Sollte Deutschland die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen?

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Das Ergebnis besteht aus 16 Abstimmungen

Ich bin GEGEN die direkte Demokratie 75%
Ich bin FÜR die direkte Demokratie 18%
Ich bin unentschlossen 6%

18 Antworten

Lieber Teletobby

Eine direkte Demokratie stellt auch Anforderungen an die Stimmbürger.

Er muss bereit sein, sich aktiv mit den verschiedenen Stellungsnahmen von Verbänden und Parteien und von eventuell direkt betroffenen Personen auseinander zu setzen. Die neuen Verfassungsartikel sind im Detail zu studieren.

Man muss neutral zum Staat stehen, um zum Beispiel Vorlagen für weniger Ferien oder Steuererhöhungen anzunehmen, wenn unsere "eidgenössische Kasse" mal wieder trocken liegt.

Man muss bereit sein Abstimmungsresultate mitzutragen, selbst dann, wenn man anderer Meinung war.

Bisher haben die Stimmbürger in ihrer Gesamtheit immer besser entschieden, als die Politiker.

Der Stimmbürger weiss, warum es geht, um ihn, denn er ist der Souverän, also Derjenige, der entscheidet und es am Schluss allenfalls auch ausbadet.

Es liegt am Stimmbürger Deutschlands, ob er sich reif genug dazu einschätzt, über Fragen direkt zu entscheiden, die ihn nachher auch direkt betreffen.

Für mich als Schweizer ist die Sache klar. Ich habe in den 38 Jahren, in denen ich das Wahl- und Stimmrecht habe, noch keine Abstimmung verpasst. Ich schätze dieses Recht, welches mich zu vollwertigen und mündigen Bürger macht.

Es grüsst Euch aus der Schweiz

Tellensohn

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Wieso Abgeordnete mehr Ahnung haben von Politik als wir? Ganz einfach, weil sie den ganzen Tag nichts anderes machen. Der durchschnittliche Bürger ist nichteinmal in der Lage einen Zeitungsartikel zu verstehen, wieviel er dann also bitte Gesetzesentwürfe, internationale Verträge, Handelsabkommen, Eu-Direktiven usw verstehen?

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Ich bin FÜR die direkte Demokratie

Ich bin für eine direkte Demokratie, auch wenn dabei auch eine Menge Mist dabei zuweilen herauskommt, siehe erst jetzt wieder das Schweizer Referendum zur Rentenerhöhung. Die Narren dort haben doch glattweg mehrheitlich sich gegen eine Rentenerhöhung ausgesprochen - sagenhaft. Damit nun nicht nur die Schweizer madig gemacht werden, sei gleich angemerkt, dass es hierzulande ähnliche Narreteien dann gäbe. Siehe z.B. in der Weimarer Republik die Volksabstimmung zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten. Es fand sich hierfür leider keine Mehrheit.

Das Volk ist ohne starke linke Organisationen schwankend wie ein Schilfrohr, allen voran unsere lieben Kleinbürger. Auch die Entscheidungen des Sub-Proletariats sowie vieler akademischer Mittelschichtler taugt oftmals nichts.

Schon Heinrich Heine stellte fest, dass das Volk ein großer Lümmel sei. Bekanntlich ist ein Lümmel mal so und mal so. Biblisch ausgedrückt: heute schreien sie Hosianna morgen kreuzigt ihn.

Dennoch sollte das Volk entscheiden, linke Organisatoren sollten hierbei als Lehrmeister bzw. Pädagogen fungieren.

Fällt eine Entscheidung dennoch mies aus, nun dann kann man sich trösten und sagen, es war nicht der Mist von Oben, sondern unser eigner Mist, aus dem kann man wenigstens bei einem Teil lernen, alles fließt schließlich ("man steigt nicht zweimal in den gleichen Fluß") wie schon Heraklit zu berichten wußte.

