Frage von aviator109, 41

Sind Zusatzvereinbarungen zu AV (Rufbereitschaft) via Betriebsvereinbarung ungültig (automatisch gekündigt)?

Es gibt Arbeitsverträge und separate Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag. In diesem Fall eine Regelung zur Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft wurde nun in einer Betriebsvereinbarung geregelt, bestehende Vertragsbestandteile (hier Rufbereitschaft) in der Betriebsvereinbarung als ungültig deklariert , ohne "ordentliche" Kündigung der Vertragsbestandteile. Die Form der Kündigung ist ebenfalls Bestandteil der Zusatzvereinbarung. a.) ist das formal korrekt ? b.) was gilt im Falle einer Schlechterstellung von einzelnen Personen durch die BV ?

Vielen Dank.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo aviator109,

Schau mal bitte hier:
Vertragsrecht Betriebsvereinbarung

Antwort
von Wissensdurst84, 19

Guten Morgen,

Grundsätzlich gilt:

In § 77 Abs 4 Satz 1 BetrVG wird die gesetzlich angeordnete unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung zugunsten der ArbN des Betriebes festgeschrieben (BAG 3.6.03 – 1 AZR 349/02, NZA 03, 1155).

Also: Eine Betriebsvereinbarung ist für alle Arbeitnehmer des Berriebs zwingend.

ABER:

Es gilt der Günstigkeitsvergleich. Das bedeutet, wenn in einem Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen getroffen worden sind, dann gehen diese der Betriebsvereinbarung vor.

Wenn also der Arbeitsvertrag oder eine Zusatzvereinbarung günstiger ist, dann geht diese der Betriebsvereinbarung vor.
Ich hoffe ich konnte dir helfen und meine Antwort war hilfreich für dich.

Liebe Grüße

Wissensdurst

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