Frage von Kitara83, 601

Sonderkündigungsrecht bei Vertragsumstellung von Base zu O2?

Habe schon in vielen Foren gelesen das man keine Sonderkündigungsrecht hat. Da sich laut angaben nur der Name ändert. Preise und Leistungen sollen gleich bleiben.

Wie sieht das nun in der folgende Situation aus?

Bei Base hätte ich nun zum 9.6.2016 (6 Monate vor Ablauf) eine Vertragsverlängerung durchführen können. Zugleich beginnen die 24 Monate für den Vertrag ab 09.06.2016 weil Base die restliche Vertragslaufzeit wegfällt.

Bei O2.de habe ich nun gesehen das eine Vertragsverlängerung nur 3 Monate vor ablauf möglich ist statt wie bei Base 6 Monate.

Es ist noch fraglich ob die restliche Laufzeit wie auch bei Base entfällt oder auf den ursprüngliche Vertragsende drauf gelegt wird.

Sollten sich die bedingungen nun zu meinem Nachteil verändern wäre das doch sicherlich ein Grund für die inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechts oder sehe ich das falsch?

Expertenantwort
von o2Hilfe, Business Partner, 509

Hallo Kitara83,

auch, wenn die Möglichkeit wegfallen sollte, so weit vor Vertragsende eine Verlängerung durchzuführen und die verbleibende Zeit nicht angerechnet zu bekommen, so ist dies dennoch kein Grund für ein Sonderkündigungsrecht, da der Vertrag und seine Bestandteile weiterhin eingehalten werden und sich grundsätzlich nur der Name ändert.

In unserem Forum haben wir auch einen Bereich für die Markenumstellung von Base/ePlus auf o2, schau dort gerne einmal vorbei:

https://hilfe.o2online.de/welcome

Gruß,

Lars

Kommentar von Kitara83 ,

Also ich bin kein Jurist aber bei Base wurde diese Konditionen so festgelegt. Die laut der Ausage von O2 übernommen werden.

Also hätte ich ein recht auf eine vertragsverlängerung vor ablauf der 6 Monate.

Wenn sich aber nun die AGB ändern oder die Konditionen ohne mein einverständnis sehe ich das als vertragswidrig

Somit besteht das recht der Sonderkündigung

Finde das eine Bodenlose frechheit grade jetzt mich umzustellen wobei ich 17 Tagen noch mein neuen Tarif mit neuen Handy aussuchen könnte

In meinem Weninterface von Base statt vor der umstellung das ich ab den 09.06.2016 eine vertragsverlängerung durch führen kann.

Nun bin ich in der Umstellungsphase und finde diese angaben nirgens wo mehr.

Ein Screenschot habe ich davon ja.

Auch mein zweiter Vertrag ist derzeit noch bei Base auch da steht das ich eine Verlängerung ab dem 14.03.2017 ( 6 Monate vor dem regulären ablauf ) durchführen kann.

Antwort
von ichhome4me, 36

Also O2 wird Dir 6 Monate vorher die Vertragsverlängerung Gewähren mit der Grundlage die Restlaufzeit oben drauf zu Packen, das heist 24 Monate ab ende der jetzigen Vertragslaufzeit.

Aus dieser Grundlage habe ich auch Gekündigt und ein zwei anderen Gründen, meine Kündigung Bezog sich aber auf den Grundsatz der Vertragsverlängerung. Kündigung wurde am 31.08.2016 per Einschreiben zugestellt.

Ich kann es anhand von Vertragsunterlagen seit 2012 Belegen das eine Vertragslaufzeit ab tag der Verlängerung nur 24 Monate ohne Restlaufzeit betrugen.

Das Belügen am Telefon bedeutet Vertrauensbruch daher Sonderkündigung ohne Fristsetzung.

Antwort
von dadamat, 420

Durch die Zusammenlegung darf sich der Tarif und die Konditionen nicht ändern, das betrifft aber nur die Nutzungsgebühren. Die Laufzeit-Änderung bei Vertragsverlängerung berechtigt nicht zu einem Sonderkündigungsrecht.

Kommentar von ichhome4me ,

BGB § 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

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Ich meine wenn man vom Kundenservice Belogen wird hat man schon das Recht, anderweitig muss man eine Frist setzen zur Abschaffung. 

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