Frage von Dreamingboy, 4

Soziale Gehaltseinkommen Abrechnung sparen?

Hallo, Ich habe eine Frage, und zwar; Wenn zwei Familienmitglieder in einer Wohnung zusammen leben und jemand von den beiden eine Sozialhilfe kriegt, wird sein Gehaltseinkommen von der Sozialhilfe bgebucht. Dies geschieht dann ebenfalls für den zweiten Familienmitglied. Nun meine Frage, wenn die andere Person, die keine Soziale Hilfe kassieren will, besteht die Möglichkeit für sie dass sie dann eine zweite Wohnanschrift angibt und somit das Gehaltseinkommen nicht abgebucht wird? Oder gibt es evll. weitere Alternativen?

Antwort
von GerdausBerlin, 4

SGB XII § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung:
"Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. (...)"

Man kann also versuchen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Dazu erzählt man einfach, wie es wirklich ist.

Wenn man aber zusammen wohnt und eine falsche andere Adresse angibt, greift StGB § 263 Betrug:
"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Gruß aus Berlin, Gerd

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