Es sei auch angemerkt, dass eine direkte Demokratie nicht von Oben dekrediert werden kann, das Volk muß sich diese Früchte schon selbst erringen bzw. erkämpfen.

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Sehe das auch wie "jottlieb". Die Welt ist so komplex, dass sich die Probleme nicht auf zwei Alternativen beschränken lassen. Bei allem anderen macht die Volksentscheidung keinen Sinn. Weil sobald ich die Bürger zwischen 3,4 oder 5 Varianten entscheiden lasse habe ich mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit nicht mal eine absolute Mehrheit ( von "großen" Mehrheiten wie ich sie für wichtige Entscheidungen wünschen würde ganz zu schweigen ).

Ein weiterer Punkt dagegen wäre bei mir die mangelnde Struktur des Prozesses und die fehlende Verantwortung.

Mit fehlender Struktur meine ich, dass Entscheidungen nicht mehr als Teil eines ganzen gesehen werden und sind, sondern nur noch "Einzelfallentscheidungen", im schlimmsten Fall aus Launen heraus.

Die mangelnde Verantwortung liegt daran, dass bei direkter Demokratie absolut niemand mehr für seine Abstimmung auch nur im Entferntesten herhalten muss, sondern sich einfach "davonstehlen" kann. Bsp : Bei der einen Volksabstimmung stimme ich dafür, dass für meine, kleine Gruppe die Steuern massiv gesenkt werden und kann dann, wenn deswegen Geld in der Staatskasse fehlt bei der nächsten Abstimmung "bestimmen" dass es die anderen bezahlen müssen. Und immer kann ich sagen "ich bin nicht schuld, das hat das Volk so wollen". Bei der parlamentarischen Demokratie weiß man wenigstens, welche Partei welchen Bockmist baut und kann bei der Wahl die Strafe in Form von Abwahl folgen lassen.

 

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Wenn ich abgestimmt habe: "Ich bin GEGEN die direkte Demokratie", dann bezieht sich das allein auf die Ebene des Bundes. In den Ländern und Kommunen haben wir ja die direkte Demokratie, was ich befürworte.

Die Schweiz ist Deutschland in vielerei Hinsicht vorraus ...

In welcherlei Hinsicht denn beispielsweise?

und dort wird die Politik auch besser geführt und dem Volkswillen angepasst.

Ob die Schweizer Politik wirklich "besser geführt" wird als die Politik Deutschlands, halte ich für fraglich. "Besser geführt" gleichzusetzen mit "dem Volkswillen angepasst", halte ich für eine sehr fragwürdige Position! Das Volk als Souverän in unserer Demokratie herrscht, aber es regiert nicht. Da es keinen einheitlichen "Volkswillen" gibt, sondern nur den zumeist gegensätzlichen Willen unterschiedlicher Gruppierungen des Volkes, lässt er sich nicht zuverlässig ermitten. Gerade das Beispiel der Schweizer Volksabstimmungen zeigt, dass zumeist nur eine Minderheit des Schweizer Volkes überhaupt seinen "Willen" durch Teilnahme an der Abstimmung zur Kenntnis gibt.

Warum sollen Abgeordnete es besser wissen was wir möchten, als wir selbst?

Die Abgeordneten sind dem Allgemeinwohl verpflichtet. Als Berufspolitiker sind sie aufgrund ihres Wissens und ihrer Erfahrungen eher in der Lage, zu erkennen, was der Allgemeinheit nützlich ist, als die verschiedenen gegensätzlichen Gruppierungen des Volkes, die grundsätzlich nur ihre egoistischen Interessen durchsetzen wollen.

Und warum setzte sich parteiübergreifend nur DIE LINKE für die direkte Demokratie ein?

Das ist falsch. Solche Überlegungen stellen z. B. auch die SPD, AfD und neuerdings selbst die CSU an.

Einerseits möchten die anderen Parteien, dass sich das Volk an der Politik mehr beteiligt und andererseits verbietet man es ihnen über die Gesetze abzustimmen.

