Frage von StaatsTV, 25

Sind Resolutionen des BRD-Parlaments "Bundestag" grundsätzlich nicht rechtlich bindend für die BRD-Regierung?

Antwort
von Infomercial, 9

Offensichtlich ist nichteinmal das Grundgesetzt für unsere Regierung bindend.

Beispiel gefällig? Art 16a GG. Die Grenzöffnung für alle "Flüchtlinge" verstößt gegen das GG. Abgesehen davon, daß das die Sch...ßMerkel im Alleingang entschieden hat.

Weiteres Beispiel: Der Drohnenkrieg der Amis gegen diverse Staaten in Nordafrika und Nahost bis Vorderasien über den US-amerikanisch Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Noch ein? "Frauenquote" in der Wirtschaft. Art 3 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetzt gleich." Aber man will per Gesetz einen Teil der Menschen (Frauen) begünstigen.

... Tipp: Trink zwei Flaschen Wein, geh schlafen und hoffe, daß du das bis morgen wieder vergessen hast.

Kommentar von PissedOfGengar ,

So einen Unfug hab ich selten gelesen.

Du willst Beispiele bringen, und hast keine Ahnung.

Art 16 a GG Asylrecht: Nur weil die Menschen die Grenze überschreiten, und sich in Deutschland aufhalten, hat das noch lange nichts mit Asyl zu tun. Darüber wird erst in jedem Einzelfall entschieden. Gegen das GG würde es erst verstoßen, wenn jemand seinen Asylantrag bewilligt bekommt, dem eigentlich kein Asyl zusteht.

Du führst den US Stützpunkt Ramstein an, ohne genau zu sagen, wogegen von dort ausgehende Einsatz verstoßen. Ichgeh mal davon aus, dass du Art 26 unserer Verfassung meinst.

Zunächst müsste sich die BRD aktiv an Angriffen beteiligen. Und die Existenz eines US Luftwaffenstützpunktes auf deutschen Boden, ist keine absichtliche Handlung das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören im Sinne des Art 26 GG.

Thema Frauenquote und Art 3. Als erstes hättest du nur Recht, wenn die verteilung der Führungspositionen auf Manner und Frauen gleich wäre, ist sie aber nicht. Als nächstes greift die Frauenquote nur bei gleicher Qualifikation, und nicht bei jeder Einstellung.

Bei Menschen mit Behinderung gibt es etwas ähnliches.

Im öffentlichen Dienst sind viele Stellenausschreibungen auch mit dem Satz versehen: "Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit körperlicher Behinderung bevorzugt eingestellt."

Nach deiner Auffassung würde auch dies gegen das GG verstoßen.

Tipp: Lass die 2 Flaschen Wein weg, bevor du eine Antwort formulierst.

Kommentar von Infomercial ,

1. Art 16a GG. Du hast es scheinbar nicht verstanden oder zumindest nicht richtig gelesen. Asylantragsberechtigt ist de facto und de jure niemand, der Deutschland auf dem Landweg erreicht. Soviel geht aus Art. 16a GG hervor. Derjenige müßte demnach entweder per Flugzeug oder über die Nord- bzw. Ostseehäfen einreisen.

Dublin II sagt ausdrücklich, daß der Asylantrag an der EU-Außengrenze zu stellen ist. Du wirst einräumen müssen, daß Deutschland ein EU-Binnenland (mit Ausnahme der Schweiz) ist.

2. Zu Ramstein: So ziemlich ja (Art 26). Ohne Ramstein wäre der Drohnenkrieg der Amis in Nordafrika, im Kaukasus und Vorderasien technisch nicht durchführbar. Aufgrund der Erdkrümmung und der Entfernung wäre eine Satelittenverbindung zu Drohnensteuerung entweder nicht möglich oder würde einen zu großen Zeitversatz bedeuten. Ergo: Deutschland hilft dabei völkerrechtswidrige Kriegshandlungen durchzuführen (wobei man für eine Kriegshandlung ja erstmal den Krieg erklären müßte - du Amis rücken auch gerne mal einfach so und unangekündigt ein).

Daß dadurch (der Unterhalt von Ramstein für den nebenbei der deutsche Steuerzahler und nicht die Amis sorgen) Art 26 GG in seinem Wesensgehalt verletzt wird, ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern wurde bereits von diversen Rechtswissenschaftlern - insbesondere Staatsrechtlern wie bspw. Albrecht Schachtschneider - kommentiert. Eine konkrete Betrachtung sprengt hier mehr als den Rahmen. Google liefert dir aber binnen Minutensuche diverse Ergebnisse mit den entsprechenden rechtlichen Hintergründen.

p.s. Wir haben ein (provisorisches) Grundgesetz, keine Verfassung.

3. Die Gleichberechtigung:

Zitat:"

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

--> Das Durchsetzen der Frauenquote stellt ein eine Bevorzugung aufgrund des Geschlechts dar. Ob die Qualifikation gleich oder verschieden zu der des männlichen "Konkurrenten" ist, ist dabei irrelevant. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Auffällig sollte in diesem Zusammenhang sein, daß gerade Frauen zu den schärfsten Kritikern dieser und anderer "feministischer" Schwachsinnigkeiten zählen.

Zudem besteht nicht nur begrifflich ein eklatanter Unterschied zwischen der "Förderung der Gleichberechtigung" und der blanken "Anordnung per Gesetz und Quote". Dort, wo eben bspw. Frauen/Mütter oder Behinderte von Arbeitgebern beschäftigt werden, geschieht dies häufig in einem Maße, welches jeden Pseudosozialdemokraten dumm gucken läßt.

Die Frauenquote ist ein zahnloser Tiger - vorallem volkswirtschaftlich völlig unbedeutend, da es (wiedermal) nicht der breiten Masse nützt - und dient lediglich der Profilierungssucht fachlich vollkommen inkompetenter Politiker.

Zum Wein: 1,5l Wein mit durchschnittlich 12,5 Vol% Alkohol entspricht ca. 6 bis 7 Bier. Damit bist du zwar definitiv fahruntauglich, deine (Seh)Nerven sind aber nicht so stark beeinträchtigt, daß du nicht mehr lesen könntest und die Ländergrenzen Deutschlands sowie die Grammatik eines Satzes mit Nebensatz nicht mehr durchblicken könntest.

Antwort
von joheipo, 10

Deine Wortwahl klingt so unzeitgemäß - den Begriff "BRD-Regierung" hab ich noch in guter Erinnerung, als Karl-Eduard von Schni--- Chefkommentator des Fernsehens der DDR war...

Im übrigen lies den Kommentar von LienusMan; der erklärt in Kürze alles.

Antwort
von LienusMan, 14

Ja, sind also nicht bindend.
Eine Resolution ist eine Erklärung nicht mehr

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