Sollte die Teilnahme an antidemokratischen Demonstrationen unter Strafe gestellt werden?

... komplette Frage anzeigen

11 Antworten

Sollte die Teilnahme an antidemokratischen Demonstrationen unter Strafe gestellt werden?

"Anti-demokratische" Aktivitäten, also solche, die sich offen und unzweideutig gegen die Demokratie richten, sind per se verboten bzw. werden gar nicht erst zugelassen.

Es ist meist allerdings schwierig zu definieren, was genau "anti-demokratisch" ist. Reicht es, sich gegen die herrschenden Verhältnisse aufzulehnen? Reicht es, gegen eine bestimmte Meinung/Aktivität der Regierung zu sein? Reicht es, eine Meinung zu haben, die nicht der Meinung der Mehrheit entspricht? ... Es gibt tausende Fragen, die eine Antwort verlangen, bevor man zu einem Ergebnis kommt. Und jeder Einzelfall liegt dabei anders, muss also jedes Mal aufs Neue bewertet werden.

-------------------------------

Der Grund ist einfach: Aus einer "meinungsfreien Demokratie" wird im Handumdrehen eine "totalitäre Diktatur", wenn man Meinungen (oder Demonstrationen als Grundlage einer "Gruppen-Meinungsäußerung") nur deshalb verbietet, weil sie nicht der eigenen oder der Mehrheits-Meinung entsprechen.

Insofern ist es auch "Schutz der (meinungsfreien) Demokratie", wenn Meinungen geäußert werden dürfen, die mancher möglicherweise tief in der roten Zone verortet.

Denn letztlich leben die Meinungsfreiheit und die Demokratie vom Disput. Man MUSS sich miteinander über die verschiedenen Meinungen auseinandersetzen können ... und bedingungslos dürfen. Das ist eines der existenziellen Fundamente der Demokratie. Und wer dieses anficht, der ficht auch die Demokratie selbst an.

Oder einfacher ausgedrückt: Manchmal ist der, der die Demokratie zu verteidigen vorgibt, ein größerer Demokratie-Feind, als der, der sie scheinbar angreift

---------------------------

s. etwa Hitler, der sich - weitgehend legal - "demokratisch wählen" und "demokratisch zum 'Führer' ernennen" ließ, um auf diesem Weg die Demokratie auszuhebeln, auszuhöhlen und letztlich freihändig abzuschaffen

Wenn du sowas verhindern willst, dann SUCHE IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT, nicht an deren (Meinungs-)Rand nach den Gefahren. Es waren die heutigen Christdemokraten (CDU), Christsozialen (CSU), Liberalen (FDP), zusammen mit den Spezialdemokraten (SPD), die "Hitlers Machtergreifung" ermöglichten. ... Nicht die Ultra-Faschisten in den Rechts-Außen-Splitterparteien...

----------------------------

Oder um es mit Trump zu sagen (und von der plastischen Dramatik Hitlers wegzukommen):

"Sie fragen sich, warum ich 18 Jahre lang fast keine Steuern bezahlt habe, Frau Clinton? SIE waren es doch, die in den vergangenen 30 Jahren die Steuergesetze gemacht haben. ICH habe mich an diese Steuergesetze gehalten. Und die haben es mir nun einmal erlaubt, Steuern zu sparen. Wenn Ihnen das nicht gepasst hätte: Warum haben sie diese Gesetze nie geändert, sondern stattdessen immer vorteilhafter für mich gestaltet? ... Hören Sie also auf, zu heucheln und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, Frau Clinton!"

Wer ist also "Schuld daran", dass Trump kaum Steuern zahlte? Trump selbst, weil er die Gesetze so nutzte, wie sie geschaffen wurden? Oder Clinton, die diese Gesetze nie geändert hat?

-------------------------------

Entsprechendes gilt bei der Frage nach der "Anti-Demokratie". 

Gefährlich ist nicht die eigentliche Auseinandersetzung, solange sie offen, transparent und ehrlich geführt wird. Zum Problem wird es, wenn man - um es beim Namen zu nennen - Pegida und AfD für die Worte verteufelt, aber CDU/CSU für die gleichen(!) Taten wählt... (s. "Grenzschließung": von AfD gefordert, von CDU/CSU und SPD faktisch umgesetzt; noch dazu mit Hilfe von Abkommen mit Anti-Demokraten, wie Orban und Erdogan)

WENN man also über "Verbote" nachdenken wollte, dann müsste man diese Verbote für TATEN schaffen, nicht für Worte/Meinungen, die auf Demonstrationen geäußert werden. Doch dann wären die "etablierten Parteien" in der Schusslinie.

... und das würde zu gewaltigen Verwerfungen innerhalb des "gewohnten Demokratie-Bildes" führen und könnte dabei enden, dass deine gesamte Vorstellung von "Demokratie" über den Haufen geworfen werden könnte...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kgunther
12.10.2016, 14:18

RICHTIG: "AfD fordert Grenzschließung".

FALSCH: "Grenzschließung von CDU/CDU faktisch umgesetzt"

Noch immer strömen täglich Tausende ohne I-Nachweis, Herkunftsnachweis und Grenzdokumente über die Grenzen.