Wer sind denn "die ... Parteien"? Ihre Mitglieder gehören alle zum deutschen Volk, und jeder Bürger hat das Recht, einer Partei beizutreten oder eine eigene Partei zu gründen oder sich selbst in einem Wahlkreis als Einzelkandidat wählen zu lassen. Auch darf das Volk sehr wohl über "Gesetze" und andere Dinge abstimmen, nämlich in den Ländern und Kommunen - zumeist mit geringer Beteiligung an den Abstimmungen, nicht unähnlich der Schweiz. Und gerade diese geringen Wahlbeteiligungen verhindern, den "Volkswillen" zu ermitteln und öffnen Populisten Tür und Tor! Kein wirklicher Demokrat kann das wollen!

MfG

Arnold

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Kommentar von Pyflix
26.10.2016, 21:00

Als Berufspolitiker sind sie aufgrund ihres Wissens und ihrer Erfahrungen eher in der Lage, zu erkennen, was der Allgemeinheit nützlich ist, als die verschiedenen gegensätzlichen Gruppierungen des Volkes, die grundsätzlich nur ihre egoistischen Interessen durchsetzen wollen.

Auch unter politischen Repräsentanten gibt es Meinungsverschiedenheiten und verschiedene Ansichten darüber, ob etwas für die Allgemeinheit von Nutzen ist oder nicht. 

Anscheinend hast du nicht verstanden, dass es in einer Demokratie genau darum geht: Um den Austausch von Meinungen. 

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Auf keinen Fall. Ich möchte nicht, dass der letzte Depp aus dem Bauch heraus wichtige Entscheidungen für mich trifft. Wir leben eh schon in einer Gesellschaft der Wutbürger, die immer erstmal gegen alles sind. Damit sollen sich Profis beschäftigen.

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Ganz einfach: Die meisten Fragestellungen sind viel zu komplex um eine simple Antwort oder Lösung zu finden.

Zudem dürfte die Mehrheit der Bürger gar nicht über jeweilige Hintergründe Bescheid wissen, um sich eine eigene und umfängliche Meinung bilden zu können.

Das Schweizer Vorbild hakt zudem: Die meisten Kampagnen werden von Parteien unterstützt oder bekämpft und sind somit auch mehr oder weniger politisch gesteuert.

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Die Erfinder, die Griechen, hatten nicht nur "direkte Demokratie, sondern waren auch eine Sklavenhaltergesellschaft...

Direkte Demokratie steht in einem unauflöslichen Gegensatz zu unveräußerlichen individuellen Grundrechten und zur Interessenpluralität moderner Gesellschaften, die konsensorientierte Kompromisspolitik und kein "Alles oder Nichts" gebraucht.

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Ich bin FÜR die direkte Demokratie

Direkte Demokratie stärkt die öffentliche Debatte, beugt Machtmissbrauch durch politische Repräsentanten vor und führt zu einer höheren Legitimation der Entscheidungen, weil sie eben direkt vom Volk getroffen wurden. 

Zudem können Volksentscheide einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Politikverdrossenheit leisten.  

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Nein. Man sieht ja gerade in der Schweiz, dass es einfach nicht funktioniert- Frauenwahlrecht erst seit 1971, Religionsfreiheit für Muslime nicht gewährleistet etc. Alles aufgrund der direkten Demokratie.

Auch der Brexit ist ein Beispiel. Die Leute haben wir gegen jede Vernunft entschieden, was deutlich die Nützlichkeit von Referenden für Populisten zeigt.

Schon Aristoteles hat das übrigens vorausgesehen: Die direkte Demokratie(bei ihm schlicht "Demokratie" genannt, der Begriff ist hier negativ besetzt) führt zu einer Herrschaft der Mehrheit, die eben nur der Mehrheit nützt. Nur die repräsentative Demokratie("Politei", die positive Version der Demokratie) kann ein einigermaßen vernünftiges Regieren sicherstellen.

