Frage von nightphoenix, 90

Sind Fahrtkosten und Reinigungsarbeiten in der Höhe von der Mietkaution berechtigt?

Nach dem Auszug aus unserer 70 qm Wohnung zog unsere Vermieterin uns Reinigungskosten in Höhe von 13 Stunden á 3 Personen á 15 € (~585€) von der einbehaltenen Kaution ab. Ist dies ein üblicher Tarif für die Übergabe einer "Besenreinen" Wohnung? Meiner Meinung nach hat das mit Wirtschaftlichkeitsprinzip wenig zu tun, mal abgesehen davon, dass uns dazu keine richtige Rechnung vorgelegt wurde.

Weiterhin wird eine Anfahrt in Rechnung gestellt von über 700 km á 30 cent. Die 30 cent sind ein üblicher Abrechnungsbetrag, aber was kann der Mieter dafür, dass die Vermieterin so weit weg wohnt? Wir haben - und sind auch froh drumm - keinen Einfluss auf den Wohnort des Vermieters.

Wir haben keinerlei Aufforderung bekommen die Reinigung oder die Beseitigung anderer Mängel unsererseits durchzuführen.

Antwort
von newcomer, 67

bei dieser Summe würde ich sofort zum RA gehen und dies klären lassen denn wie du schon sagst könnt ihr nichts dafür dass sie so weit weg wohnt.
Sie kann die Kosten für das Finanzamt geltend machen.
Die Reinigungskosten sind auch mehr als fraglich.
Informiere diene Vermieterin vorher dass du das nicht akzeptierst und Klage einreichst. Eventuell reicht schon der Wink mit dem Zaunpfahl dass sie die Rechnung offen legt und entsprechend kleiner gestaltet

Kommentar von albatros ,

Welche Rechnung und wofür? Der Mieter hat sich durch die besenreine Rückgabe vertragsgerecht verhalten.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 6

Als Mieter hast Du gute Chancen, der Antwort des albatros entsprechend, die Übernahme der Rechnung erfolgreich abzulehnen und die Rückzahlung der Kaution zu fordern. 6 Monate nach Auszug ist dabei die übliche Frist, in der verdeckte Mängel geltend gemacht werden können. Danach hat der Mieter vier Wochen Zeit für die Rückzahlung der Kaution, aber immer noch mit der Möglichkeit, einen bestimmten Betrag für evtl. Betriebskostennachzahlung einzubehalten, da diese wohl erst im nächsten Jahr fertig gestellt werden kann.

Gute Chancen habt ihr deswegen, weil im Übergabeprotokoll nichts steht, von wegen Sauberkeit und ob diese im Sinne des Vermieters war. Gerade dabei können die Ansichten sehr weit auseinander gehen. In jedem Fall hätte Euch der Vermieter zunächst einmal auffordern müssen, die Wohnung nochmal gründlich zu putzen, bevor er das selbst in die Hand nimmt. Hat er nicht getan und von daher hat er wohl ziemliches Pech gehabt.

Ansonsten: Der Stundensatz ist o.k. Auch der Zeitaufwand ist nicht außergewöhnlich. Gerade wegen der großen Entfernung wäre es jedoch seitens des Vermieters wichtig gewesen zu kalkulieren, was günstiger kommt. Selbst hinfahren und 30 Cent je Kilometer zu fordern oder stattdessen eine örtliche Reinigungsfirma zu beauftragen.

Zum Thema, was "besenrein" bedeutet: Viele Miete glauben, einfach so davon zu kommen, dass sie nach dem Ausräumen einfach mal kurz durch kehren und das war es dann.

Fettschicht auf Küchenschränken, Verkrustungen im Backofen, Schimmel an Sanitärfugen, Beläge in Dusch- oder Badewannen, Staub in den Heizkörperritzen, verschmierte Fenster usw. müssen jedoch auch gereinigt werden.

Das ergibt sich aus der Obhutspflicht, die jeder Mieter für eine gemietete Sache hat. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln. Pfleglich behandeln bedeutet, sie ist zu pflegen und zur Pflege gehört vor allem die Sauberhaltung. Die Pflicht dazu beginnt beim Einzug und endet erst mit der Rückgabe an den Vermieter. Daraus ergibt sich, dass der übliche durch Nutzung entstehende Staub und Dreck, den man regelmäßig auch schon während der Mietdauer immer wieder mal zu beseitigen hat, auch am Ende der Mietzeit zu beseitigen ist.

