Frage von Hirsch008, 48

Sind Verträge rechtlich wirksam, wenn man bei Vertragsabschluß AGBs zustimmt, die eine arglistige Täuschung beinhalten?

Antwort
von Interesierter, 27

Ich halte den Vorwurf, eine AGB würde eine arglistige Täuschung beinhalten, für sehr weit hergeholt. Es wäre sehr hilfreich, wenn du hier etwas präziser werden könntest.

Und nein, die Wirksamkeit des Vertrages an sich wird dadurch nicht beeinträchtigt. Lediglich die gegenständliche Klausel kann unwirksam sein. Jede AGB unterliegt der Inhaltskontrolle und würde in diesem Fall eben der Inhaltskontrolle nicht standhalten.

Kommentar von FragaAntworta ,

Das ist nicht ganz richtig, sollte sich der Verdacht auf "Arglistige Täuschung" beweisen lassen, ist der gesamte Vertrag nichtig.

Kommentar von Interesierter ,

Nichtig ist der Vertrag damit noch lange nicht. Er kann evtl. angefochten werden. Die Anfechtbarkeit ist grundsätzlich von der Nichtigkeit zu unterscheiden.

Bis zur Anfechtung ist der Vertrag in jedem Fall gültig.

Ob dann eine AGB, die in diesem Fall eh unwirksam wäre, als Anfechtungsgrund ausreicht, wage ich zu bezweifeln.

Kommentar von FragaAntworta ,

Leider führt mein Kommentar bei Dir zu einem Verständnisproblem, darum wäre es ratsam, dieses Thema nicht weiter zu beleuchten, ich ahne worauf Du hinauswillst, aber es ist nur ein Weg und auch nur von Deinem Betrachtungswinkel aus der bessere.

Zudem ist es irritierend, dass Du ständig die Anfechtbarkeit und die Nichtigkeit trennen willst, ich sprach nicht von beidem und habe darauf hingewiesen, dass bei einer erfolgreichen Anfechtung des Vertrages, dieser NICHTIG wird, nicht andersherum.

Kommentar von Interesierter ,

Ich habe sehr gut verstanden, worauf du hinaus willst. Nur solltest du Begriffe sauberer voneinander trennen.

Du hattest auch nicht darauf hingewiesen, dass bei erfolgreicher Anfechtung der Vertrag nichtig würde sondern du hattest geschrieben: "wenn sich der Verdacht auf Arglistige Täuschung beweisen lässt...". Selbst wenn sich der Verdacht beweisen lässt, ist damit noch keine Anfechtung ausgesprochen und noch keine Täuschung bewiesen. Es ist lediglich die Möglichkeit dazu gegeben.

Deswegen nochmals: Der Vertrag ist so wie er steht, erst mal rechtsgültig. Die AGB ist, wenn sie der Inhaltsprüfung nicht standhält, unwirksam und evtl. könnte der Vertrag anfechtbar sein, wenn die AGB eine arglistige Täuschung enthält. Dies ist aber nicht zwingend. Hier müsste der Anfechtende weitere Begründungen liefern.

Antwort
von ludpin, 21

Welcher Vertrag. Bei Telekom und Vodafone gibts das nicht. Kündige den Vertrag fristgerecht vor Ablauf. Ich hatte da noch nie Probleme.

Antwort
von FragaAntworta, 28

Du kannst den Vertrag anfechten:

Anfechtungsgrund

Die Anfechtung ist nur möglich, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt.Ein solcher Grund besteht ausschließlich in den folgenden Fällen:

    Erklärungsirrtum
    Inhaltsirrtum
    Übermittlungsirrtum
    Irrtum über wesentliche Eigenschaften
    Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung
Kommentar von Interesierter ,

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung in AGB? Da habe ich so gewisse Zweifel.

Kommentar von FragaAntworta ,

Du kannst das gerne nachlesen, es sind die Gründe, mit denen man bei Verdacht, einen Vertrag anfechten kann. Das der FS Vertrag und AGBs nicht unterscheidet, ist bei dieser knappen Frage nicht relevant.

Kommentar von Interesierter ,

In der knappen Fragestellung wird auch darauf abgehoben, ob der Vertrag rechtlich wirksam ist. Das ist er in jedem Fall, selbst wenn er anfechtbar sein sollte.

Rechtlich nicht wirksam wäre er nur, wenn er von vornherein nichtig wäre.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit sind hier voneinander zu unterscheiden.

Von sich aus unwirksam ist nur die AGB, die der Inhaltsprüfung nicht standhält.

Kommentar von FragaAntworta ,

Wie in meinem Kommentar zu lesen, gehe ich auf die Wirksamkeit nicht ein, sondern beschreibe nur den Weg um den Vertrag, mit dieser Konstellation anfechten zu können, um seine Nichtigkeit festzustellen. Meinem Erachten nach sind es zwei Dinge die in dieser knappen Frage wichtig sind, der Vertrag und der Grund. Wenn die Wirksamkeit des Vertrages angezweifelt wird, muss sich der FS entsprechend verhalten, und bei einem Nachweis der Arglistigen Täuschung ist der Vertrag wirksam nichtig.

Kommentar von Interesierter ,

Nochmals, Nichtigkeit ist etwas anderes als Anfechtbarkeit.

Dieser Vertrag ist keinesfalls nichtig sondern allenfalls anfechtbar. Bis zur Anfechtung ist der Vertrag voll gültig. Einzig die gegenständliche AGB könnte unwirksam sein.

Erst mit einer erfolgreichen Anfechtung würde der Vertrag seine rechtliche Bindungswirkung verlieren.

Nichtig würde bedeuten, der Vertrag wäre von vornherein unwirksam und es bräuchte gar keine Anfechtung.

Kommentar von FragaAntworta ,

Jetzt werde nicht gleich emotional, um Deinen Knoten aufzulösen, werde ich jetzt das ganze nummerieren.

1) Verdacht, der Vertrag hat gewisse Mängel

2) Anfechten (Vertrag noch gültig)

2a) Anfechten erfolgreich --> Vertrag nichtig

2b) Anfechten nicht erfolgreich --> Vertrag bleibt gültig

Ich hoffe, es ist nun klar für Dich, was ich meinte.

Antwort
von Kefflon, 22

Ein Vertrag ist bei "arglistischer Täuschung" immer unwirksam, so lange man das beweisen kann. 

Antwort
von nextreme, 21

Das ist wohl im Einzelfall zu prüfen. Nicht alles was jemand in AGBs schreibt ist erlaubt. Aber ansonsten ist so ein Vertrag schon wirksam.


Antwort
von Lumpazi77, 19

Da musst Du schon mehr erzählen.....

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