Frage von whateverxoxo01, 60

Sind die Grundrechte eigentlich Alltagstauglich?

Also?

Antwort
von Friedel1848, 7

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Das bedeutet, in erster Linie sind die Grundrechte nicht dazu da, unseren Alltag zu regeln. Dafür gibt es jede Menge anderer Gesetze, die die vielen kleinen und großen Bereiche unseres Lebens abdecken.

Allerdings ist es so, dass die Gesetze vom Staat, nämlich vom Gesetzgeber, gemacht werden. Der Staat muss sich an die Grundrechte halten. Also müssen auch die Gesetze den Vorgaben der Grundrechte entsprechen. Man nennt das die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Widerspricht ein Gesetz den Grundrechten bzw. unserer Verfassung, dem Grundgesetz, generell, dann erklärt es das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig; das Gesetz ist somit nichtig.

Also: Grundrechte haben mit dem Alltag erst einmal nicht soo viel zu tun. Der Staat muss sich bei allem, was er tut, an die Grundrechte halten. Wenn er ein Gesetz erlässt, wenn er in Person eines Polizisten einen Menschen festnimmt oder wenn er in Person eines Ordungsamtes eine Versammlung verbietet. Dann, aber auch nur dann, finden die Grundrechte eine direkte Anwendung in unserem Alltag. Da die Grundrecht aber nur sehr allgemein gehalten sind und lediglich Grundsätze aufstellen, müssen diese Grundsätze durch einfachgesetzliche Normen konkretisiert werden.

Ein Beispiel dazu: Art. 12 GG regelt die Berufsfreiheit. Dieser Artikel besagt, dass ich meinen Beruf frei aussuchen kann.
Jetzt habe ich die Idee, Arzt zu werden. Ich mache also eine Praxis auf, und fange an, Herz-OPs durchzuführen, ohne jemals ein Studium oder eine Berufsausbildung dafür gemacht zu haben. Regelt das Grundgesetz diesen speziellen Fall? Nein, natürlich nicht. Art. 12 GG regelt nur abstrakt und allgemein, dass jeder sich den Beruf frei aussuchen kann. Und in Absatz 1 Satz 2 regelt er noch, dass dieses Recht nur durch Gesetze beschränkt werden darf. Der Gesetzgeber hat also Gesetze entworfen, die den oben genannten Fall regeln: So darf man natürlich nicht einfach so als Arzt tätig werden. Man muss dafür bestimmte Regeln beachten.
Du siehst also: Das Grundgesetz regelt nur ganz abstrakte Dinge, es trifft grundsätzliche Aussagen, und jedes Gesetz muss sich am Grundgesetz messen können.

Das Grundgesetz ist sozusagen die Leitlinie, nach der unser Leben hier vom Staat geregelt werden darf.

Wenn du dich fragst, ob die Grundrechte alltagstauglich sind, dann meinst du damit vielleicht auch, ob sie eine Auswirkung haben auf deine ganz alltäglichen Situationen, die mit dem Staat eigentlich gar nichts zu tun haben.
Haben die Grundrechte zB eine Auswirkung darauf, ob und wie du dir eine bestimmte Sache kaufst? Nein, eigentlich nicht. Denn das ist Zivilrecht, also die Beziehung zwischen zwei Privaten.
Aber: Die Grundrechte haben eine sogenannte Ausstrahlungswirkung auch auf das Privatrecht. Denn das Privatrecht ist wie geregelt? Durch Gesetze (vor allem das BGB). Und diese Gesetze werden vom Gesetzgeber, dh vom Staat, erlassen. Und woran muss sich der Staat beim Erlass der Gesetze halten? An das Grundgesetz.

Also: Als Regelung, nach der unser Alltag funktioniert, taugt das Grundgesetz nicht. Die Regelungen des Grundgesetzes sind stark verallgemeinert und bedürfen einer Konkretisierung durch das einfache Gesetz. Die Grundrechte sind somit "nur" eine Leitlinie, gegen die von Seiten des Staates nicht verstoßen werden darf.

Antwort
von clemensw, 9

Was verstehst du unter "alltagstauglich"?

Man sollte zuerst bedenken, dass die Grundrechte (also Art. 1-20 GG) in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat sind, die den Schutz aller hier lebenden Menschen garantieren. 

Und das funktioniert idR auch sehr gut (bis auf wenige Ausnahmen).

Im privaten Recht gibt es aber auch Freiheiten, die durchaus Grundrechte einschränken können. 

Am Beispiel der Religionsfreiheit: Der Staat hat kein Recht, die Ausübung deiner Religion im privaten Rahmen zu beschränken oder zu verhindern, so lange dadurch andere nicht in ihren Rechten beschränkt werden.

Ob du jetzt also morgens, abends oder genau um 14:37 betest, ob du dabei Richtung Mekka oder Nordpol kniest oder auf dem Rücken liegst oder um den Tisch tanzt, ob Du Gott oder Allah oder Amun-Rah anbetest, hat den Staat keine Bohne zu interessieren. Tut es in der Praxis auch nicht. Funktioniert also.

Anders im privaten Recht. Stichwort Vertragsfreiheit: Wenn du einen Arbeitsvertrag abschließt, in dem Du deine Zeit von 8 bis 16 Uhr als Arbeitszeit deinem Arbeitgeber zur Verfügung stellst, dann darfst du eben nicht um 14:37 um den Tisch tanzen (oder eine andere rituelle Handlung ausführen), wenn dadurch das Fließband, an dem Du arbeiten solltest, still steht.

Antwort
von Borowiecki, 30

Zu jede Artikel in Grundgesetz Buch sind weitere Paragrafen geschrieben die für der Alltag berechtig sind . Mann beurteil heute sehr selten nach dem was in dem Artikel GB stehet weil die nur allgemein geschrieben sind .

Antwort
von miezepussi, 31

Das Recht aufs Atmen ist zumindest wunderbar alltagstauglich.

Du solltest Deine Frage konkretisieren. Um was geht es Dir?

Antwort
von Stadtreinigung, 26

Ja, aber nur im Sprachgebrauch,wenn du irgend ein Grundrecht Einforderst,dann musst du erst einmal durch den Dschungel der Gesetze,dann aber auch noch an die Richter vorbeikommen

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