Frage von lou175, 33

Sind Überhangmandate sinnvoll?

Oben, danke im Voraus

Antwort
von Di1998, 26

solange sie durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden und somit nicht das Mächteverhätnis im Bundestag ändern, denke ich machen sie schon Sinn.

Den Grundgedanke unseres Wahlsystems ist ja, dass jeder Wahlkreis seinen eigenen Abgeordneten hat, an den sich die Bevölkerung wenden kann und der ein Ohr hat für ihre Sorgen.

Das sorgt für eine bessere Volksnähe und ist eben in Kombination mit dem Verhältniswahlrecht manchmal nur durch Überhangmandate zu erreichen.

Kommentar von lou175 ,

Alles klar Dankeschön ☺️😘

Antwort
von GegenWW3, 15

Laut Bundesverfassungsgericht nicht wirklich, dort wurden im rechtssprechenden Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien  bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

Das geht daraus hervor, dass laut Grundgesetz Art. 38, Wahlen in Deutschland frei gleich und geheim sein sollen.

Deshalb urteilte das Gericht:

"Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl "

"...und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien"

Ich hoffe das hilft dir in der Überlegung weiter, inwiefern Überhangmandate sinnvoll sein können.

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