Frage von Lauryn, 47

Sonderkündiungsrecht Mobilfunkvertrag?

Hallo Zusammen,

ich habe die letzten Tage vermehrt ins europäische Ausland telefoniert und damit hohe Kosten verursacht, die weit über meinem durchschnittlichen Verbrauch liegen. Am letzten Sonntag habe ich eine SMS vom Anbieter erhalten, dass aufgrund eines sehr hohen Anrufkostenaufkommens eine Sicherheitssperre aktiviert wurde und ich mich mit dem Kundenservice in Verbindung setzen solle. Da sonntags das Callcenter nicht besetzt war, habe ich am Montag dort angerufen, man teilte mir mit, dass Sie gesetzlich dazu verpflichtet wären, das die Sim-Karte zu sperren, wenn überdurchschnittlich hohe Kosten anfallen würden, zudem sei dies in deren AGB's so geregelt. Ich habe darum gebeten, mir diese Informationen zukommen zu lassen, leider habe ich bis heute keine Nachricht erhalten (zugesagt war eine eMail in den nächsten 10 Minuten). Auch beim Nachlesen der AGB und beim googlen nach diesem angeblichen Gesetz konnte ich nichts dergleichen finden. Sogar mein mobiles Internet haben Sie abgeschaltet.

Der Mobilfunkanbieter hat immer pünktlich seine Rechnungen beglichen bekommen, ich musste bisher nie angemahnt werden. - Auch die Sicherheitsleistung, welche er benötigen würde, um den Vertrag wieder freizuschalten, würde ich bezahlen, allerdings würde eine Freischaltung im Falle einer Zahlung der Sicherheitsleistung lt. Aussage des Anbieters ebenfalls 4 - 7 Tage dauern (dann wird die Rechnung erstellt).

Auf meine Frage, wie ich in der Zwischenzeit telefonieren soll und was ich tun soll, wenn ich bspw. nachts eine Autopanne habe, sagte man mir nur "Dann holen Sie sich doch eine Pre-Paid-Karte auf eigene Kosten!".

Kann ich wegen Vertrauensbruch und nicht erbrachter Leistung den Vertrag außerordentlich kündigen?

Vielen Dank für die Ratschläge!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von oki11, 29

Hallo.

Ich habe 16 Jahre für einen Mobilfunkanbieter gearbeitet und kann Dir aus 100% sicherer Quelle sagen, dass es KEIN Sonderkündigungsrecht gibt.

Der Mobilfunkanbieter hat durch die AGB tatsächlich das Recht bei einem abweichenden Verhalten der Telefonie die Karte zu sperren und eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

Die Freischaltung der Karte kann dann beschleunigt werden wenn Du den Einzahlungsbeleg an die Finanzabteilung sendest via Fax.

Bei welchem Anbieter bist Du, dann such ich Dir das raus.

Kommentar von Lauryn ,

Ich habe diese Stelle aber nirgends finden können, in den Unterlagen, die ich unterschrieben habe... Ich habe eine Online-Überweisung gemacht und den Kontoauszug per eMail an sie geschickt. Ich soll trotzdem 4 - 7 Tage warten...

Klarmobil ist das.

Kommentar von oki11 ,

Ja bei E-mail geht es über den normalen Kundenservice und da landet ALLES. --- Darum auch die lange Wartezeit

Antwort
von oki11, 27

So jetzt habe ich es auch wieder auf dem Schirm.

Siehe Punkt 4

Die Sperre regelt das Telekommunikationsgesetz

https://dejure.org/gesetze/TKG/45k.html

Telekommunikationsgesetz

   Teil 3 - Kundenschutz (§§ 43a - 47b)   

§ 45k
Sperre

(1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu
erbringende Leistungen an einen Teilnehmer unbeschadet anderer
gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §
45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). § 108 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen,
wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit
Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der
Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht
und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den
Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des
Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der
Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet
hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene
Forderungen Dritter im Sinne des § 45h
Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese
Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der Sätze 2 bis 4
gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen
Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.

(3) Der Anbieter darf seine Leistung einstellen, sobald die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird.

(4) Der Anbieter darf eine Sperre durchführen, wenn wegen einer im
Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen
Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung
des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Teilnehmer diese Entgeltforderung beanstanden
wird.

(5) Die Sperre ist, soweit technisch möglich und dem Anlass nach
sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur
aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht.
Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende
Vollsperrung des Netzzugangs darf frühestens eine Woche nach Sperrung
abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.

Antwort
von Thather, 25

Hallo, also von einer Gesetzlichen Regelung in der Art habe ich bisher nichts gehört. In den AGB kann so etwas sicherlich hinterlegt sein. Das müsstest Du dann aber ja nachlesen können. Du kannst ja einfach mal wegen nicht erbrachter Leistung kündigen und schauen, wie die sich positionieren. Ob du das dann durchboxt ist eine andere Sache. Und wenn die Kündigung akzeptiert wird, hast Du ja auf dem freien Markt ganz schnell einen neuen Vertrag.

Antwort
von Stadtreinigung, 24

Nein,kannste nicht Kündigen denn dein Anbieter hat Recht,er ist zur Schadensmilderungspflicht dem Gesetz nach verpflichet

Kommentar von Thather ,

Es tritt doch durch die Telefonie kein Schaden auf. Er hat mit der Kundenhotline telefoniert und die Information gegeben, dass kein Missbrauch vorliegt. Ein Schaden tritt nur auf, wenn ein Missbrauch stattgefunden hat. Dann greift die Schadensminderungspflicht. Jetzt hat der Kunde den Schaden, dadurch dass er nicht telefonieren kann.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community