Besenreine Übergabe bedeutet in dem Zusammenhang nur noch, dass der letzte gröbere Schmutz, der durch die Auszugsarbeiten hervor getreten oder entstanden ist, auch noch entfernt werden muss. Umgekehrt schließt der Begriff Schönheitsreparaturen bzw. Renovierungen aus. So gesehen hat das Wort "besenrein" zwei Bedeutungen, aber keinesfalls die, dass die übliche Reinigung im Rahmen der Pflege der Mietsache damit entfällt.

Vermutlich hat der Beauftragte für die Wohnungsübernahme das nicht beachtet, aber das ist nun mehr das Pech der Vermieter.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietrecht, 17

Ist dieser Rechtsanspruch auf eingehaltene Kaution auch dann noch gültig wenn es versäumt wurde uns die Möglichkeit einzuräumen die Mängel zu beseitigen und zudem die Frist für die Rückzahlung der Kaution von 4 Wochen - laut Mietvertrag - ohnehin überschritten wurde?

1. Wenn besenrein im Mietvertrag steht, dann muss man auch nur besenrein hinterlassen. Was besenrein bedeutet habe ich als Kommentar unter imagers  Beitrag geschrieben.

2. Wenn bei Mängeln keine nachweisliche Aufforderung zur Behebung  und keine möglichkeit der Behebung der Mängel gegeben wurde, bleibt der Vermieter auf den kosten sitzen.


Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 9

Besenrein heist grob mit dem Besen gereinigt. Spinnweben entfernt, gefegt oder gesaugt, keine Fenster geputzt und keine Bohrlöcher verschlossen, eigene Einbauten beseitigt.

Die Vermieterin hat also nicht den geringsten Anspruch auf Erstattung von Reinigungskosten oder Fahrkosten für wen auch immer.

Fordere sie schriftlich per Einwurfeinschreiben auf, dir den einbehltenen Restbetrag der Kaution zu überweisen. Sie ist lt. § 812 BGB zur Herausgabe verpflichtet wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Setze eine Frist von einem Monat. Für den Fall des Verzuges kündige Rechtsmittel an.

Selbst wenn eine Forderung berechtigt wäre, müsste sie zunächst dich als Mieter auffordern, binnen einer Frist die(angeblichen!) Mängel zu beseitigen. Hat sie nicht, deshalb bliebe sie auf den Kosten sitzen. Diese wären sowieso zu belegen.  Ich vermute hier den versuch eines Dummenfangs.

Antwort
von Jewiberg, 58

Sollte beim Auszug ein Mangel vorgelegen haben, dann muß der Vermieter dem Mieter eine angemessene Frist zur Beseitigung geben. Kommt der Mieter dem nicht nach, kann der Vermieter zur Selbsthilfe schreiten. Allerdings sind dabei die ortsüblichen Kosten anzusetzen. Insofern ist die Rechnung unberechtigt.

Kommentar von nightphoenix ,

Es ist keine Benachrichtigung erfolgt. Die Frist zur Auszahlung der Kaution (4 Wochen) wurde überschritten.

Antwort
von juergen63225, 48

Kommt drauf an, was im Mietvertrag steht ?  Ist eine erforderliche Renovierung nicht erfolgt, können die Kosten auch höher werden. 

War die Wohnung nur besenrein zu übergeben, scheinen 39 Arbeitsstunden ziemlich unangemessen, und du hast gute Chancen dein Geld wiederzubekommen. Wenn nichts im Überhgabeprotokoll bemängelt wurde, brauchts du dir kaum Gedanken zu machen.

Natürlich immer vorausgetzt, du hast die Wohnung komplett leer und falls Küche vorhanden: diese ebenfalls leer und frei von Schimmel, Müll, Lebensmittelresten, übergeben.

Es gibt auch Mieter, die sich einfach aus dem Staub machen und eine Müllhalde hinterlassen, in diesem Fall würde ich als Vermieter alles fotografieren und nicht mal einen Gegenanwalt nehmen .. 

