Frage von vincent06, 57

Sind die unterschiedlichen MPU-Gesetze der Bundesländer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von clemensw, 34

Es gibt keine "MPU Gesetze", sondern nur Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Und die sind wiederum Aufgabe der Länder, so dass kein Verstoß gegen GG Art. 3 vorliegt. 

Kommentar von vincent06 ,

Mein MPU-Berater hatte mir gesagt, dass ich z. B. im Saarland bei 1,1 %o nur meine Sperrfrist hätte absitzen müssen und hätte dann meinen Schein wieder erhalten.

Antwort
von Kai42, 38

Nein. Das ist nur noch nie jemandem aufgefallen. Am besten mailst du mal kofi annan an. Wir brauchen die Blauhelme. ;)
Aber im Ernst: Was meinst du, passt da nicht?

Antwort
von Crack, 32

Was ist denn ein MPU - Gesetz?

So etwas gibt es nicht. Eine MPU wird auf Grundlage der Fahrerlaubnisverordnung oder des Straßenverkehrsgesetzes angeordnet  - und die sind bundesweit einheitlich.

Antwort
von Aliha, 38

Ist die Hundesteuer die in einer Kommune 40 € und in einer anderen 120€ beträgt, mit dem GG vereinbar?

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