Frage von AJuergen, 66

Sollte der Wahlkampf und Spenden dafür Verboten werden?

Statt dessen stellen die Parteien ihre Politik der Nächsten 4 Jahre vor , mit der Verpflichtung sich auch daran zu halten . Eine Abweichung würde zu Ernsten Konsequenzen führen , bis hin zu Neuwahlen. Alle Spenden für eine Partei ist Verboten , die Medien dürfen bis zur Wahl keine Schlagzeilen verbreiten sondern nur Sachlich berichten , sollten die sich nicht dran halten müssten spürbare Bußgelder gezahlt werden .

Welche Punkte die Parteien klar Vorstellen müssen , müsste dann noch erarbeitet werden ,jedenfalls Wichtige dinge wie Rente, Rüstung, Krieg und Frieden, Auslandseinsätze der Bundeswehr usw .

Auch unter welchen Bedingungen die Partei von ihrem Programm abweichen darf weil ja keiner in die Zukunft schauen kann und sich dinge ändern können .

Über Sachlich Vernünftige Meinungen und Vorschläge freue ich mich

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von voayager, 17

So etwas wie einen Wahlk(r)ampf und Wahlspenden dürfte es garnicht geben. Das alles kostet einen Haufen Geld für nix und wieder nichts. Mit all dem schönen Geld könnte man einige Sozialprojekte ins Leben rufen, was Bedürftigen helfen würde, so aber wird das Geld regelrecht zum Fenster hinausgeworfen.

Was sollte stattdessen sein? Die Bekanntgabe eines Wahlprogramms durch Postwurfsendungen, NBekanntmachungen an Litfaßsäulen und sonstigen Anschlagbrettern sowie Veröffentlichungen in Zeitungen, sowie im Internet. Das reicht vollkommen. Wem das nicht reichen sollte, der ist eh nicht weiter an Politik interessiert und sollte dann auch nicht wählen gehen, denn so ein Hanswurst oder bloßer Fuzzi wählt eh ohne Sinn und Verstand!

Dieses ganze Wahlkampfgetöse, dieser sinnentleerte Spektakel, der stark an Werbesendungen erinnert, ist typisch für den Kapitalimus, wo alles marktschreierisch einem angedient wird.

Im Sozialismus gibt es grundsätzlich nicht dieses Wahlgesumse, da läuft es in etwa so ab, wie von mir gewünscht und gut iss.

Man darf nie vergessen, dass Wahlen nur ein Aufpusten der rudimentären Demokratie ist, die mit viel Getöse das eher ahnungslose Publikum so betören und beeindrücken soll. Das Wahlvolk soll so den Eindruck gewinnen, Wunder was zu sagen zu haben, dabei läugt alles wirklich Wesentliche möglichst geräuschlos über die Bühne, so nämlich die meisten Entscheidungen seitens des Kapitals. (=Firmen, Vermieter, Warenhäuser, Banken, Versicherungen etc.)

Kommentar von voayager ,

danke für den Stern

Antwort
von MaxNoir, 34

Also, es gibt in Deutschland ja Parteiprogramme und nach der Wahl auch Koatlitionsverträge. Insofern...weiß ich nicht, was die Parteien da noch mehr "vorstellen" sollen. Wenn die Menschen zu faul und zu dumm sind es sich durchzulesen (jeder bekommt vor der Wahl ja auch noch mal einen Flyer von jeder Partei, zumindest wo ich wohne) dann muss man es ihnen auch nicht aufzwingen.

Nach der Wahl gibt es einen Koalitionsvertrag und wenn du dir bspw. mal den Koalititonsvertrag der CDU und SPD anguckst, das allermeiste davon wurde in dieser Legislatur auch umgesetzt. Mindestlohn, Frauenquote, Kita-Plätze, Rentenanpassungen, usw.

Der Koalitionsvertrag an sich ist ein Kompromiss zweier Parteien und daher ist er niemals so rein wie das ein Parteiprogramm ist.

Ich finde nicht, dass man Spenden verbieten sollte. In Deutschland ist das Gesetz zu Parteispenden eigentlich schon sehr streng geregelt. Jede Spene über 500 Euro muss dem Bundesrechnungshof mit Ursprung offengelegt werden.