Kommentar von nightphoenix ,

Die Wohnung wurde frei von Schimmel, Müll und Lebensmittelresten übergeben. Offensichtlich haben wir eine Kleinigkeit (ein Tablett) in der Wohnung gelassen - dies wurde ordnungsgemäß, seperat mit Fahrtkosten zur und Kosten der Müllhalde abgerechnet. Ich sehe auch keinen Grund dies zu beanstanden - live and let die. :) 

Antwort
von schelm1, 19

Bestreiten Sie die Froderung der Vermieterin der Höhe und dem Grunde nach und klagen Sie auf die Rückerstattung der Kaution nebst Zinsen.

Es ist an der Vermieterin eine Rechtfertigung bzw. den Anspruch als solchen zu beweisen.

Sie erklären, dass die Wohnung verinbarungsgemäß geräumt und besenrein übergeben wurde. - Ihr Beweis wäre z.B. das mängelfreie Übergabeprotokoll. -

Ein Richter wird dann die ganze Sache ausurteilen.

Antwort
von gromio, 32

Mein Rat: ab zum Anwalt und/oder Mieterschutzbund.

Ist im Mietvertrag tatsächlich besenrein vereinbart, und HAST DU wirklich BESENREIN übergeben, könnte der Anspruch der Vermieterin unberechtigt sein.

Letztlich müßt Ihr aber ehrlich zu Euch selbst sein: Wenn der Zustand der Wohnung nicht ok war, dann ist das Eure Verantwortung, und ein Rechtsstreit wird sich vermutlich nicht lohnen.

Ich hoffe Ihr habt Fotos und/oder Zeugen für den Zustand der Wohnung bei Eurem Auszug, nach der Herstellung des Zustand BESENREIN, denn das dürfte notwendig sein.

Aber: Ab zum Anwalt!

Antwort
von Padri, 2

Die Vermieterin hätte Ihnen zunächst eine Aufforderung zukommen lassen müssen die Reinigung selbst durchzuführen. Nur wenn ein Mieter das ablehnt, darf eine Reinigung der Wohnung in Rechnung gestellt werden.

Fehlt diese Aufforderung mit Fristsetzung, so müssen Sie gar nichts bezahlen. Sie können die Kaution einfordern, bzw. einen Teilbetrag wenn noch Nebenkosten ausstehen.

Antwort
von nightphoenix, 42

Ich stelle gerade fest, dass im Mietvertrag ohnehin eine Frist von 4 Wochen gesetzt wurde die einbehaltene Kaution 4 Wochen nach Rückgabe der Mietsache zurückzuzahlen. Einbehaltungsgründe sind in dieser Zeit anzuzeigen, zu berechnen und uns mitzuteilen. Dies ist nicht erfolgt. Besteht überhaupt noch ein Anspruch auf Einbehaltung der Kaution?

Kommentar von imager761 ,

Natürlich besteht ein Einbehaltungsrecht, solange ein Sicherungsbedürfnis besteht.

Ohne protokollierte Mängelfreiheitsbescheinigung 6 Monate nach Rückgabe über den wesentlichen Teil, 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über den Teil einer erwartbaren BK-Nachzahlung und bei geltend gemachten Forderung der Reinigungsfirma 3 Jahre.

Kommentar von nightphoenix ,

Sehr interessant. Danke :)

Kommentar von albatros ,

trotzdem nicht richtig!

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 38

Naürlich ist der Stundensatz wie der Einsatz mehrer Mitarbeiter für einen derartigen Auftrag bei einer gewerbl. Reinigungsfirma brachenüblich. Auf die Rechnung habt ihr gleichwohl Anspruch.

Die Frage stellt sich eher, ob zunächst der Aufwand gerechtfertigt war.

"Besenrein" meint nicht nur ausgefegt :-O.

Sondern ordnungsgemäße Übergabe mit "Abnutzungsspuren nach erwartbar pfleglichem Umgang mit der Mietsache", mithin ohne seifenrestverschmierte Dusche, schimmelnden Badfugen, kalkverkrusteteten Armaturen, mit Fensterbänken ohne Wasserränder, einem vermieteten Bodenbelag ohne Flecken, unlängst erkennbar gründlich geputzten Fenster und ggf. einen Backofen ohne Verkrustungen oder Kühlschränke ohne Gammelgruch oder schimmeliger Dichtung.

Den tatsächlichen Reinigungsaufwand nach Zustand der Mieträume kenne ich nicht. Hättet ihr all das einmal gemacht, wüsstet ihr aber, dass man damit durchaus zu dritt eineinhalb Tage zubringen kann.

