Frage von NoGollum, 133

Softair von Polizei abgenommen nach Benutzung auf Privatgrundstück. Dürfen sie das?

Hey Leute, Ich hatte vor C.a. 2 Jahren eine Softair, Mit dieser habe ich auf unserem Privatgrundstück ( Bauernhof) gespielt. Als ich dann ne Pause gemacht habe, und die Softair auf unserer Bank in der Nähe der Wiese liegengelassen habe, sind Wanderer vorbeigekommen und haben die Polizei gerufen. Diese ist dann mit schutzwesten und allem drumm und drann den total unebenen Feldweg mit ihren VW passats hochgefahren ( war sehr lustig, wie sie überall aufgesessen sind) und haben dann die Softair mitgenommen. Ein halbes Jahr später kam dann die Post, dass ich zur Vernehmung kommen soll. Am ende der Vernehmung hat der Polizist auch gesagt dass er gelaubt, dass das Verfahren eingestellt wird. Ein weiteres halbes Jahr später kam dann die Post: 100 Euro Bußgeld. 25 Euro bearbeitungsgebüren Softair beschlagnamt

Jetzt ist meine Frage, wie man oben schon erkennen kann, ob das rechtens ist.

Antwort
von PoisonArrow, 35

Die Frage stellt sich, ob das alles sich auf einem Privatgrundstück zugetragen hat.

Wie Du schreibst, haben "Wanderer" die Waffe auf einer Bank (...) gefunden. Weil ja gewöhnlich nicht irgendwelche Menschen über privaten Grundbesitz wandern, wundert es mich, wie es zu diesem Fund kam.

Hast Du die Softair-Pistole also auf einer öffentlich zugänglichen Bank deponiert, und die eintreffenden Passanten konnten das Gerät nicht als "Spielzeug" einordnen, weshalb sie die Polizei informiert haben, dann hast Du tatsächlich schlechte Karten.

Normalerweise würde doch aber auf dem Schreiben draufstehen, für WAS Du 100 Euro Bußgeld bezahlen sollst.

Könnte mir vorstellen, dass es in Richtung "grober Unfug" oder "fahrlässiger Umgang" geht.

Vergleichbar, wenn Du in der Sparkasse eine Spielzeugpistole aus der Tasche ziehst, sie in die Luft hälst, und laut "HEY!" rufst.

Da kann man sich auch nicht rausreden, und sagen: erstens keine echte Waffe, zweitens habe ich niemanden bedroht, oder "Überfall" gerufen - eigentlich nichts, was einem Verbrechen nahe kommen würde.

Dennoch war es mehr als nur ein derber Spaß.

Über Deine Absicht, dass jemand die Softair auf der Bank finden sollte, kann man natürlich streiten. Auch wenn es nur Unachtsamkeit war und die Reaktion der "Wanderer" genau genommen unnötig, es lag dort augenscheinlich eine Waffe und alle Vorkommnisse sind eine Konsequenz aus Deiner Handlung,  die Softair eben dort deponiert zu haben.

Im Waffengesetz werden nicht nur "echte Knarren" behandelt, sondern auch der Gebrauch, das Mitführen etc. von Anscheinswaffen (Waffg. § 42a).

Selbst mit diesen nicht schussfähigen Imitaten, sind die Strafen unter Umständen empfindlich hoch!

Über die 100 Euro und die Beschlagnahme wäre ich somit eher dankbar als verärgert...

Grüße, ----->

Antwort
von clemensw, 41

Ein Privatgrundstück, das von Dritten betreten werden kann, gilt NICHT als befriedet. Somit hast Du offensichtlich eine Softair außerhalb befriedeten Besitztums geführt und gegen WaffG §42a verstoßen.

Das Bußgeld und die Beschlagnahme sind rechtens, mit 100€ bist Du sogar noch günstig davongekommen (das Bußgeld beträgt max. 10.000€).

Antwort
von ES1956, 40

Wo Wanderer vorbeikommen ist kein befriedetes Besitztum und da hat eine Anscheinswaffe nichts zu suchen.
Es handelt sich um eine OWI wg Verstoss gg §42a WaffG.

Antwort
von Throner, 52

Die Rechtsgrundlage wird doch sicherlich im Bußgeldbescheid aufgeführt.

Wenn Du Widerspruch gegen die Beschlagnahme einlegen willst, mußt Du Dich einfach an die Widerspruchsbelehrung halten.

Antwort
von WosIsLos, 84

Ohne Waffenschein dürfen sie nur in befriedetem Besitztum geführt und verwendet werden.

Umfriedet heißt, das Grundstück ist eingezäunt und das war bei dir nicht der Fall, also hattest du gegen das Waffenrecht verstoßen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Softairwaffe

Kommentar von ES1956 ,

Es gibt keinen Waffenschein für Airsoft oder ähnliches. Und innerhalb befriedeten Besitztums ist es auch kein "Führen".

Kommentar von TommesD ,

Siehe Wikipedia

Nach § 42a Nr. 1 Waffengesetz dürfen Anscheinswaffen nicht in der Öffentlichkeit geführt
werden. Sie müssen in einem verschlossenen Behältnis, nicht zugriffs-
und nicht schussbereit, transportiert werden. Ausnahmen gelten unter
anderem im Fall von Brauchtumsveranstaltungen (z. B. Umzügen). Ein
Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Zweck der Regelung ist es, eine scheinbare Bedrohung von Personen und
damit einen Missbrauch von Anscheinswaffen zu verhindern, zum Beispiel
bei einem Überfall mit einer falschen Pistole. So können auch Ordnungsbehörden und Polizei die von einer Waffe oder einem ähnlichen Gegenstand ausgehende Gefahr besser einschätzen.

Unter den Begriff der „Anscheinswaffe“ fallen zum Teil auch Softairwaffen. Damit regelt das Waffengesetz indirekt ein Verbot des Airsoft-Spiels in öffentlichem Gelände bzw. außerhalb eines befriedeten Besitztums.

Antwort
von peterobm, 61

also öffentliches Terrain - damit dürfte das legal gelaufen sein. Ob eine Softair vom Ottonormalo auch so erkannt wird? 

Kommentar von clemensw ,

Sehr wahrscheinlich nicht - Softairs sind idR echten Waffen sehr genau nachempfunden, bis hin zu den Bedienelementen.

Antwort
von LeCux, 73

Es wird ja eine Rechtsgrundlage dabeistehen warum.

Kommentar von NoGollum ,

Ordnungswidrigkeit 

Kommentar von LeCux ,

Das wird da ausführlicher stehen.

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