Zum Thema Medien: Du kannst Medien nicht regulieren, weil du damit das gesamte Konzept von Medien ad absurdum führst. Das einzige was du machen kannst ist SELBST ein für deine Begriffe unabhängiges Medium zu schaffen und unter die Leute zu bringen, aber solange die Menschen noch Bildzeitung lesen, wirst du die Bildzeitung nicht zu einer Veränderung im Vorgehen zwingen können.

Antwort
von archibaldesel, 20
  • Spenden sind ein wichtiges Mittel der Parteienfinanzierung. Ohne Spenden könnten sie ihren Geschäftsbetrieb kaum aufrecht erhalten
  • Wer entscheidet, was "Schlagzeilen" und was "sachliches berichten" ist? Berichte über Politik gehören zum Tagesgeschäft der Presse. Die Berichterstattung ist durch die Pressefreiheit geschützt. Einschränkungen sind zu Recht unzulässig
  • Ziele sind nicht immer erreichbar, Bedingungen ändern sich. Insofern ist es nicht möglich, Regierungen an ihren Programmen, bzw. deren Einhaltung zu messen.
  • Wer legt fest, welche Themen wichtig sind? Mir wären z. B. andere Themen wichtiger

Interessanter Ansatz, aber nicht praxisgerecht.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Spenden sind ein wichtiges Mittel der Parteienfinanzierung. Ohne Spenden könnten sie ihren Geschäftsbetrieb kaum aufrecht erhalten

Planwirtschaftliche Hegemonial-Strukturen als Maßgabe einer Demokratie?

Wenn Parteien sich ohne Spenden nicht finanzieren können, dann besitzen sie nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung. 

Beispiel: Ich stelle Fotoapparate her, die leider nur unscharfe Bilder machen. Da nun offensichtlich nur wenige Leute meine Kameras kaufen, droht mein Unternehmen, den Bach runterzugehen. Ich kann "den Geschäftsbetrieb kaum aufrecht erhalten".

Ist es an dieser Stelle gerechtfertigt, Subventionen zu fordern? 

Oder gilt nicht die "marktwirtschaftliche Devise": "Tja, am Markt vorbei produziert, hm?! Selbst Schuld! Stelle Kameras her, die scharfe Bilder machen! Dann kaufen die Leute auch deine Kameras."

Welche evidenzbasierte Grundlage gibt es, das bei Parteien nicht anzuwenden? Noch dazu in einer Demokratie?

Denn dass es in Diktaturen geschieht, um die herrschende Partei oben zu halten, obwohl ihr der Rückhalt im Volk fehlt, ist "normales Geschäftsgebaren"...

Wer entscheidet, was "Schlagzeilen" und was "sachliches berichten" ist? 

Die "Kommentar-Note". 

"Die Deutsche Bank realisiert Milliarden-Verluste. Und sie hat noch 728 offene Verfahren vor sich." ist ein sachlicher Bericht.

"Die Deutsche Bank droht Pleite zu gehen. Der Staat muss sie retten, denn sie ist systemrelevant. Unzählige Unternehmen haben bei ihr Kredite laufen. Das wird Millionen Arbeitsplätze kosten." ist eine Schlagzeile.

Du erkennst den Unterschied?

Ziele sind nicht immer erreichbar, Bedingungen ändern sich.

... was ein Zeichen für "schlechtes Management" ist. JEDER halbwegs sein Fach verstehende Manager kann erkennen, welche Ziele erreichbar sind, und wo sich die Risiken derart häufen, dass man nur noch von "Hoffnung" und nicht mehr von "Zielen" sprechen kann.

Wer das nicht zu unterscheiden vermag, ist inkompetent.

Auch Wahlprogramme können also nach "erreichbaren" und "hoffentlichen" Zielen strukturiert werden. Nichts und niemand hindert die Politik daran.

Das gilt umso mehr, als man zu den "hoffentlichen Zielen" auch die Risiken dokumentieren kann. Auch hier gibt es nicht den geringsten Hinderungsgrund.

