Nein. Die Begründung lieferst Du zum Teil ja selbst...was soll ein Verbot auch bewirken? Das ist wie mit dem Ausschluss der Trolle hier...wenn man sie sperrt, sind sie sofort wieder mit anderem Namen da. ;-)

Und last but not least ist die NPD immer noch eine wählbare Partei, und Verbote politisch Andersdenkender hatten wir schon einmal, glaube ich.

Bitte keine politischen Diskussionen hier

Man sollte die NPD nicht verbieten. Wenn die Mitglieder in den Untergrund abtauchen, wird es noch schwieriger, sie zu beobachten. Man sollte sie politisch bekämpfen.

Ja, uneingeschränkt ja. Damit man auch eine rechtliche Handhabe gegen diese Umtriebe unter dem Partei-Deckmantel als Alibi bekommt.

Sorry - das gehört hier echt nicht hin...

NPD sollte nocht verboten werden. Die haben schon viel zu viele Anhänger. Außerdem gibts ja noch genug Alternativen. DVU und Republikaner.

Überfälle auf Ausländer gibts übrigens schon lange. Das ist keine Neuigkeit.

Die NPD identifiziert sich nicht mit Möchtegern-Nazis, sondern mit Nazis. Sie betreibt mehr oder weniger subtile Volksverhetzung und hängt sich ein Parteiprogramm-Mäntelchen um, um die Konservativen am rechten Rand abzufischen. Keine Ahnung, warum sich Demokraten bei dem Verbot dieser Partei so schwer tun.

ja

Die NPD sollte nicht verboten werden. Braunes Gedankengut gibt es nicht nur in den sogenannten "Rechten Parteien". Selbst in unseren so heiß geliebten Volks-Parteien geht es oft nicht mit rechten Dingen zu. Ich erinnere nur an bewußten Wahl-Betrug, als 2002 den Wählern vor der Wahl das blaue vom Himmel versprochen wurde. Einen Tag später wussten Die nichts mehr davon. Wenn die NPD verbieten, warum dann nicht auch SPD, CDU/CSU und FDP, ganz zu Schweigen von den Grünen, die in ihren Reihen viele 68er haben, die haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Alle die Verbrechen am Volk und zum Nachteil des Volkes (Schwarzgeldaffäre, Amigo-Affäre, Hartz IV, illegale Waffen-Exporte etc.) begangen haben gehören verboten.

Bin gegen ein Verbot, solange keine Beweise dafür vorliegen, daß die NPD -oder sonst eine rechtsradikale Partei- zu Straftaten aufruft oder sie begeht. Jedenfalls ist mir kein Fall bekannt, in dem zu Brandstiftungen (z.B. an Autos wie hier in Berlin oder gar Körperverletzungen an Ausländern) aufgerufen wurde. Wenn einzelne Parteimitglieder Straftaten begehen, müßte man das auch bei den demokratischen Parteien mit einem Parteiverbot ahnden.

Nein, weil dann diese Gruppe abtauchen und sich so jeglicher Kontrolle entziehen würde. Ich hielte es ohnehin für geschickter, die bestehende Gesetzgebung mit den Straftatbeständen wie Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Anstiftung zu diversen Straftaten konsequent anwendet und ausschöpft.

Ich denke, das bringt nix. Dann wird sich deren Wählerschaft überwiegend auf die verbliebenen Rechtsaußenparteien verteilen (Reps + DVU) somit deren rechnerische Chance auf Parlamentseinzüge erhöhen. Außerdem würden auch die NPD-Mitglieder in ne Märtyrerrolle gedrängt, bzw. zu den genannten Parteien abwandern.

Nachdem dieser sch... Krieg schon so einige Jahre her ist, sollte es auch in Deutschland wieder möglich sein, das jeder seine Meinung frei äußern kann, ohne das gleich seine Partei verboten wird. Andererseits ist das was ich von der NPD bisher gesehen habe ( allerdings beschäftigte ich mich auch nicht sonderlich lang mit diesem Thema) mehr als erbärmlich ! Auf jeden Fall finde ich es von den Medien eine totale Sauerei, das man mal wieder den Sündenbock Ostdeutschland für seine Zwecke hemmungslos ausschlachtet !

