Frage von Lastrami93, 53

Sind Rechtstexte für die Teilnahmevereinbarungen an einem Gewinnspiel urheberrechtlich geschützt?

Darf ein bestehender Rechtstext von Anwendungsfall A kopiert werden, um ihn für Anwendungsfall B einzusetzen, oder unterliegen solche Vereinbarungen dem Urheberrecht und dürfen daher nicht als "Vorlage" verwendet werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von WissensWisserDe, 23

Ich denke du willst wissen ob die AGB's für Z.B. ein Gewinnspiel geschützt sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie sich von gebräuchlichen AGB-Formulierungen abheben.

Dies ist der Fall, wenn sich die Geschäftsbedingungen wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben.

Die AGB's müssen daher individuell ausgestaltet und formuliert werden, um vom Urheberrecht im Einzelfall geschützt zu werden.

Geschützt ist weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Erstellung von AGB's. Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene AGB's genießen keinen Urheberschutz. Der Schutz der AGB's beginnt erst, wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus der Reihe der vergleichbaren AGB's abheben.

Antwort
von Domenicus, 40

Wenn der Rechtstest aus einem Gesetzbuch oder einer Verordnung entnommen wurde, liegt keine Rechtsverletzung vor.

Kommentar von Lastrami93 ,

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Möglicherweise habe ich mich in Bezug auf "Rechtstext" missverständlich ausgedrückt. Ich meinte weniger die Übernahme konkreter Gesetzestexte oder Verordnungen, sondern von Drittparteien für ihre Zwecke formulierte Teilnahmebedingungen, die als Grundlage für die eigene Verwendung abgewandelt eingesetzt würden.

Antwort
von BalTab, 15

Ein Rechtstext ist kein künstlerisches Werk. Und nur an solchen entsteht ein Urheberrecht.

Die Teilnahmevereinbarungen sind an enge rechtliche Regeln gebunden, da kann man nicht wirklich kreativ dran arbeiten.

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