Grund dafür ist- würde ich sagen- dass die große Mehrheit der Menschen in einigen Punkten irrationale Auffassungen und Ressentiments gegen Minderheiten hat. Solange die Bürger nur zwischen verschiedenen "Paketen" auswählen können, schlägt sich das nur wenig in ihrer Wahlentscheidung nieder: Die irrationalen Auffassungen, die weit verbreitet sind, sind in der repräsentativen Demokratie nämlich immer mit anderen, kaum verbreiteten irrationalen Auffassungen verknüpft.

In der direkten Demokratie entfällt dieser Filter, die Leute können jede noch so dumme Einzelmeinung, die sie haben, zum Gesetz machen. Das Resultat sieht man in Großbritannien, in der Schweiz oder auch bei homofeindlichen Volksabstimmungen in vielen osteuropäischen Ländern. 

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Das Volk ist zu leicht beeinflussbar und oft nicht informiert genug, um über wichtige Fragen eine Entscheidung zu treffen.

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

dann sprich mal mit einem Schweizer was er von seiner Staatsführung hält,  so rosig ist das nicht, und möchte auch nicht dass jeder Hias über weitreichende Entscheidungen abstimmt von denen er keine Ahnung hat.

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Ich bin FÜR die direkte Demokratie

In Anbetracht der Tatsache, dass ich über die letzten Jahrzehnte nur erlebt habe, wie unsere "Repräsentanten" uns erst das Blaue vom Himmel versprochen, uns dann aber immer nur verar...t haben, bin ich ganz klar für direkte Demokratie. Und ich würde es weiterhin auch befürworten, dass Ergebnisse von Volksabstimmungen höhere Priorität im politischen Prozess genießen als das, was Parteien und "Repräsentanten" so an Dünnsch... produzieren.


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Kommentar von atzef
26.10.2016, 21:48

Kannst du mal ein Beispiel für solch ein "Versprechen" anführen?

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Auf Minarettverbote, "Ausschaffungsinitiativen" und Anträge zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann ich getrost verzichten. Zumal bei den meisten Abstimmungen die Wahlbeteiligung sehr gering ist, Minderheiten setzen in der Schweiz auf Kosten der Mehrheit ihre Interessen durch. 

Ebenso wenig will ich, dass die Bildzeitung hierzulande die Politik bestimmt und Personen, die von diesem Medium verdummt wurden, wichtige politische Entscheidungen treffen ("Steuern runter, macht Deutschland munter" o. ä.).

Gegen Bürgerentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene habe ich nichts, solange keine Freiheiten und Rechte anderer Menschen davon betroffen sind.


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Mit Einschränkungen JA

Es dürfen Art. 1 bis 10 + 20 GG nicht beschädigt werden

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Ich lebe seit vielen Jahren in der Schweiz und sehe wie es hier (nicht) funktionert. Wie oft es dann nicht "dem Volkswillen entsprechend" umgesetzt wird. Oder dass es eigentlich gegen ein Menschenrecht verstößt.

Ausserdem finde ich, Deutschland ist zu groß für sowas, bzw. hat zuviele Einwohner. Auf kommunaler oder evtl. Länderebene mag das klappen, aber nicht bundesweit.

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Ich bin GEGEN die direkte Demokratie

Die Schweiz nennt sich Vorbild, ist es aber NICHT

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Ich bin unentschlossen

Es gibt nur wenig Schweizer. Das ist ein Vorteil. Da kann man sich die Mühe machen und jeden fragen. 

Deutsche gibt es viele. Wenn man da jeden einzeln fragen will, wird der Aufwand sehr groß. Wäre aber schön, wenn der Staat auch das macht, was die Mehrheit der Bürger will.

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Kommentar von teletobbi
26.10.2016, 17:53

Die Volksabstimmungen laufen doch ähnlich wie Bundestagswahlen ab oder nicht? Inwiefern spielt die Population hier eine Rolle?

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