Wer legt fest, welche Themen wichtig sind? Mir wären z. B. andere Themen wichtiger

In einer Demokratie? Da machen das Parteitage und Basis-Arbeit. Wenn sich Dinge häufen, werden sie wichtiger. 

In einer Parteien-Diktatur? Da machen das die Partei-Eliten nach maßgeblich populistischen Maßstäben, die sie dann ihre Programme von der Delegierten(!)-Basis abnicken lassen.

Du erkennst den Unterschied?

Kommentar von archibaldesel ,

Das ist leider so nicht zutreffend. Eine Partei ist kein Unternehmen und ihr Ziel ist nicht der wirtschaftliche Erfolg. Deshalb sind marktwirtschaftliche Maßstäbe hier nicht angebracht. Im Gegenteil, der Gesetzgeber hält politische Parteien, genau wie gemeinnützige Vereine, für förderungswürdig. Deshalb sind Spenden nicht nur zulässig sondern sogar steuerlich ansetzbar. Parteien sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Wenn nur wirtschaftlich erfolgreiche Parteien überleben könnten, würde das der Meinungsvielfalt in unserer Demokratie und damit der Demokratie massiv schaden.

Kommentarnote: Auch den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Denn auch die von dir als "Schlagzeile" definierte Aussage kann völlig korrekt sein. Sie erläutert lediglich mögliche Konsequenzen neben der reinen Nennung von Fakten. Auch das ist Aufgabe einer freien Presse. Sowas nennt man im Zweifel politischen Kommentar (in diesem Fall wirtschaftlichen Kommentar). Und das ist wichtig (s. Türkei).

Und der dritte Kritikpunkt ist meines Erachtens schlicht falsch. Niemand kann alle möglichen Ereignisse über eine gesamt Legislaturperiode vorhersehen. Das hat auch nichts mit schlechtem Management zu tun. Als Beispiel sei nur die Rechtsunsicherheit genannt. Es kommt immer wieder vor, dass Gesetze aufgrund von Urteilen geändert werden müssen. Auch politische oder wirtschaftliche Ereignisse wie die Finanzmarktkrise 2008 sind nicht vorherseh- oder planbar und erfordern schnelles Handeln.

Und den letzten Punkt scheinst du missverstanden zu haben. Der FS will in seiner Frage den Parteien vorgeben, sich zu fest definierten wichtigen Themen zu positionieren.

Kommentar von AJuergen ,

Archibaldesel  Spenden machen die Parteien vom Spender abhängig ,Schlagzeile , es geht nur darum das nicht wilde haltlose Schlagzeilen eine Wahl beeinflussen es gibt Leider viel zu viele die auf so was anspringen . Seriöse Bericht Erstattung  Und noch einmal , keiner kann Änderungen vorher sehen , dann kann man das aber vernünftig begründen . 

Und ich meine auch nicht zu fest zu Positionieren aber doch mehr die Richtung zu sagen . 

Es gibt doch viele Beispiele , wo vor der Wahl bewusst dem Wähler etwas versprochen wird und nicht eingehalten wird .

Trotzdem Danke für deine Meinung 

Kommentar von Unsinkable2 ,

Im Gegenteil, der Gesetzgeber hält politische Parteien, genau wie gemeinnützige Vereine, für förderungswürdig. Deshalb sind Spenden nicht nur zulässig sondern sogar steuerlich ansetzbar. 

Grundlagen-Wissen, archibaldesel: "Der Gesetzgeber" ist identisch mit "die Parteien". 

Mithin verschaffen sich die Parteien die Gesetze, die sie selbst für sich als "sinnvoll" erachten. 

In unserem Beispiel also: Das Unternehmen beschließt selbst, dass es, da es keinen "regulären Geschäftsbetrieb" realisieren kann, sich aus dem Subventions-&-Steuer-Topf bedient. Das hat schon was von TTIP...

Auch den Einwand kann ich nicht nachvollziehen. Denn auch die von dir als "Schlagzeile" definierte Aussage kann völlig korrekt sein. 