Mh...ob man nun sollte oder nicht, bedenke Ich bei deiner Frage gar nicht. Es geht nicht, das steht Fest. Da macht die Grundverfassung einen Strich durch die Rechnung. Verböte man die Partei würden Brüllereien über Verfassungswidrige Verhalten laut, da diese Partei, auch wenn sie gegen Offensichtliche Moralische Richtlinien verstößt nichts Offen Extremistisches Tut, und immernoch eine eingetragene Partei ist, und damit sogar das Recht hat, ein oder mehrere Bundestagsabgeordnete zu stellen.

Ja, unbedingt! Aber diesmal sollte man den Gerichten keine Gelegenheit geben, den Antrag abzulehnen! V-Leute, die als Anstifter in der NPD tätig sind, müssen raus!

nur um die staatliche (finanzielle) unterstützung zu vermeiden, befürworte ich das npd-verbot. leider läßt sich dadurch nicht vermeiden, dass sich neonazis in einem solchen verein zusammenrotten. ein verbot hätte den nachteil, dass sich bei den rechtsradikalen eine "jetzt-erst-recht-stimmung" aufbauen würde, was dann zu neugründungen oder zulauf bei "ausweich-parteien" führen würde. leider bekommen wir nicht alle rechtsradikalen wirrköpfe weg, aber unsere demokratie sollte inzwischen so gefestigt sein, dass die keinen fuß mehr in die parlamente bekommen.

Eine Partei wie die NPD ist vielleicht noch nicht von den Heuschrecken gekauft und braucht unsere Stimmen um Mitreden zu können.

Damit wieder Einigkeit, Recht und Freiheit für das Deutsche Volk war wird.

Da die großen Parteien am laufenden band nur lügen und betrügen muß eine gnaz andere Regierung her, wenn die NPD versprechen würde die D- Mark wieder ein zu führen und aus der EU aus zu treten würden viele diese partei Wählen. Ich wähle sie weil alle anderen das Deutsche Volk nur belügen.

Was, bitte, hat ein eventuelles NPD-Verbot mit Überfällen auf Ausländer zu tun? Ausländer werden nicht von Parteien, sondern von Menschen überfallen. Und Menschen kann man nicht verbieten. Die Triebfeder ist auch keine Partei, sondern Rassismus, und Ideen, so absurd sie auch sind, kann man ebenfalls nicht verbieten. Was man verbieten kann, ist allenfalls die Körperverletzung selbst - und die ist bereits strafbar.

Wenn ich es mir so ueberlege, kommt es mir vor, als ob die Regierung die allgemeine Wahlpflicht nur deshalb nicht in Deutschalnd einfuehren will, weil sie glaubt, dass damit die Demokratie einen unerwuenschten und unerwarteten Rechtsschub beguenstigt.

Was soll diese Diskusion über ein Verbot der NPD??? Es wäre besser wenn mal eine Partei wirklich ihre Karten auf den Tisch legen würde, dann hätte die NPD sicherlich nur noch eine vergleichsweise geringe Wählerschaft! Ich kenne einige die bei der letzten Wahl nur aus Spass NPD gewählt haben, weil sie in den anderen Parteien keine Chance auf Besserung gesehen haben - also nur aus Protest!
Die Auseinandersetzung mit Ausländern hat meiner Meinung nichts mit rechtsradikalismus zu tun. Diese haben meistens etwas mit dem Verhalten der Ausländer selbst zu tun! Diese meinen sie wären die Könige und die Deutschen sind der letzte Dreck. Wir sind auch zu dumm, sonst würden wir nicht so viele nach Deutschland kommen lassen. Selbst die Polizei hat mittlerweile eine solche verachtung von Ausländergruppen, dass sie sich manchmal nicht mehr eingreifen traut. Also bitte mal nicht nur der NPD die Schuld in die Schuhe schieben auch wenn diese Überfälle in Mögern (oder so ähnlich) von Rechten veranstaltet wurden.
Gruß Bruno

Ohne Einschränkung Ja