Dann, ob er zulässig war. Das es einem für die Ersatzvornahme erforderlichem Mängelbeseitigungsverlangen unter Inverzugsetzung gemangelt haben soll, muss derjenige beweisen, der Klage auf Herausgabe der Kaution wegen ungerechtfertigter Bereicherung stellen wollte. Wie wollte man das, zumal es einem unterzeichneten Übergabeprotokoll mangelt?

Lediglich die Anfahrtskosten wären aus Rechtsgrund Schadensminderungpflicht, § 254 BGB sowie n. § 1 II 1 BetrKV nicht als Verzugsschaden beanspruchbar.

G imager761

Kommentar von nightphoenix ,

Dankeschön für die ausführliche Antwort. Ist dieser Rechtsanspruch auf eingehaltene Kaution auch dann noch gültig wenn es versäumt wurde uns die Möglichkeit einzuräumen die Mängel zu beseitigen und zudem die Frist für die Rückzahlung der Kaution von 4 Wochen - laut Mietvertrag - ohnehin überschritten wurde?

Kommentar von imager761 ,

Natürlich setzt Ersatzvornahme fruchtloses Mägelbeseitigungsverlangen voraus. Nur, wie kommentiert, müsstet ihr bei eurer Klage auf Herausgabe der Kaution wg. ungerechtfertigter Bereicherung beweisen, dass die nicht erfolgt sein soll. Hierüber bedarf es keiner Schriftform :-(

Die VM wird da leicht gegenteilig vortragen und ihren mit Abnahme Bevollmächtigten als Zeugen aussagen lassen, er hätte euch gesagt "Die Wohnung machen sie aber noch richtig sauber, bevor sie ausziehen, nicht wahr?" und dies wäre eine wirksame Inverzugsetzung gewesen :-(

Und noch einmal: Die vier Wochen sind als Zahlfrist eines Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Entfall des Sicherungsbedürfnisses wg. mängelfreier Übergabe bestimmt. Und die liegt eben nicht vor :-(

Kommentar von johnnymcmuff ,

"Besenrein" meint nicht nur ausgefegt :-O.



Der Bundesgerichtshof (BGH
VIII ZR 124/05) hat – so der Mieterbund – entschieden, dass beim Auszug des
Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller
oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, „mit dem Besen grob gereinigt“. 

Diese Verpflichtung erfüllt der Mieter schon dann, wenn er grobe
Verschmutzungen beseitigt. Dazu gehört – so die Bundesrichter – auch das Entfernen von Spinnweben im Kellerraum. Weitergehende Reinigungsarbeiten können über die Vertragsvereinbarung „besenrein“ nicht verlangt werden.

Kommentar von imager761 ,

Genau diese groben Verschmutzungen an Badezimmerfliesen, Armaturen, Bodenbelag, Fenster(bänke)n, Backofen usw. habe ich gemeint.

Dass der Mieter unmittelbar vor Rückgabe nicht noch zusätzlich feucht durchwischen muss oder den durch Kehren leicht aufgewirbelten Staub an regelmäßig geputzten Fenstern noch einmal beseitigen müsste, ist mir auch klar.

Antwort
von kevin1905, 15

Es ist natürlich immer ein Vorteil einen Mietrechtsschutz zu haben.

Hier kommen einige §§ in Frage die bei der Abwägung der Frage Beachtung finden müssen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 52

Wir haben keinerlei Aufforderung bekommen die Reinigung oder die Beseitigung anderer Mängel unsererseits durchzuführen.

Dann ist die VMn auch nicht berechtigt die Kosten mit der Kaution zu verrechnen.

Gibt es ein Übergabeprotokoll?

Besenrein heißt nicht klinisch rein.

Hier Infos zum Thema

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/besenreine-uebergabe/

Kommentar von nightphoenix ,

Auf ein Übergabeprotokoll wurde verzichtet. Die Wohnung wurde von einem Bekannten der Vermieterin abgenommen, da in dieser Zeit ein Trauerfall in der Familie aufgetreten ist und wir daher Rücksicht auf die Vermieterin nehmen wollten. Kardinalfehler - fürs nächste mal wissen wirs besser.

Kommentar von johnnymcmuff ,

imager ist da mal wieder anderer Meinung  :-), er meint, der Mieter müsse beweisen , dass er keine Aufforderung zur Behebung bekommen hat.

Antwort
von linksgewinde, 51

Also ich würde das nicht bezahlen, geh zum Anwalt.

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