Mein Opa hat gern gesagt: "Mit Konjunktiven ist jeder Satz richtig."

Es ist nicht Aufgabe der Medien, "Meinungen zu verbreiten". Es ist ihre Aufgabe "Informationen zu verbreiten".

Macht sie das nicht, ist sie als "4. Gewalt" irregulär geworden; ist die Demokratie partiell zerstört.

Als Beispiel sei nur die Rechtsunsicherheit genannt. Es kommt immer wieder vor, dass Gesetze aufgrund von Urteilen geändert werden müssen.

Auch das ist alogisch. Der Bundestag besteht aus einer Vielzahl an Juristen. Und "der Gesetzgeber" hält sich ganze Heere von Juristen. (Übrigens zu GENAU DIESEM Zweck: Sie sollen die "Rechtssicherheit der Gesetze" prüfen und ggf. die Gesetze so formulieren, dass sie "rechtssicher" werden bzw. deren Unanwendbarkeit reklamieren.)

Wenn ein einzelner Richter an irgendeinem Gericht die eigentliche "Prüfungs-Instanz für Gesetze" darstellt, ist die Demokratie längst zerstört...

Dann ist der Bundestag selbst - samt seiner Einrichtungen - überflüssig. Denn dann kann einfach jeder ein Gesetz bestimmen und man schaut mal, wie die Gerichte darauf reagieren...

Auch politische oder wirtschaftliche Ereignisse wie die Finanzmarktkrise 2008 sind nicht vorherseh- oder planbar und erfordern schnelles Handeln.

Auch hier: Unfug! Die aktuelle Krise (also die von 2008) ist im Jahr 2016 immer noch präsent. 

Zweifellos gibt es auch "schnelle Handlungs-Erfordernisse", doch sie alle können transparent gemacht werden: Wer war am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt? Wer hat was gesagt? Auf welcher Grundlage wurde beschlossen? Wer hat beschlossen? 

All das würde JEDER SOUVERÄN EINFORDERN; ganz gleich, ob Kaiser, König oder Fürst. Nur "das Volk" darf das nicht?

Hier gilt "Glaubt daran! Wir wissen, was wir tun! Wir sind euch keine Rechenschaft schuldig." als einzige Maxime?

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Nochmals: Es gibt nur extrem wenig, was "nicht vorhersehbar" ist. Auch diese Krise war vorhersehbar. Sie WURDE VORHERGESEHEN. Genauso, wie die "völlig überraschende Flüchtlingswelle", die in der politischen Ebene bereits ZWEI JAHRE LANG diskutiert aber immer wieder verdrängt wurde, weil man keine eigennützige Lösung fand, die der jeweiligen Partei genutzt hätte.

Und den letzten Punkt scheinst du missverstanden zu haben. Der FS will in seiner Frage den Parteien vorgeben, sich zu fest definierten wichtigen Themen zu positionieren.

Ja. Und? Das ändert NICHTS am Gesagten: Die zentrale Kernaufgabe der Parteien ist es, die Willensbildung des Volkes zu forcieren. Durch Beeinflussung, aber auch durch Fokussierung. 

Genau das verlangt AJuergen; und genau das moniere ich an deinem Beitrag: Du lässt missen, dass er von einer Demokratie und nicht von einer Parteien-Diktatur redet...

Kommentar von AJuergen ,

Unsinkabble Danke für deinen Ausführlichen Kommentar , du hast es sehr  gut auf dem Punkt gebracht . 

Kommentar von AJuergen ,

wie es Finanziert wird , da soll sich der Bundestag mal Gedanken machen dafür werden die ja schließlich für Bezahlt .

Ich habe auch nicht s von Einschränkung der Pressefreiheit gesagt sondern von Schlagzeilen die nur auf verkauf , seriöse Bericht Erstattung   . 

Wenn sich Bedingungen ändern , habe ich ja auch gesagt kann mann das ja begründen .

