Frage von Micu11, 62

Sind einheitliche Rauchmelder Pflicht?

Sind einheitliche Rauchmelder Pflicht ?

Die Verwaltung unserer Wohnunhgseigentümergemeinschaft (ca. 24 Wohnungen in Krefeld NRW) behauptet, dass eine Rechtssprechung existiert, die sämtliche Eigentümer der WEG dazu verpflichtet, BAUGLEICHE Rauchwarnmelder zeitgleich einbauen zu lassen.

Zitat aus dem Brief der Hausverwaltung: „Nach Rücksprache mit unserem Hausjustiziar besteht nach neuester Rechtsprechung die Verpflichtung, dass gemäß LBO alle Wohnungen bis zum 31.12.2016 einheitlich und gleichzeitig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden müssen. Die Rechtsprechung sieht keine Ausnahme für Wohnungen vor, die bereits mit derartigen Geräten ausgestattet sind.“

Kennt jemand dieses Urteil bzw. diese Rechtsprechung ?

Vielen Dank im Voraus, H. Micu

p.s. ... es besteht noch kein Beschluss der Eigentümer in Bezug auf den Einbau von Rauchmeldern.

Antwort
von ballonfee, 46

Das Urteil hier betrifft zwar Mieter/ Vermieter, behandelt aber das gleiche Thema bezüglich einheitlicher Rauchwarnmelder:

https://www.mieterverein-dortmund.de/news-detail.html?&tx_ttnews[tt_news]=220&cHash=5f29725895ca22c4995715827d2116f7

Der Mieterverein Dortmund verweist für diese Auseinandersetzung auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dortmund aus dem Juli 2014 (AG Dortmund 420 C /29/46/14 vom 02.07.2014).
Der Vermieter wollte neue Rauchwarnmelder anbringen, der Mieter jedoch
seine Rauchmelder behalten und verweigerte deshalb den Handwerkern den
Zutritt zur Wohnung. Der Vermieter verklagte daraufhin den Mieter auf
Duldung zur Anbringung der neuen Rauchwarnmelder. Das Amtsgericht
urteilte jedoch zu Gunsten der Mieter, da die Wohnung mit den
bestehenden Rauchmeldern (einer namhaften Firma und fachgerecht
installiert) nicht im Widerspruch zu den Anforderungen der Bauordnung
stehe. Die Anbringung neuer Rauchmelder würde die Sicherheit nicht
erhöhen. Ein Anspruch auf Duldung zum Einbau neuer Geräte würde daher
nicht bestehen. Da die Bauordnung NRW zudem ausdrücklich vorsieht, dass
die Wartung bestehender Rauchmelder dem Mieter übertragen ist, entstehen
dem Vermieter auch keine Vorteile durch eine einheitliche Wartung –
schließlich sei dies ja Pflicht des Mieters.

Kommentar von Micu11 ,

Danke für die schnelle Antwort ...

sie ist insofern nützlich, dass ich die anderen Eigentümer darauf hinweisen kann, dass es zu Konflikten kommt, wenn Mieter die Wohnung schon mit Rauchmeldern ausgestattet haben.

Danke

Antwort
von trisuno, 35

Das ist mit Verlaub gesagt, Unsinn! Es gibt kein Urteil und auch in der LBO steht dies nicht. es gibt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016. Auch von einheitlichen Rauchmelder ist weder in der LBO noch in der DIN 14676 die Rede.

Kommentar von Micu11 ,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das ist auch das Ergebnis meiner Recherche. Ein solches Urteil bzw. eine solche Rechtsprechung ist nicht auffindbar. Ich denke unsere Verwaltung will uns dahingehend manipulieren, diesen Beschluss zu fassen, weil sie selbst bei der Auftragsvergabe große Vorteile herausholen könnte, um ihre zahlreichen selbstvermieteten Wohnungen mit Rauchmeldern auszustatten ... Wir sollen halt Teil dieses "Großauftrags" werden, um der Verwaltung größere Rabatte zu verschaffen.

Danke

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