiesen werden !

Macht man das nicht,dann ist das eindeutig nicht korrekt bzw.Betrug.

Antwort
von RudiRatlos67, 166

Grundsätzlich gibt es auch für H IV Bezieher ein Schonvermögen lt. § 12 SGB II. Allerdings muss man auch dieses Vermögen offenlegen.
Der Sozialbetrug fängt meiner Meinung nach bereits mit der Verheimlichung an.

Kommentar von rotesand ,

Sowas hatte ich vermutet, vielen Dank dir :)

Kommentar von heidemarie510 ,

Ja gut schon, aber nicht zum regelmäßigen Anzapfen ohne Ende. Im Allgemeinen sind das wohl 10.000 Euro höchstens und das soll fürs Alter genommen werden. Das würde mich auch mal interessieren!

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Das Schonvermögen teilt sich in gebundene und nicht gebundene Teile auf. (angemessene-) Altersvorsorge, Immobilien, Kfz und Dinge die zur Erzielung von Einkommen oder Ausbildung benötigt werden,  sowie Bargeldvermögen das zum Erhalt dieser Sachen erforderlich ist, werden nicht berücksichtigt.
Angerecnet und zum Lebensunterhalt herangezogen werden kann nur das darüber hinausgehende Vermögen.....
Wer es richtig anstellt, der kann mit H IV schon ein ganz angenehmes Leben führen.

Ich habe es schon lange nicht mehr nötig zu arbeiten, habe am 01.07. mein viertes Unternehmen gegründet, besitze in- und Auslandsimmobilien und lebe normalerweise auf einer kleinen Insel unterm Äquator, auf die ich mich auch wieder zurückziehen werde sobald mein neues Unternehmen läuft und durch einen Geschäftsführer vertreten wird..... Aber es gab auch mal andere Zeiten die ich durchlebt habe und trotz Arbeit sehr viel weniger als ein H IV empfänger zur Verfügung hatte..... Da hätte ich gern mein frei zur verfügung stehendes Einkommen mit einem H IV Empfänger getauscht.

Antwort
von sr710815, 20

das hörte man schon öfters. Sozialbetrug nach § 263 STGB. 

Im Ausland gibt es aber vermutlich keinen Datenabgleich bzgl. Grundbesitz, Hausbesitz, Abgleich mit der Zulassungsstelle (Auto > 7500 € Wert, wie hier lt. Bundessozialgericht erlaubt) bzw. Abgleich beim Bundesfinanzamt zu Zinserträgen usw

Antwort
von heidemarie510, 129

Ups! Na das ist ja ein Ding! Kennst Du den? Erkundige Dich doch mal beim Jobcenter ganz allgemein danach oder frage bei Googel nach. So viel ich weiß, muss man, wenn man diesen Wust an Anträgen ausfüllt, auch angeben, was man noch so hat. Also Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw. Ich könnte mir vorstellen, dass Ersparnisse aus der Heimat auch dazu gehören.

Nach meinem Rechtempfinden ist das geradezu unanständig (vornehm ausgedrückt) kriminell.


Antwort
von EstherNele, 30

aber dem Amt nicht bekannte Geldmengen besitzt die er allerdings bei Verwandten im Ausland deponiert hat und regelmäßig davon abzapft, um sich etwa in Deutschland ein gebrauchtes Auto zu kaufen?

Weißt du es vom Hörensagen oder woher?

Woher weißt du, ob er nicht Zugriff auf Konten seiner Verwandten hat und sich dort kleinere Summen holen darf? (Aus Sicht seiner Verwandten)

Weise es nach. Das wird das Problem sein, wenn du ihn verpfeifen willst. Und wenn die Verwandten wirklich Geld für ihn "gebunkert" haben - da besteht genau so das Problem, dass man es ihm beweisen muss. 

Kommentar von rotesand ,

Der besagte Mensch prahlt damit stolz in seinem Freundes- und Bekanntenkreis herum & lacht drüber, dass ihm der Staat alles bezahlt, während er doch im Ausland nur die Vorräte bei seinem Bruder anzapfen muss.