Es geht ja nur darum das es etwas Ehrlicher zu geht und das nicht Spenden bestimmen wer an die Macht kommt , Spenden verpflichten ja auch , das merkt mann dann am Handeln der Regierung . Die sollen unabhängig Regieren können 

Antwort
von xolo8, 31

Das ist nicht realisirbar. Wie soll eine neu gegründete Partei auf sich aufmerksam machen, mit Werbung etc. wenn es keine Wahlkampfspenden geben darf? Dann gäbe es ja nur noch Menschen wie Trump, die vermögend sind und theoretisch nicht auf Spenden angewiesen sind.

Des Weiteren sind Versprechen oft nicht so leicht umsetzbar, wenn eine Partei für Klimaschutz o.ä. eintritt und verspricht, dafür einzustehen, dann kann die Partei dennoch nicht dafür garantierten, dass es wesentliche Änderungen geben wird, wenn sie gewählt werden. Eine regierende Partei kann ja nicht einfach mit dem Finger schnipsen und damit tritt eine neue Regel in die Kraft. Das ist alles hochkomplex, es müßen die verschiedensten Gesetzte, sowohl Deutsche als auch Europäische beachtet werden, andere müßen zustimmen, dabei mitspielen und vieles mehr.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Wie soll eine neu gegründete Partei auf sich aufmerksam machen

So, wie es einst auch vorgesehen war: Sie "arbeitet sich hoch". Erst, indem sie lokal die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler vertritt, dann - durch immer mehr Zustimmung bei Mitgliedern und Wählern - überregional. Und später auch im Bund.

Ich weiß, "ernsthafte Arbeit" ist was für Spinner und Trottel. Wer wirklich etwas werden will, der blendet, was das Zeug hält. Doch ganz offensichtlich stellt AJuergen auf einen Ideal-Typ ab. Und in diesem Sinne sind "alte Werte" nicht unbedingt die schlechtesten...

Des Weiteren sind Versprechen oft nicht so leicht umsetzbar, wenn eine Partei für Klimaschutz o.ä. eintritt und verspricht, dafür einzustehen, dann kann die Partei dennoch nicht dafür garantierten, dass es wesentliche Änderungen geben wird, wenn sie gewählt werden.

Muss sie auch nicht. Es würde reichen, wenn sie fakten-basiert begründen kann, warum sie ihre Ziele nicht erreichen konnte. Ein einfaches: "Unsere Abgeordneten haben sich alle an die im Wahlprogramm erklärten Partei-Ziele gehalten. Die CDU hat uns die Zustimmung zum Gesetz verweigert. Namentlich waren das in der Abstimmung die folgenden Personen ...." wäre also völlig ausreichend.

Eine regierende Partei kann ja nicht einfach mit dem Finger schnipsen und damit tritt eine neue Regel in die Kraft.

Du meinst, davon abgesehen, dass schon der Begriff "regierende Partei" verfassungswidrig ist?

Doch. Kann sie. Da Regierungen sich in Parteien-Diktaturen typischerweise auf parlamentarische Mehrheiten stützen, gibt es KEINEN GRUND, diese Mehrheiten nicht auch zur Erfüllung der Wahlversprechen zu nutzen.

Und falls du jetzt an "Koalitions-Klüngel" und den Verkauf von Wahlversprechen denkst: Koalitionsverhandlungen können VOR WAHLEN geführt werden.

Es gibt keine - ABSOLUT KEINE - Konstellation, in der mögliche Regierungsparteien erst nach der Wahl auftauchen. Insofern kann man Wahlprogramme als Konsensprogramme VOR DER WAHL zusammenstellen und so "überzogene und unhaltbare Wahlversprechen" völlig vermeiden.

Das ist alles hochkomplex, es müßen die verschiedensten Gesetzte, sowohl Deutsche als auch Europäische beachtet werden, andere müßen zustimmen, dabei mitspielen und vieles mehr.

Du willst also sagen, Wahlversprechen basieren vorsätzlich auf dem Bruch von deutschen oder europäischen Grundlagen; sind also ABSICHTLICHER BETRUG?

Kommentar von AJuergen ,

Sehr gute Antwort , besonders ernsthafte Arbeit . Genau , die sollen das im Bundestag mal überlegen , dann wären die Mitglieder auch mal wieder im Bundestag und nicht bei ihren Nebentätigkeiten . 

