Frage von albozzz, 16

Sind die im Grundgesetze geregelten Artikel die Verfassung?

Sagst man z.b. Die Menschenwürde ist im Art 1 gg in der Verfassung geregelt

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von PolluxHH, 9

Nähern wir uns der Thematik erst einmal historisch: warum wurde es "Grundgesetz" genannt? Hier waren nur die drei westlichen Zonen (ohne Saarland) involviert, also nicht "ganz Deutschland", und man war auch nicht souverän, wie sich alleine daran zeigt, daß die Alliierten dem Grundgesetz zuzustimmen hatten.

Auch enthält das Wort Verfassung  "Fassung" als Bestandteil. Was wird hier "in Fassung" gebracht? Man wollte gerade nicht das Signal setzen, daß man die Eigenständigkeit der drei westliches Sektoren als souveränen Staat anstrebte, sondern wollte bewußt ein Zeichen setzen, daß man, obwohl man mit dem Grundgesetz einen Rahmen schafft, welcher funktional dem einer Verfassung entspricht, dadurch auch gleichzeitig ein Signal setzen, daß es sich hier nicht um die Bildung eines souveränen Staates unter positiver Bestätigung der nationalen Grenzen ginge, sondern um ein Provisorium. (Es sollte auch bedacht werden, daß das Saarland erst 1957 Teil der Bundesrepublik wurde. )

Dies fand Ausdruck in Art. 146 GG. Dabei steht die Annahme des Grundgesetzes als Rechtsrahmen durch die Länder im Osten einer kollektiven Zustimmung gleich, womit seit 1990 Art. 146 GG eigentlich nur noch historischen Wert hat. Wollte man es anders bewertet, müßte man auch gleichzeitig sagen, daß Deutschland immer noch nicht souverän sei und der 2. Weltkrieg immer noch stattfände, auch wenn die Waffenruhe seit 1945 hielte.

Funktional ist es eine Verfassung, nennt sich nur nicht Verfassung, weil man bewußt eine andere Bezeichnung suchte, was als proklamatorisch-symbolischer Akt zu werten ist.

Im Ergebnis haben wir, im Gegensatz zu Großbritannien, welches über keine kodifizierte Verfassung verfügt, sondern nur über Gesetze mit Verfassungsrang, "Gewohnheitsrecht" und dem "Common Law", was in der Summe den Rechtsrahmen dortz bildet, damit einen kodifizierten Rechtsrahmen und sowas nennt sich aus formaler Definition heraus Verfassung, egal welchen Namen man vergibt.

Antwort
von PissedOfGengar, 8

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. (PUNKT!!)

Eine Verfassung ist lediglich das zentrale Rechts­dokument oder der
zentrale Rechtsbestand eines Staates.

Das heißt, dass alles eine Verfassung ist, dass diese Funktion erfüllt. Wie man dieses dann genau nennt ist vollkommen egal. Man könnte es auch "Grundlegende Dienstanweisung" nennen, trotzdem wäre es unsere Verfassung.

Antwort
von TreudoofeTomate, 8

Nein, das sagt man nicht. Das GG steht bereits für Grundgesetz und das Grundgesetz ist unserer Verfassung. Du musst dich also für eines von beiden entscheiden.

Du könntest aber sagen, "Die Menschenwürde ist in Art. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt."

Antwort
von Omikron6, 12

Das Grundgesetz im Ganzen ist die Verfassung. Die Menschenwürde ist in Artikel 1 GG geregelt. Nicht "Artikel 1 GG der Verfassung".

Antwort
von Hetlage, 9

Ja, das Grundgesetz ist die Verfassung.

Antwort
von Almalexian, 13

Ja, so is das

Antwort
von qugart, 12

Theoretisch und praktisch ja, aber irgendwie und eigentlich nein.

Das Grundgesetz ist im Grunde noch immer ein Provisorium, das so lange Gültigkeit hat, bis eine Verfassung verabschiedet wird.

Deutlich gemacht ist das in Art. 146 GG.

Es hätte 1948 ein Referendum gebraucht, um eine Verfassung zu beschließen. Die Teilung Deutschlands und die damalige Situation mit den Siegermächten führte aber dazu, dass es eben keine verfassungsgebende Versammlung und ein Referendum gab. Dafür entwarf der Parlamentarische Rat ein Grundgesetz.

Kommentar von uni1234 ,

Historisch und dogmatisch wohl die korrekte Antwort, praktisch allerdings verfehlt, da es dem Fragesteller eindeutig nicht darauf ankam.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Falsch. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Zwar wurde es als

Provisorium eingeführt, aber weiterhin als gut befunden, und ist daher
schon lange, spätestens seit der Wiederveieinigung kein Provisorium
mehr.

Das Wort Verfassung ist kein rechtsverbindlicher Begriff.
Eine Verfassung ist lediglich das zentrale Rechts­dokument oder der
zentrale Rechtsbestand eines Staates.

Wie man diesen nun bezeichnet ist vollkommen egal.

Man könnte unsere Verfassung auch "Staatskochbuch" nennen, und trotzdem wäre es nicht weniger unsere Verfassung.

Angenommen der Art 146 des Grundgesetzes tritt in Kraft, und die Deutschen nennen  ihre neue Verfassung wieder "Grundgesetz", dan hör ich schon die Idioten aufschreien, die sagen, dass das alte Grundgesetz nicht außer Kraft gesetz worden ist, da man ein neues Grundgesetz und keine neue Verfassung hat.



Kommentar von Zuko540 ,

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, sieht übrigens die Schweiz und Österreich auch so.

Es sollte zwar nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben, aber man hat festgestellt, dass das Grundgesetz eine ziemlich gute Verfassung ist.

Im übrigen nennen andere Staaten, wie Ungarn, Niederlande, Norwegen oder Finnland ihre Verfassung auch Grundgesetz.

Kommentar von qugart ,

Zum einen ist die Bennenung irrelevant, der Inhalt ist ausschlaggebend.

Zum anderen habe ich auch nie behauptet, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist.

Kommentar von PatrickLassan ,

Es hätte 1948 ein Referendum gebraucht, um eine Verfassung zu beschließen.

Nein, hätte es nicht. Es gibt keinerlei Norm o.ä., die verlangt, dass eine Verfassung durch ein Referendum in Kraft gesetzt werden muss. Wäre es so, hätte die meisten Staaten keine Verfassung.

Die einzige deutsche Verfassung, auf die das überhaupt zutrifft, war die DDR-Verfassung von 1968.

Kommentar von qugart ,

Damals war ein Referendum vorgesehen. Aus diversen Gründen wurde dann eben auf so eine Verfassung verzichtet.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die Alliierten waren für ein Referendum, die Deutschen nicht.

Kommentar von qugart ,

Habe ich was anderes behauptet? Und eben u.a. deswegen wurde eben ein Grundgesetz und keine Verfassung gebastelt.

Die Entscheidung zum Grundgesetz war eine politische und keine rechtliche.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community