Frage von patric70, 38

Sohn zahlt Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle. Kindesmutter jetzt Alg ll. Nun soll er sich nun laut Arge auch noch an den wohnkosten der kindesmutter beteili?

Antwort
von DFgen, 11

Der Mann ist nur dem Kind selbst zum Unterhalt verpflichtet. In diesem Unterhalt sind die anteiligen Wohnkosten des Kindes bereits enthalten.

Der Mutter des Kindes war der Mann ggf. bis zum dritten Geburtstag des Kindes zum "Betreuungsunterhalt" verpflichtet, aber nur, wenn er über den Kindesunterhalt hinaus noch leistungsfähig gewesen ist (und dann war im Betreuungsunterhalt auch der von ihm zu leistende Wohnkostenanteil der Mutter bereits enthalten...).

Das Kind ist 5 Jahre. Sie waren nicht verheiratet und leben auch seit 2 Jahren nicht mehr zusammen. Wenn sie nicht verheiratet waren muss er doch für sie nicht zahlen. 

So ist es. 

Allerdings wäre dann auch folgendes - zugegeben eher unwahrscheinliches - Szenario möglich: 

Wenn sie zusammen eine Wohnung angemietet hatten und die Frau nach der Trennung mit dem Kind in der Wohnung verblieben ist, ohne dass der Mietvertrag diesbezüglich abgewandelt wurde, ist der Mann weiterhin Mieter dieser Wohnung - also ggf. zur Zahlung der Miete in voller Höhe verantwortlich - und auch möglicher Mietrückstände. Allerdings hätte dann der Vermieter selbst Ansprüche an ihn stellen müssen (innerhalb bestimmter Fristen). Sollte sich das Jobcenter/Arge nun "zwischengeschaltet" haben und für Mietschulden eingesprungen sein, damit die Frau die Wohnung nicht verliert, könnte es nun versuchen, diese vom Mann einzufordern..... Dann müsste er prüfen, in welcher Höhe Forderungen an ihn gerechtfertigt wären (Verjährungsfristen...) und wer diese von ihm einfordern dürfte....

Antwort
von ichweisnix, 16

Das tut er ja bereits !!

In den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle sind die Wohnkosten für das Kind schon enthalten. Das führt natürlich dazu, das die Mutter bzw. das Kind einen Teil des Unterhalts für den Anteil an den gemeinsamen Wohnkosten aufwenden muß. Auf die Höhe des Unterhalts hat das keine Auswirkungen, sondern nur auf die Höhe des Harz 4.




Antwort
von passaufdichauf, 25

Wie alt ist das Kind? Ist er unter drei Jahre alt, ist dein Sohn neben dem Kindesunterhalt auch der Kindsmutter zum Betreuungsunterhalt verpflichtet. Sein Selbstbehalt beträgt hierbei 1200 euro.

Er muss sich somit nicht an den "Wohnkosten" der Kindsmutter beteiligen, wohl aber an deren Unterhalt. 

Kommentar von patric70 ,

Das Kind ist 5 Jahre. Sie waren nicht verheiratet und leben auch seit 2 Jahren nicht mehr zusammen. Wenn sie nicht verheiratet waren muss er doch für sie nicht zahlen. Er zählt immer pünktlich seinen Unterhalt für das Kind nach Düsseldorfer Tabelle. Das ganze Kindergeld bekommt sie.

Kommentar von passaufdichauf ,

Dann macht die Arge hier mal wieder heiße Luft. Dein Sohn bracht gar nicht darauf zu reagieren, und wenn er sich einen Spaß erlauben möchte, kann er beim Jobcenter ja mal der Rechtsgrundlage fragen, auf die sie ihre Forderungen begründen....

Kommentar von passaufdichauf ,

 Wenn sie nicht verheiratet waren muss er doch für sie nicht zahlen.

Der Betreuungsunterhalt ist unabhängig davon, ob sie verheiratet waren. Er isf im BGB Paragraph 1615 geregelt. Aber das ist eh irrelevant, weil er nr bis zum dritten Geburtstag des Kindes geltend gemacht werden kann. Die Ex kann vollzeit arbeiten gehen.

Antwort
von KleinToastchen, 38

Das ist schwierig zu beurteilen ohne genaue Infos. Wenn die Mutter aufgrund des Kindes nicht arbeiten konnte in den letzten Jahren oder wenn sie noch verheiratet sind, dann muss er natürlich auch eine gewisse Zeit für die Mutter aufkommen. 

Kommentar von patric70 ,

Sie waren nicht verheiratet. Die Mutter hat keine Ausbildung und hat nie gearbeitet.Sie hat nur vom Kindergeld und vom Kindesunterhalt meines Sohnes gelebt. Die Miete wurde nie bezahllt, da sie auch nicht beim Amt gemeldet war.Sie bekommt gerade das 2. Kind von einem anderen und musste sich deshalb bei der ARGE melden, da sie sonst ihre Wohnung verliert. Jetzt will das Amt zusätzlich zum Kindesunterhalt noch anteilige Wohnkosten für den Sohn meines Sohnes.

Kommentar von KleinToastchen ,

Wenn sie aufgrund des Kindes keine Ausbildung machen konnte, wird dein Sohn wahrscheinlich die anteiligen Wohnkosten übernehmen müssen. Falls sie einfach zu faul war, würde ich dagegen vorgehen, das ist ja dann wiederum nicht das Problem deines Sohnes.. Da es sich dabei um viel Geld handeln wird über die Jahre gerechnet, würde ich frühzeitig einen Anwalt einschalten und mich professionell beraten lassen. 

Kommentar von patric70 ,

Sie war definitiv zu faul,sie war ja auch zu faul einen Antrag auf Arge zu stellen. Hat immer gesagt, dass sie es gemacht hat ,aber nichts war passiert. Die lügt wie gedruckt. Letztenendes muss mein Sohn ja froh sein, sonst hätte sich das Amt eher gemeldet. Aber muss er überhaupt Auskunft geben?

Kommentar von passaufdichauf ,
Aber muss er überhaupt Auskunft geben?

Nein.

Kommentar von passaufdichauf ,

Ich kämpfe hier mit meiner abreißenden Verbindung, so kurz sollte die Antwort gar nicht werden. ..

Nein, er braucht darauf nicht zu reagieren. Den Kindesunterhalt kann die Mutter mit hilfe der Kontoauszüge nachweisen. 

Er hat mit ihr unterhaltsmäßig nix mehr zu tun.

Wenn allerdings die Höhe des Kindesunterhalts höher ist als der Bedarf des Kindes (Alg2 Satz plus anteilige Miete) wird diese "Mehreinnahme" wieder bei der Mutter angesetzt, somig würde er dich indirekt für ihren Unterhalt aufkommen.

Kommentar von ichweisnix ,

Wenn allerdings die Höhe des Kindesunterhalts höher ist als der Bedarf des Kindes (Alg2 Satz plus anteilige Miete) wird diese "Mehreinnahme" wieder bei der Mutter angesetzt

Nicht ganz. Das Kindergeld wird, was umstritten ist, als Einkommen der Mutter angesetz. Das Kind selbst fällt wenn der Bedarf gedeckt ist aus der Bedarfsgemeinschaft.

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