Selbst im Bundestag wird sich doch ständig nach der  Wahl beklagt das diejenigen die die Wahl gewonnen haben sich wieder mal nicht an dem Wahlversprechen gehalten haben . 

Aber ich stelle nicht auf einem Ideal Typ ab . Mir geht es nur darum das mann sich mal Gedanken macht , und wie du schon treffend sagst , das kann mann durchaus . Das zeigen deine Argumente ja auch deutlich .

Wir leben in einer sich Ständig verändernden Welt also warum nicht auch Wahlen . 

Kommentar von GanMar ,

Wir leben in einer sich Ständig verändernden Welt also warum nicht auch Wahlen .

Du möchtest doch an den Wahlen - genauer am Wahlverfahren - überhaupt nichts ändern. Du möchtest etwas an der Art und Weise der Meinungsbildung ändern. Nun ist aber Meinungsbildung hauptsächlich eine private Angelegenheit und nicht "von oben" regulierbar. Parteien wirken bei der Meinungsbildung lediglich mit, sie machen die Meinungen der Bürger nicht.

Kommentar von xolo8 ,

Du willst also sagen, Wahlversprechen basieren vorsätzlich auf dem Bruch
von deutschen oder europäischen Grundlagen; sind also ABSICHTLICHER
BETRUG?

Nein, ich will damit sagen, dass Wahlversprechen oft auf Naivität  basieren. Gar noch schlimmer sind die jenigen, die etwas "versprechen", aber im grunde genau wissen, wie schwierig oder gar unmöglich eine Umsetzung wäre.

Ein gutes Beispiel wäre z.B. die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Es gibt die ein oder andere Partei die dafür einsteht. Wie realistisch wäre das? Ich selbst wäre auch wieder für die DM, da Deutschland ein sehr wirtschaftstakes Land ist und somit die Mark eine starke und stabile Währung wäre. Aber davon unabhängig, nochmal zu der Frage zurück, wie realistisch ist das Szenario?

Ich weiß es nicht, aber bin mir ziemlich sicher, dass vertragliche Vereinbartungen getroffen wurden, dass man nicht so leicht einfach wieder aus dem euro raus kommt. Mal von dem logistischem Aufwand und dessen enmore Kosten abgesehen, hätte das extreme Auswirkungen auf Europa. Würde Deutschland wieder die DM einführen, wäre das der Anfang vom Ende des Euros, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

Die Parteien die dafür einstehen, sind also entweder ziemlich naiv oder wissen sowieso schon, dass diese Umsetzung sowieso kaum bzw. überhaupt nicht funktionieren kann. Aber man erzählt den Wählern nunmal das was sie hören wollen. Die sind wie Versicherungsverkäufer, diese lügen nicht unbedingt, aber drehen die Wahrheit mal gerne etwas um, lassen Fakten weg und reden alles schön.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Nein, ich will damit sagen, dass Wahlversprechen oft auf Naivität  basieren

Das wäre ein Grund mehr, über AJuergens Ansätze nachzudenken...

Wenn Parteien - und NUR DIE machen "Wahlversprechen" - naiv sind oder sich auf naive Forderungen einlassen, gehören sie reformiert oder abgeschafft. 

Gar noch schlimmer sind die jenigen, die etwas "versprechen", aber im grunde genau wissen, wie schwierig oder gar unmöglich eine Umsetzung wäre.

... was letztlich eben jener ABSICHTLICHER BETRUG ist.

Das betrifft "kleinen Populismus", wie "Mit mir wird es keine Maut geben!" ebenso, wie "großen Populismus", wie "Wir schaffen das!".

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Ich selbst wäre auch wieder für die DM, da Deutschland ein sehr wirtschaftstakes Land ist und somit die Mark eine starke und stabile Währung wäre.

Yep, nach der Wiedereinführung der DM wäre es das dann noch ... Seien wir optimistisch! ... rund ein Jahr lang.

Deutschland ist EXTREM - und mehr als jedes andere Land auf dieser Welt - davon abhängig, eine SCHWACHE Währung zu haben. Je schwächer, desto besser für den Arbeitsmarkt. 

