sind minister zeitgleich abgeordnete?
oder ist das nicht möglich. gerne beispiel..
6 Antworten
Also um es hier noch einmal richtig zu stellen, da Diamant-Fragant hier anscheinend nichts bedeutet: Ein Minister ist meistens auch Abgeordneter, er gehört zur Legislative so wie jedes Ministerium. Gerichte gehören zur Judikative und Polizei und Staatsanwaltschaft gehören zur Exekutive
Hier kann man das alles genau nachlesen, ich bin dieses Halbwissen hier langsam wirklich leid. Dort steht sogar das es geradezu dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie entspricht wenn Minister gleichzeitig Abgeordnete sind.
Ein Minister gehört immer zuallererst zur Regierung - und die Regierung ist in einem modernen Verfassungsstaat die oberste Instanz der Exekutive, der alle anderen Instanzen der Exekutive untergeordnet sind! Das trifft auf die Bundesregierung ebenso zu wie auch auf die Regierungen der Länder.
Das Parlament - Bundestag, Landesparlamente - ist die Legislative. Es beschließt die Gesetze, wählt oder stürzt die Regierung! Die Regierung beschließt niemals Gesetze. sondern kann allenfalls dem Parlament vorschlagen, ein von ihr formuliertes Gesetz zu beschließen. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, hat natürlich das Parlament bzw. die in ihm vertretenen Parteien und Abgeordneten, die Bundesregierung und der Bundesrat. Zur Legislative gehört auch der Bundesrat, die Vertretung der Länder auf Bundesebene, weil er alle Gesetzesvorschläge prüft und zu einigen besonders wichtigen Gesetzen seine Zustimmung unbedingt erforderlich ist, über andere Gesetze, denen er nicht zustimmen will, wird in einem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt und nach Kompromissen gesucht.
Zur Judikative gehören alle Gerichte mit der höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.
MfG
Arnold
Die Minister dürfen gleichzeitig Abgeordnete sein - und sind es meist auch. Die Beamten, die in den Ministerien arbeiten, dürfen es jedoch nicht.
Die Gewaltenteilung wird in diesem Punkt nicht ganz eingehalten. Aber im Grundgesetz steht dazu nichts. Für Bundespräsident, Bundeskanzler, Richter und einige andere ist es aber genau geregelt.
Demokratie bedeutet Gewaltenteilung. Ein Abgeordneter gehört zur Legislative. Das ist die Macht, die die Gesetze macht. Ein Minister gehört zur Executive. Das ist die Macht die die Gesetze ausführt. Bei einem Abgeordneten, der sogleich Minister ist, ist diese Teilung der Macht nicht mehr gegeben und das ist somit undemokratisch.
Seit wann gehen Minister Streife oder dreschen auf Demonstranten ein? Ministerien gehören zur Gesetzgebung, also Legislative. Polizei und Gericht gehören zur Executive.
Das war die bisher schlechteste Antwort die ich hier gelesen habe. Ein Minister gehört zur Legislative, sowas ist Wissen der 6. Klasse
Es ist zwar eine Schwächung der Kontrolle, aber es ist dennoch zulässig. Die meisten Bundesminister sind Abgeordnete.
(Bundspräsident und Bundeskanzler dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein.)
Die Inkompatibiliätsregelungen können gesetzlich geregelt werden (manche ergeben sich aus dem GG).
Es ist zulässig und es entspricht geradezu dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder der Regierung (Minister) gleichzeitig Abgeordnete sind.
Umgekehrt muß ein Minister aber nicht dem Parlament angehören (zumindest im Bundestag - Ausnahmen können in den Bundesländern existieren).
Rein rechtlich ist das in Ordnung, auch wenn es Personen gibt, die das gerne abschaffen möchten, indem man darauf verweist, daß das Parlament die Regierung kontrollieren muß (auch die Parteien, aus deren Reihen die Regierung gestellt wird haben eine Kontrollfunktion und sind nicht selbst die Regierung, auch wenn sie umgangsrachlich als Regierungsparteien bezeichnet werden); daher sei die neben dem Ministerposten gleichzeitig ausgeübte Abgeordnetentätigkeit inkompatibel.
Die Formulierung z. B. die CDU und die SPD sind an der Regierung ist also falsch - die Kanzlerin und die Minister sind die Regierung und sonst niemand.