Sofortige Kündigung durch Arbeitgeber bei Arbeitsuntauglichkeit (durch Depressionen) rechtens?

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5 Antworten

Der Betrieb kann das Datum aus der Kündigung des Arbeitnehmers nicht einfach ändern. Er kann allenfalls eine eigene Kündigung aussprechen, aber auch dann könnte er einen vorzeitigen Termin nur wählen, wenn es "wichtige Gründe" für eine außerordentliche Kündigung gäbe. Die sehe ich hier aber nicht.

Die Frage ist allerdings, ob deine Mutter in ihrer Kündigung tatsächlich den Termin "zum 31.12." geschrieben hat. Viele Arbeitnehmer gehen nämlich irrtümlich davon aus, dass sie das Datum angeben müssen, an dem die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Wenn das so geschehen wäre, und deine Mutter also "zum 15.11. gekündigt hätte, dann könnte der Betrieb davon ausgehen, dass deine Mutter eine Kündigung ohne Einhaltung der Frist wünscht, und da ohnehin mit ihrem Einsatz nicht mehr zu rechnen ist, kann er dem natürlich zustimmen.

Ich würde also mal im Kündigungsschreiben nachsehen, wie es sich verhält und dann den Betrieb schriftlich darauf hinweisen, dass das Arbeitsverhältnis erst am 31.12. endet. Und damit auch den ausstehenden Lohn nachfordern.

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Kommentar von H2L94
30.11.2015, 17:39

Hey, habe mir die von meiner Mutter geschriebenen Kündigung durchgelesen. Du hast recht, sie hat geschrieben: "Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 15.11.2015. Laut Tarifvertrag beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Monatsende." War dann wohl ein Formfehler ihrerseits. Die Frage ist nun inwiefern man sich auf den zweiten Satz mit dem Zusatz 6 Wochen zum Monatsende berufen kann? Daraus sollte doch hervorgehen, dass die Einhaltung der Frist gewünscht / gefordert ist? Vielen Dank für deine sehr hilfreiche Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

H2L94

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Der Arbeitgeber muss beweisen, dass du dauerhaft deine vertraglich vereinbarte Arbeit nicht erfüllen kannst. Dazu braucht er ärztliche Atteste ( zB. MDK oder Vertrauensärzte / Betriebsärzte), die das bescheinigen. Dagegen kannst du Widerspruch erheben, was eine erneute und zusätzliche Untersuchung / Beurteilung erfordert.

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Hallo, ich habe gerade den Fall in meiner Familie, meine Mutter wollte ihr Arbeitsverhältnis aufgrund von Mobbing und dahergehende Depressionen, Schlafstörungen etc. kündigen. Sie war bei der Betriebsärztin und ließ sich von dieser eine "Arbeitsuntauglichkeitsbescheinigung" (ich hoffe der Begriff ist in etwa korrekt) ausstellen. Anschließend schrieb meine Mutter am 02.11.15 die Kündigung zum 31.12.15 (6 Wochen Frist zum Monatsende). Sie war, nachdem sie den Termin bei der Betriebsärztin wahrgenommen hatte, nicht mehr arbeiten und immer rechtzeitig mit einem Ärztlichen Attest entschuldigt. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie kurze Zeit später ein etwas wirres schreiben in dem stand: "wir haben ihre Kündigung zum 15.11.15 erhalten". Wir sind davon ausgegangen, dass auf dieses Datum als Beginn der Kündigungsfrist bezogen wurde.Heute hat sie das Gehalt ihres Arbeitgebers erhalten, allerdings nur den Anteil des halben Monats November. Bei einem Telefonat mit ihrem (ex) Arbeitgeber erklärte man ihr nun, dass das Beschäftigungsverhältnis zum 15.11.15 beendet wurde.Meine Frage: ist es rechtens, dass die Firma in diesem Fall die übliche Kündigungsfrist von 6 Wochen außer Kraft setzt und einfach nach Lust und Laune ein Beendigungstermin festsetzt? Meiner Auffassung nach, muss sich der Arbeitgeber auch in diesem Fall an die gesetztliche Kündigungsfrist halten, und bis zur sechsten Krankheitswoche den Lohn fortzahlen. Liege ich da falsch? Habt ihr Tipps zur weiteren Vorgehensweiße? Ich danke euch im Voraus Mit freundlichen Grüßen H2L94

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Kommentar von daCypher
30.11.2015, 14:03

Stehen diese 6 Wochen bei ihr im Arbeitsvertrag? Laut Gesetz (§622 BGB) ist die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats. Bei Tarifverträgen kann die Kündigungsfrist sogar noch kürzer sein.

Der Arbeitgeber hätte also das Recht, die vierwöchige Kündigungsfrist einzuhalten und zum 01.12. zu kündigen. Ich weiß nicht, ob die Krankheitszeit da auch noch mit eingerechnet werden kann (falls sie schon zwei Wochen krankgeschrieben war, bevor sie die Kündigung geschrieben hat)

Für genauere Infos könntet ihr euch von einem Arbeitsgericht beraten lassen. Das ist allerdings recht teuer, kann also sein dass es sich nicht lohnt.

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Solange du nicht in der Probezeit bist, ist das nicht rechtens.

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Hat sie denn schon eine Abmahnung vorher bekommen oder ist sie noch in der Probezeit?

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Kommentar von H2L94
30.11.2015, 13:41

Davor keine Abmahnung erhalten und seit knapp drei Jahren dabei daher auch aus der Probezeit raus. 

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