Noch immer sieht die "Flucht" so aus, daß Tausende auf kleinen Booten bloß die Küstengewässer Libyens überwinden müssen.

Dann schleusen EU-Schiffe die Reisenden über die gesamte restliche Strecke nach Europa. Und da kein Staat mehr Lust hat, die Neu-SIEDLER aufzunehmen, landen alle in der BRD.

0
Kommentar von kgunther
12.10.2016, 14:29

" ...Meinungsfreiheit und die Demokratie vom Disput. Man MUSS sich miteinander über die verschiedenen Meinungen auseinandersetzen können ... und bedingungslos dürfen. Das ist eines der existenziellen Fundamente der Demokratie.                 Wer dieses anficht, der ficht auch die Demokratie selbst an. "

Ja, das ist plausibel.                                                                        Mich wundert aber, daß diese Erkenntnis nicht den Bundestag und die BRD-Justiz dazu gebracht hat, Diskussionen über die offizielle BRD-Geschichtsdoktrin frei zuzulassen. Diese Maulkorb-§§ sind doch ein Relikt der Nachkriegszeit, die zugunsten einer liberaleren Sicht beendet werden könnte.

0

Entweder ist die Demonstration genehmigt, dann gibt es keinen Grund, einen Teilnehmer, der sich an die Auflagen hält, zu bestrafen. Oder sie ist nicht genehmigt, dann wird sie sowieso aufgelöst, wenn sie dennoch stattfindet.

Einen Freiraum für die Einführung eines neuen Straftatbestandes gibt es also gar nicht, wobei die Strafverfolgung aus politischen Gründen in einer Demokratie ohnehin fragwürdig ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn solche Demonstrationen verboten oder gar unter Strafe gestellt werden, nimmt man den Leuten ein Ventil über das sie Dampf ablassen können. Verschließt man dieses Ventil, steigt der Druck im Kessel. Ich halte es für ungesund, antidemokratische Demonstrationen zu verbieten. Denn mit diesem Verbot ändert man ja nicht das Denken und die Einstellung der Menschen. Die kann man nur ändern, indem man sich mit den Demagogen auseinander setzt und sie entzaubert. Mit einem Verbot treibt man die Leute nur in den Untergrund.   

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn eine genehmigte Versammlung stattfindet steht es jeder*m frei daran teilzunehmen und das selbstverständlich ohne Strafe.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das wäre bezogen auf Deutschland, einem ohnehin demokratieschwachen Land ein Verderben. Der hiesige Staat würde dann willkürlich aussortieren, was ihn passt und was nicht. Es träfe dann mit Sicherheit fortschrittliche Bewgungen und deren Aktionen, weil die vom Staat blitzschnell als undemokrtisch deklariert werden. So verlogen geht es nun mal zu.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Nein.

Das ließe unsere Verfassung auch nicht zu. Die schützt JEDE politische Gesinnung gegenüber staatlicher Nachstellung und Ungleichbehandlung.

Eine positivistische Staatsdoktrin, die die Bürger zu einer bestimmten Gesinnung verpflichten möchte, wäre immer totalitär und würde sich strukturell nicht von Faschismus und Stalinismus unterscheiden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Fragesteller ist in seinen beiden Fragen reichlich unpräzise:

1.   müsste genau geklärt werden, was das denn sei, eine "antidemokratische Demonstration"?

2.   müsste genau geklärt werden, was das denn sei, ein "undemokratisches Verhalten"?

Grundsätzlich gilt:

1.   Wer in Deutschland z. B. mittels Demonstrationen die Bevölkerung dazu aufruft, unsere freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen, der macht sich der Volksverhetzung schuldig. Diese ist strafbar!

2.   Wer sich sogar so verhält, dass er aktiv sich darum bemüht, unsere freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen, der macht sich eindeutig eines Verbrechens schuldig, das nicht nur von Staats wegen strafrechtlich verfolgt wird, sondern auch mit dem Widerstand des Volkes zu rechnen hat!

MfG

Arnold

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von CamelWolf
12.10.2016, 19:34

Die Kanzlerin wurde im Rahmen der Feierlichkeiten zum 3. Oktober als "Volksverräterin" und als "cunt" bezeichnet, zudem skandierten die Demonstranten "Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin". 

Das ist antidemokratisch und beleidigend und meine Frage bezog sich selbstverständlich auf diese Art der "Demonstration" und nicht auf  das Demonstrationsrecht als demokratisches Grundrecht.

0

Ich möchte nicht bestraft werden wenn ich auf Demos für Parlamentarischer Monarchie gehe,warum auch???

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was ist für dich "antidemokratisch"? Selbst schärfste Kritik an der Regierung ist demokratisch. "Merkel muss weg" gehört genauso zur Demokratie wie "Merkel bleib bei uns".

Verboten werden kann die Demo, wenn Gewalt ausgeübt wird oder wenn eine vom BVG als verfassungswidrig bezeichnete Gruppe demonstriert. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Finde ich auch, die ganzen Teilnehmer von den Gegendemonstrationen, die Sitzblockaden und andere Maßnahmen durchführen,  gehören in den Knast. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von MrHilfestellung
11.10.2016, 17:06

Sehr verhältnismäßig. 

1

lese mal das GG?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?