Denn wenn die deutsche Währung stark wird, dann sind 60 Prozent der deutschen Wirtschaft in Gefahr. Sie hängen existenziell an der Schwäche der Währung...

Eine "vergleichsweise starke DM" wäre also der Vorbote von Millionen neuen Arbeitslosen in der Export-Industrie: Je stärker die Währung, desto mehr Arbeitslose.

Wenn du das vermeiden willst, bleibt dir nur eines: Sorge dafür, dass deine eigene Währung NIEMALS  (viel) stärker wird, als die Währung in den Ländern, in die du verkaufen willst. Denn in jedem anderen Fall schrumpft deine Wirtschaftskraft binnen Monaten drastisch...

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Die Parteien die dafür einstehen, sind also entweder ziemlich naiv oder wissen sowieso schon, dass diese Umsetzung sowieso kaum bzw. überhaupt nicht funktionieren kann. Aber man erzählt den Wählern nunmal das was sie hören wollen.

Das ist die zentrale Aufgabe von Parteien. Nicht "Lenken & Führen", sondern "Sammeln & Beeinflussen". 

In jedem anderen Fall ist die Demokratie tot und durch eine Autokratie ersetzt worden.

Und genau deshalb ist es so wichtig, dass niemand eine Machtposition missbrauchen kann; sondern dass ALLE - kleine und große - die genau gleichen Bedingungen erhalten. 

Wenn also beispielsweise Lobbyismus vermehrt auf eine oder zwei Parteien wirkt, dann ist es Aufgabe der Demokratie, den Lobbyismus abzuschaffen. Zwingend. Alternativlos.

Kommentar von AJuergen ,

 Unsinkable  Du hast das sehr gut beschrieben . Darum geht es , alle Parteien sollen die gleichen Bedingungen erhalten , ohne das Mengen von Geld zu ein , zwei Parteien fliesen , und die Medien bewusst ein oder zwei Parteien unterstützen . Und solche Geschichten wie , mit mir wird es keine Maut geben , und das ist nur eine von sehr sehr vielen Wahl Lügen , wo die Personen genau wissen das es unhaltbar ist was sie da sagen . Darum müsste es doch sowas wie ein einschreiten geben , es sei den irgend ein unvorhersehbares Ereignis tritt ein .

 

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 10

Da dreht wohl gerade der kleine Möchtergerntotalitarist in dir am Rad, was? :-)

Deine "Ideen" sind allesamt verfassungswidrig unnd das Gegenteil einer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft, in der die Rechte der Individuen vor staatlichen oder eben auch deinen Allmachtphantasien geschützt werden. :-)


Antwort
von Gilgaesch, 21

Das ist nicht möglich. Politik ist eben nicht bloß ein Frage wer die besten Punkte in Program hat. Es geht auch darum wer beliebter beim Volk ist.

Auch braucht man Werbung, damit viele überhaupt die Politik registrieren. Um diese Werbung zu schalten brauchen die Parteien Geld. 

Bevor du dieses Wahlsystem durchbringen kannst musst du das Gesellschaftssystem ändern.

Antwort
von GanMar, 23

Die Idee ist nicht schlecht und sollte auch gleich noch auf Waschmittelwerbung und die Verbrauchsangaben in Automobilkatalogen ausgeweitet werden.

Kommentar von Skibomor ,

klasse Antwort!

Kommentar von AJuergen ,

GanMar  das ist doch etwas völlig anderes . Außerdem wer das noch glaubt ........

Kommentar von GanMar ,

Ach, so anders ist das auch nicht, oder?

Parteispenden halte ich für okay, solange es so abläuft wie bisher. Da wird ja zumindest eine Teiltransparenz geschaffen.

Und bei der nächsten Wahl haben die Bürger durchaus die Möglichkeit, nicht eingehaltene Wahlkampfversprechen abzustrafen.

Wobei wir nicht selten auch einfach nur noch das kleinere Übel wählen: Wir machen unser Kreuz auch schon mal dorthin, wo jemand uns irgendetwas nicht versprochen hat ;)

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