Frage von Spezialmann, 75

Sonderkündigungsrecht DSL-Vertrag?

Hallo,

eine Bekannte hat in ihrere derzeitigen Wohnung einen 16.000er Vertrag mit Vodafone. Kündigungstermin wäre der 20.10. gewesen, der Vertrag hat sich also um 24 Monate verlängert.

Nun hat es sich ergeben, dass meine Bekannte umzieht. Sie ist demnächst Untermieterin in einem Haus - keine abgeschlossene Wohnung, nur zwei Zimmer. Der Besitzer des Hauses hat bereits einen DSL-Anschluss bei einem anderen Anbieter und untersagt, dass auf seine Leitungen ein weiterer Anschluss geschaltet wird. Sie darf seinen Anschluss mitnutzen, aber keinen eigenen schalten lassen. Telefon benötigt sie nicht, sie hat ein Handy.Selbst wenn sie wollte, könnte sie den DSL-Anschluss also nicht mitnehmen.

Die Frage: Entsteht ihr hieraus bereits ein Sonderkündigungsrecht? Es ist für sie ja schlicht nicht möglich, den Anschluss weiter zu nutzen. Im Prinzip ist für sie Vodafone am neuen Wohnort nicht verfügbar.

Dazu kommt noch: Selbst wenn sie dürfte - Vodafone kann am neuen Wohnort nur einen Bruchteil der Leistung des bisherigen Anschlusses bieten. Bisher 16.000, nun technisch maximal 1.000. Greift hier §46 Abs. 8 TKG, oder greift der nur dann, wenn Vodafone am neuen Wohnort gar keinen Anschluss anbietet?

Vielen Dank im Voraus!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ChristianLE, 75

 Entsteht ihr hieraus bereits ein Sonderkündigungsrecht?

Nein, ein Sonderkündigungsrecht liegt nur dann vor, wenn der Anbieter nach Umzug die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen kann. Hier geht es allerdings nur um technische Anforderungen, die erfüllt sein müssen.

Wenn der Anbieter also theoretisch weiter seine Leistung erbringen kann liegt kein Sonderkündigungsrecht vor. Der Anbieter kann ja nichts dafür, dass dein Mitbewohner die weitere Nutzung untersagt.

Dazu kommt noch: Selbst wenn sie dürfte - Vodafone kann am neuen Wohnort nur einen Bruchteil der Leistung des bisherigen Anschlusses bieten. Bisher 16.000, nun technisch maximal 1.000. Greift hier §46 Abs. 8 TKG, oder greift der nur dann, wenn Vodafone am neuen Wohnort gar keinen Anschluss anbietet?

Wenn Dir eine 16.000er-Leitung geschuldet ist, hast Du auch Anspruch darauf.

Hier greift § 46 Abs. 8 TKG, wonach der Anbieter nach Umzug die geschuldete Leistung zu erbringen hat:

Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen"

Kommentar von Spezialmann ,

Danke für die ausführliche Antwort!

Kommentar von Spezialmann ,

Das bedeutet dann zusammengefasst: Wenn Vodafone auch an dem neuen Standort 16.000 anbieten könnte, läuft der Vertrag bis zum Ende der Laufzeit weiter - obwohl ihn meine Bekannte wegen des Verbotes des Hausbesitzers nicht nutzen kann. Hätte sie dann theoretisch ihm gegenüber einen Anspruch auf (teilweise) Erstattung der Kosten?

Kommentar von ChristianLE ,

Das bedeutet dann zusammengefasst: Wenn Vodafone auch an dem neuen Standort 16.000 anbieten könnte, läuft der Vertrag bis zum Ende der Laufzeit weiter - obwohl ihn meine Bekannte wegen des Verbotes des Hausbesitzers nicht nutzen kann.

Korrekt! Hier entscheidet die Theorie und nicht die Praxis.

Hätte sie dann theoretisch ihm gegenüber einen Anspruch auf (teilweise) Erstattung der Kosten?

Das glaube ich nicht. Er kann ja nichts dafür, dass Du irgendwo noch einen Vertrag laufen hast.

Antwort
von asdundab, 55

Theoretish könnte Vodafone (durch die Telekom) ein neues/zweites Kabel in
die Wohnung ziehen und einen Anschluss herstellen, aber die vertaglich vereinbarte Leistung wird (aufgrund der Geschwindigkeit) nichtmehr erbacht -> Sonderkündigunsrecht (gem. § 46 Abs. 8 TKG)

Antwort
von Telcoprofi, 54

Man muss 2 Sachen differenzieren:

1) Umzug in eigene/neue Wohnung/Haus: grds. kein Kündigungsrecht, so lange die Leistung am neuen Wohnort ebenfalls bereit gestellt werden kann. Somit müsste Deine Freundin weiterhin Kundin bei VF bleiben

2) Zuzug in eine Wohnung/Haus: wenn man "zusammenzieht" und beide bereits eine DSL-Vetrag haben, besteht natürlich ein Recht auf Kündigung, da eine DSL-Leitung nicht von 2 Providern zur gleichen Zeit bedient werden kann. Der Vertrag, der also ursprünglich bestand - und als erster die Leitung genutzt hat, bleibt in der Regel bestehen, der andere muss gekündigt werden.

Ergo: Sie sollte eine Sonderkündigung einreichen.

Antwort
von Schestko, 59

Normalerweise hat man bei Umzug kein Sonderkündigungsrecht.

Kommentar von ChristianLE ,

Falsch! Das ist unter § 46 Abs. 8 TKG geregelt.

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