Frage von Kingmaxx, 106

Sind die Zwangsgebühren der GEZ zulässig?

Was genau passiert, wenn die Zwangsgebühren der GEZ nicht gezahlt werden?

Folgendes Video fand ich auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=oJggWmqjgYA GEZ-Boykott aktuell - Mahnung und "Ihr Rundfunkbeitrag" vom 12.2.2016

Bei einem "normalen" Forderungseinzug erfolgt nach erfolgloser Mahnung, ein Mahnbescheid, gegen den man Widerspruch einlegen kann, dann ein Vollstreckungsbescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann. Erst, wenn ein rechtskräftiger Titel in Form eines Vollstreckungsauftrages vorliegt, kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden.

Wie sieht das Prozedere zur Beitreibung der Gebühren bei der GEZ aus?

Bitte nur seriöse Antworten von Leuten, die etwas davon verstehen. Danke.

Antwort
von gorbi210, 77

1. Es sind keine "Zwangsgebühren". Es sind Beiträge. Alle öffentlichen Abgaben (z. B. Steuern) - und dazu gehört der Rundfunkbeitrag - werden zwangsweise erhoben; insoweit ist die Verbindung mit dem Wort "Zwangs-" doppelt gemoppelt und damit entbehrlich. Es gibt auch seit 2013 keine GEZ mehr, sondern nur noch den "Rundfunkbeitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio".

2. Da es sich um öffentlich-rechtliche Forderungen handelt, läuft die Sache ein wenig anders als bei zivilrechtlichen Forderungen: Du bekommst zuerst eine Zahlungsaufforderung; zahlst du darauf nicht, kommt eine Zahlungserinnerung, dann ein Beitrags-/Festsetzungsbescheid. Legst du gegen diesen keinen Widerspruch ein, so erhältst du eine Mahnung, danach schickt der Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen an die zuständige Vollstreckungsbehörde (je nach Bundesland kann das sein:Gerichtsvollzieher, Stadtkasse oder Finanzamt). Der zu vollstreckende Titel ist der Beitrags-/Festsetzungsbescheid, den der Beitragsservice im Namen der für dich zuständigen Rundfunkanstalt erstellt.

3. Du kannst die Vollstreckung daher letztlich nur dadurch abwenden, dass du innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Beitrags-/Festsetzungsbescheid beim Beitragsservice einlegst. Nach der Monatsfrist ist der Bescheid bestandskräftig mit der Folge, dass daraus vollstreckt werden kann, wenn vorher gemahnt wurde. Ein Widerspruch hat natürlich nur Sinn, wenn der Bescheid tatsächlich rechtswidrig ist (z. B. weil für die Wohnung, für die du zahlen sollst, bereits ein anderer den Rundfunkbeitrag zahlt). Argumente wie z. B. "verfassungswidrige Steuer" sind sinnlos, weil bereits alle Gerichte die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt haben.

Kommentar von Kingmaxx ,

Und was ist mit denjenigen, die kein Fernsehen mehr schauen und sich diesen Blödsinn nicht mehr antun und auch kein Radio hören?

Ich habe keinen Vertrag unterschrieben, dass ich diesen Service haben will.

Antwort
von maja11111, 60

was du auf youtube gesehen hast ist blödsinn. der versuch irgendwas zu boykottieren, was man nicht boykottieren kann.

beim beitragsservice wird gefordert zu zahlen, rechnungen gibt es nicht. dann wird gemahnt, dann festgesetzt und dann direkt vollstreckt. das procedere geht recht zügig und dauert nicht monatelang.

zusätzlich dazu kommen noch mahngebühren,säumnisgebühren, vollstreckungsgebühren, die auch alle gezahlt werden müssen.

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