Sind Forderung, Einbehaltung, Verwendung und Weitergabe von Bewerbungsunterlagen von SGB II Leistungsempfängern durch die Bundesagentur für Arbeit rechtens?

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2 Antworten

Das ist doch der Sinn der Arbeitsagentur.

Sie ist nicht lediglich Geldverteilungsmaschine für arbeitsunwillige Leute.

Wie soll denn eine effektive Vermittlung stattfinden, wenn du deine Unterlagen "geheim" hältst?

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SGB II § 2 Grundsatz des Forderns:
"(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. (...)"

Zu diesen Möglichkeiten gehört auch die Gestaltung erfolgversprechender Bewerbungsunterlagen. Wenn du nicht bereit bist, solche zu gestalten, kann dein ALG II gemindert werden um ca. 120,- für je drei Monate:

SGB II § 31 Pflichtverletzungen: Sanktioniert werden Kunden, die die "Anbahnung" einer Arbeit "durch ihr Verhalten verhindern".

Zeigen musst du deine Unterlagen dann, wenn du Ablehnungen bekommen hast, weil dann ja überprüft werden muss, ob es an deinen Anschreiben liegt oder an der unvorteilhaften Gestaltung deines Lebenslaufs.

Die nächste Frage ist die Weitergabe. Diese kann helfen, einen Job zu finden: Der Vermittler spricht manchmal Firmen direkt an auf dich.

Zudem gibt es ein Portal der Agentur, in das man seine Fähigkeiten reinstellen kann. Auch dies dient der Vermittlung in Arbeit. Ein rechtliches Argument, mit dem man dies Verhindern kann, fällt mir nicht ein - ein praktisches ohnehin nicht.

Gruß aus Berlin, Gerd

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