Ich "verpfeife" den nicht, weil's nicht mein Stil ist, aber es hätte mich einfach rechtlich mal interessiert. Wenn echt ansonsten jmd. Interesse hat den Mann anzuzeigen, wird er es sicher tun.

Kommentar von EstherNele ,

Natürlich weiß ich, dass es genügend Fälle gibt, wo jemand hier seine Leistungen abgreift und sich scheckig lacht über die "Dummheit" der Behörden, die ihm nicht auf die Schliche kommen.

Im Allgemeinen, denke ich aber, werden diese Leute nicht so dumm sein, damit herumzuprotzen. Und die es tun, die hauen oft genug den Leuten die Taschen voll und erfinden irgend einen Blödsinn.

Willst du derjenige sein, der entscheidet, was davon wahr ist?

Und wenn der Bruder vielleicht das macht, was unter Familienmitgliedern  gar nicht so unüblich ist - er lässt ihn mal sein Auto benutzen, er stellt ihm mal die Gartenlaube für einen Urlaub zur Verfügung und hilft ihm gelegentlich mit nem Fuffi -ist das schon  Sozialbetrug?

Ich ärgere mich auch, wenn Leute Sozialleistungen (auch aus meinen Steuergeldern) quasi so nebenher abgreifen und ihr Einkommen anderweitig haben, aber ich würde nie so weit gehen, solche Dinge zu unterstellen, wenn ich es nicht definitiv weiß.

Und wenn jemand, dessen Vertrauenswürdigkeit ich überhaupt nicht einschätzen kann, so etwas erzählt - muss ich das dann als bare Münze nehmen? 
Ich persönlich bin bei solchen Dingen etwas vorsichtig.

Ein Beispiel: eine Bekannte, seit Jahren Aufstocker, ist vor kurzem von einer Nachbarin beim Jobcenter "denunziert" worden. Sie hätte eine dreiwöchige Rundreise durch Vietnam, Thailand und China gebucht und die Nachbarin war zufällig im gleichen Reisebüro.

Wenige Tage später will das JC wissen, wo die Frau das Geld her hatte.

Peinlich: sie hat das gemeinsame Hochzeitsgeschenk der Familie für ihre Nichte, eine Reise, für die alle aus der Familie zusammengelegt haben, lediglich bei uns im Ort gebucht, da der Rest der Verwandschaft, alle schon älter, überall verstreut auf dem Dorf wohnen und sich damit nicht auskennen.
Die Denunziantin hat auch nur einen kurzen Moment beobachtet und auf ihre Weise interpretiert - auf die einzige Art und Weise, die ihr einfiel. 

Ich persönlich bin bei solchen Dingen immer etwas misstrauisch, wenn ich nicht belegen kann, welchen Wahrheitsgehalt so etwas hat.

Antwort
von harmersbachtal, 41

pro Lebensalter 150 € Schonvermögen

30 Jahre alt x150= 4.500 € Schonvermögen ( Beispiel )

Antwort
von TreudoofeTomate, 78

Mich würde mal interessieren, woher du weißt, dass er sein Vermögen nicht angegeben hat. Man darf Vermögen haben, vielleicht überschreitet es nicht die Grenzen. Ein Gebrauchtwagen kostet immerhin nicht so viel.

Ob jemand noch Deutschland eingewandert ist und auch, ob er jemals gearbeitet hat spielt überhaupt keine Rolle. Ich verstehe daher nicht, warum du das extra hervorheben musstest.

Antwort
von Inkonvertibel, 98

Hey
rotesand
vermute, das ist reiner Selbsterhaltungstrieb, beruhend auf Existenzangst.

Eine gewisse Summe dürfen auch Menschen haben, die soziale Unterstützung bekommen. Kommt halt auf den Betrag an.

Hat Jemand richtig viel Geld, so ist das dann natürlich strafbar.

LG Inkonvertibel

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